Insolvenzrecht ausgesetzt

7. Juli: Mehr Baugenehmigungen – trotz Corona-Krise. Statistikamt dokumentiert: Zahl der Insolvenzen ging zurück

Das die Insolvenzen in dieser Zeit nicht gestiegen sind, liegt daran, dass das Insolvenzrecht bis Ende September 2020 quasi ausgesetzt ist. Es gibt sicher eine Vielzahl von Unternehmen, die faktisch pleite sind, aber durch staatliche Gelder, Kredite oder Soforthilfen künstlich am Leben gehalten werden. Es ist richtig und notwendig, unschuldig in schwere Fahrwasser geratene Unternehmen zu unterstützen, aber es werden auch riesige Summen mit dem Füllhorn ausgeschüttet, ohne zu prüfen, wo es sinnvoll ist. Hierbei wird sicherlich auch viel staatliches Geld unnötig verbrannt. Schon vor Corona ging es der Wirtschaft schlechter, viele Unternehmen mussten Umsatzeinbußen und Gewinnminderungen hinnehmen. Dann kam der Totaleinbruch durch Corona und viele Unternehmen halten sich seitdem mit den Staatsgeldern gerade so über Wasser und warten auf bessere Zeiten. Wenn das Insolvenzrecht wieder in Kraft gesetzt ist, und eine Insolvenzverschleppung droht, werden wir leider erfahren, dass es viele Unternehmen nicht schaffen werden zu überleben. Es bleibt zu hoffen, dass die Insolvenzmeldungen zum Jahresende nicht zu sehr in die Höhe schnellen werden.

Peter Ramcke

Naives Plädoyer

7. Juli: Jugendstrafe für einen 93-Jährigen? Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für früheren KZ-Wachmann. Der war zur Tatzeit 18 Jahre alt

Das Plädoyer von Oberstaatsanwalt Lars Mahnke lässt sich in zwei Punkten nur mit jugendlicher Naivität eines ehemaligen Zivildienstleistenden erklären. Mal so zum Kompaniechef gehen mit „was ihr hier macht, ist rechtswidrig, ich will woanders eingesetzt werden“, wäre schon für mich als Wehrpflichtigen 1978 bei der Bundeswehr undenkbar gewesen. Ich hätte die Hälfte meiner Dienstzeit im Arrest verbracht und mich für den Rest der Zeit bei allen Abend-, Wochenend-, Putz- und Rödelsonderdiensten zur ersten Wahl gemacht. Für Bruno D. kommt hinzu, dass er erst mit 21 Jahren volljährig geworden wäre (Volljährigkeit mit 18 kam in Deutschland erst 1975) und für Anträge die Unterschriften seiner Eltern gebraucht hätte. Mit einem solchen Ansinnen hätte er sie ins KZ gebracht.

Benedikt Marchtaler, Neumünster

Altbauvillen erhalten

6. Juli: Abriss statt Sanierung: Schon wieder mehrere Altbauvillen vor dem Aus

Mit dem Bagger in die Geschichtslosigkeit? Warum die Fehler und Irrtümer der 60er- und frühen 70er-Jahre wiederholen? Nicht nur das Haus Am Johannisbollwerk 10 auch die Altbauvillen müssen erhalten werden.

Markus Erich-Delattre

Gesichtslose Neubauten

Jedesmal, wenn ich solche Meldungen lese, fühle ich eine tiefe Betroffenheit, denn es scheint so, als ob man dieser Abrisswut nichts entgegensetzen kann, solange die betroffenen Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehen. Ein schwacher Trost wäre die Gewissheit, dass die Nachfolgebauten einen ästhetischen Ersatz liefern könnten, aber leider ist das nicht annähernd der Fall, man scheint sich in Hamburg auf gesichtslose Funktionalität bei Neubauten geeinigt zu haben.

E. Dorothea Ehlers, Hamburg

Den Spekulanten geopfert

Noch nie, seit den 50er- und 60er-Jahren, wurde so viel historische Bausubstanz dem Spekulantentum geopfert wie derzeit. Dabei wurde gerade in den kürzlichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen beim Schutz denkmalwürdiger Bausubstanz mehr Rücksichtnahme eingefordert. Bezüglich des stadtbildprägenden, historischen Wohnhauses am Johannisbollwerk habe ich vor einiger Zeit Briefe sowie Fotomaterial zum Erhalt des Gebäudes an die Leiterin des Denkmalschutzamtes Frau Dr. Joss, sowie an Oberbaudirektor Herrn Höing geschickt, ohne bislang eine Antwort noch Bestätigung für den Eingang des Schreibens erhalten zu haben. Auch das vom Denkmalschutzamt häufig vorgebrachte Argument, eine unter Schutzstellung eines historischen Gebäudes sei aufgrund diverser baulicher Veränderungen nicht darstellbar, verwundert angesichts der Tatsache, dass beispielsweise das Emporio-Hochhaus am Valentinskamp trotz Aufstockung und kompletter Fassadenneugestaltung unter Denkmalschutz gestellt wurde. Leider begünstigt die Politik das derzeitige Spekulantentum mit Befreiungen vom Baurecht, das eine immer größere und damit lukrativere Bebauung zulässt, wohl auch, um ihr 10.000 Wohnungen pro Jahr Wohnungsbau- und Magistralenausbauprogramm zu bedienen.

Stefan Bick

Fahren nur zum Spaß

6. Juli: Fahrverbot am Sonntag? Biker auf den Barrikaden. Mehr als 1000 Motorradfans demonstrieren in Hamburg gegen Bundesratsinitiative zur Lärmreduzierung

Es wird höchste Zeit, den Motorradverkehr stark einzuschränken. Motorräder sind grundsätzlich für viel mehr Lärm verantwortlich als alle anderen Verkehrsteilnehmer. Das gilt natürlich nicht nur für Rowdys. Motorräder sind per se eine Umweltbelastung, zumal sehr viele Fahrten nur zum Spaß erfolgen und nicht dazu dienen, ein Ziel zu erreichen. Warum sollen andere Menschen darunter leiden.

Rüdiger Schulz

Wehrpflicht für alle

6. Juli: Kommt die Wehrpflicht zurück? Nach dem Vorstoß der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) diskutiert Deutschland über die Zukunft der Truppe

Als ehemaliger Wehrpflichtiger bin ich der Meinung, dass die Wehrpflicht anhand der Vorkommnisse bei der Bundeswehr unbedingt wieder eingeführt werden soll. Begründung: Wehrpflichtige sehen und hören viel während ihrer Dienstzeit. Sie lassen sich von Vorgesetzten nicht alles gefallen, halten auch nicht immer den Mund und sie müssen nicht um Nachteile für ihre berufliche Laufbahn fürchten. Aus diesem Grunde sind Wehrpflichtige „Augen und Ohren des Volkes“ und somit ein ganz wichtiges Kontrollinstrument für unsere Demokratie. Berufssoldaten dagegen halten eher zusammen. Verstöße könnten daher gar nicht oder erst viel zu spät an die Öffentlichkeit gelangen und sie können auch viel leichter vertuscht werden. So könnte sich die Bundeswehr z. B. zum Staat im Staate entwickeln, was besonders gefährlich wäre, da diese Soldaten Waffen haben. Aber wenn die Wehrpflicht oder ein Dienstjahr wieder eingeführt werden sollte, dann bitte für alle, also für Männer und Frauen.

Wolfgang Westensee

Der persönliche Kontakt fehlt

6. Juli: Onlinebanking bekommt kräftigen Schub

Ich bin über 40 Jahre bei der Sparkasse. Mit Wehmut denke ich an die Zeiten, als mich in der Filiale an einem lagen Tresen meine Kundenberaterin mit Namen begrüßte und nach meinen Wünschen fragte und mir auch Bargeld aushändigte. Dann kam die Zeit der Rationalisierung. Die Filialen füllten sich mit Automaten jeder Art zum Geldabheben und Überweisen: Kundenkontakt gab es nur noch an wenigen Tischen, an denen man sich in einer Schlange anstellen musste. Dann wurde die Zahl der Automaten radikal verringert. Als ich nach dem Grund fragte, erzählte man von den hohen Wartungskosten und das die neue Geschäftspolitik jetzt sei, Online-Konten anzubieten. Ich gehöre trotz meiner 72 Jahren ja noch zu denen, die mit Laptop und Internet umgehen können. Dies gilt aber sicher nicht für alle Leute. Die müssen jetzt, wie in der Steinzeit, wieder ihre Überweisungen schriftlich ausführen und in der Filiale abgeben. Geld abheben ist wegen des Andrangs an den wenigen Automaten zur Geduldsprobe geworden. Um diesen Unannehmlichkeiten aus dem Wege zu gehen, habe ich tatsächlich mein Konto mit Onlinebanking erweitert und mich schnell an die Vorteile gewöhnt, aber ich muss gestehen, dass ich den persönlichen Kontakt in der Bankfiliale sehr vermisse.

Rainer Gutschmidt, Henstedt-Ulzburg