Glaubwürdigkeit beschädigt

24. Juni: Grote-Affäre: Gastronomen prüfen Klage gegen die Stadt

Es ist kaum mehr erträglich, mit welchen Spitzfindigkeiten Herr Grote seine Haut retten will. Die Corona-Verordnung verbietet private Feierlichkeiten, um unnötige Ansammlungen zu vermeiden. Schon der Begriff „Feierlichkeit“ zeigt, dass alles erfasst werden soll, was auch nur Ähnlichkeiten mit einer Feier aufweist. Wenn ich dreißig Menschen aus gegebenem mich betreffenden Anlass in ein Lokal einlade, in eigens abgetrennte Räumlichkeiten, wenn dort Alkohol getrunken wird und ich die Getränkerechnung begleiche, dann bin ich Gastgeber einer solchen Feierlichkeit. Da gibt es nichts zu deuteln. Natürlich ist es möglich, dass sich mehrere Menschen verabreden, zur selben Zeit ein Lokal aufzusuchen und dann unabhängig voneinander Reservierungen vornehmen. Das haben aber Grotes Gäste gar nicht getan. Sie sind schlicht seiner Einladung gefolgt. Grote sollte aufhören, nicht funktionierende und durchsichtige juristische Spitzfindigkeiten zu bemühen. Hatte er zuerst argumentiert, gegen eine Feierlichkeit spreche der Charakter des Stehempfangs sowie fehlende Lautstärke der Musik und mangelnde Ausgelassenheit, so schwenkte er auf das Konstrukt des gemeinsamen Gastronomiebesuchs, als sein Haus die Unhaltbarkeit der ersteren Argumente feststellte. Mit dem windigen Versuch, auf diese Weise den offensichtlichen Coronaversuch zu legalisieren, dürften seine Juristen ihm keinen Gefallen erwiesen haben. Mag Herr Grote im Amt bleiben, seine Glaubwürdigkeit hat einen tiefen Riss erhalten.

Casjen Klosterhuis

Gewohnheiten ändern

23. Juni: Ihre Mission: Tierquälerei stoppen!

Leider bedurfte es erst einer Corona-Krise, dass die negativen Seiten des Fleischkonsums thematisiert wurden. Outet man sich als Veganer, erntet man meist bestenfalls ein Schulterzucken oder mildes Lächeln, sofern man nicht als weltfremder Spinner herunterargumentiert wird. Es wäre zu wünschen, dass die Mehrzahl der Fleischesser aus Gewohnheit sich einmal klar macht, was sie damit den Tieren, der Umwelt und anderen Menschen antut. Dabei beruhen Essgewohnheiten, wie Rituale, nur auf Konventionen, die hinterfragt und geändert werden können, wenn sie sich als unvernünftig oder unethisch herausstellen. Ich wünschte, dass ihr Artikel in diesem Sinne viele Menschen nachdenklich macht und sie sich der veganen Lebensweise als der besseren zuwenden. Der Vegetarismus ist da übrigens nur eine Scheinlösung, da die Milcherzeugung nach wie vor einer Rinderhaltung bedarf.

Ingo Mecker

Riesige Dunkelziffer

20./21. Juni: Die Polizei, dein Feind und Hassobjekt. Radikale Kräfte instrumentalisieren den Mord von Minneapolis – und spalten die Gesellschaft weiter

Wenn Matthias Iken es als positiv betrachtet, dass es „nur“ 200 Beschwerden wegen Rassismus in der Polizei gibt, dann lässt er außer Acht, dass es gerade hierbei eine riesige Dunkelziffer gibt. In den meisten Fällen beschwert sich niemand über rassistische Polizei(gewalt), weil die betroffenen Personen davon ausgehen, dass diese Beschwerde zu nichts führt. Dabei sollte es seit den NSU-Morden keine Diskussion mehr darüber geben, ob es strukturellen Rassismus in der Polizei gibt. Die gesamte Gesellschaft ist von Rassismus durchzogen, 400 Jahre Kolonialzeit sowie 12 Jahre NS-Zeit können nicht einfach in 70 Jahren überwunden werden. Dass dieser ausgerechnet in der Polizei am deutlichsten zum Vorschein kommt, liegt einfach daran, dass die Polizei zusätzliche Befugnisse hat, die dementsprechend noch schlimmere Auswirkungen haben, wenn sie missbraucht werden. Für die Debatte ist es ein Problem, dass der Rassismus immer nur in der rechten Ecke verortet wurde, wodurch wir vollkommen ignorieren, dass er auch in der Mitte und in der linken Ecke der Gesellschaft vorhanden ist. Es ist schade, dass im Abendblatt mit keinem Wort die von Rassismus betroffenen Menschen erwähnt werden, die in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind. Die Recherchegruppe „Death in Custody“ hat 138 solcher Fälle seit 1993 dokumentiert. In den meisten Fällen kam es zu keinem Prozess, geschweige denn zu einer Verurteilung der Täter. Bekanntestes Beispiel ist wohl Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist. Im Polizeibericht hieß es, er hätte die Zelle selbst in Brand gesteckt, obwohl kein Feuerzeug gefunden wurde und obwohl er gefesselt war. Natürlich sind die Verhältnisse hier in Deutschland anders als in den USA, wo die Polizeiausbildung wenige Monate dauert. Aber es ist gefährlich, wenn wir die Augen vor dem Rassismus verschließen, der in unserer Gesellschaft und somit auch in der deutschen Polizei vorhanden ist.

Tilman List

Die Leistung muss stimmen

22. Juni: Kritik an Ruhegeld für HHLA-Chefin. Versorgungszahlung an Angela Titzrath stark gestiegen. Betriebsrat empört. Linke spricht von ,Unverschämtheit‘

Dass im Hafen üppig verdient wird, ist bekannt. Dass die Häuptlinge der Hafenarbeiter entsprechend besser verdienen, ist damit fast folgerichtig. Allerdings muss die Leistung stimmen. Es reicht nicht, Containern das Fliegen beibringen oder sie gar auf Schallgeschwindigkeit beschleunigen zu wollen. Das ist schlicht Scharlatanerie. So lassen sich allenfalls ahnungslose Politiker beeindrucken. Hohe Vorstandsgehälter sind auch nicht mehr gerechtfertigt, wenn einem zur Abwehr des anhaltenden Bedeutungsverlustes des Hamburger Hafens nichts Besseres einfällt als den deutschen Containerumschlag zu monopolisieren. Hamburg, d.h. zu 75 Prozent HHLA, ist deutlich teurer als die Westhäfen. Kein Wunder, dass der Umschlag dort stets stärker anzieht und in Hamburg tiefer einbricht. Das hat auch sehr viel mit Personalkosten zu tun (fast 40 Prozent des HHLA-Umsatzes). Allein Frau Titzraths Bezüge entsprachen 2019 dem Umsatz aus annähernd 8600 umgeschlagenen TEU. Wie wäre es einmal mit „Gürtel enger schnallen“? In anderen (privaten) Unternehmen verzichten Vorstände angesichts von Corona schon längst auf einen Teil ihrer Bezüge.

Ulrich Malchow, Hamburg

Außergewöhnliche Bezüge

Die Bezüge des HHLA-Vorstandes sprengen seit Jahren jedwedes Akzeptanzpotenzial. Auch wenn der Leiter der Konzernkommunikation versucht, den Vorgang zu relativieren, bleibt dennoch übrig, dass Frau Titzrath einen für sie ausgezeichneten Deal aushandelte. Eine quasi Verdreifachung ihrer Bezüge von 2018 auf 2019 ist schon außergewöhnlich. So etwas hat vor Frau Titzrath kein Vorstand der HHLA je geschafft. Womit das begründet wird, wäre spannend zu wissen. Bislang ist Frau Titzrath eher durch Ankündigungen großer Zukunftsprojekte (Hyperloop, Containertransport per Drohne) als durch das Erschließen neuer (realistischer) Geschäftsfelder aufgefallen.

Thomas Nahr

Mehr Fahrten, mehr Verkehr

19. Juni: Nahverkehr: Moia soll dauerhaftes Angebot werden

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christof Ploß erwartet, dass mit der Absicherung der Pooling- und Ride-sharing-Dienste im Personenbeförderungsgesetz auch in Hamburg „mit weniger Fahrzeugen mehr Mobilität“ erreicht werden wird. Er hält die betreffenden Dienste für eine „sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs“. Die Erfahrungen weltweit zeichnen allerdings überwiegend ein anderes Bild: Es wird nicht selten mit mehr Fahrzeugen mehr Kfz-Verkehr erzeugt und mehr Parkraum beansprucht, weil mehr Fahrten durchgeführt werden – unter anderem auch in Ersatz für Wege, die ansonsten zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt würden. Im Übrigen sind die betreffenden Dienste in der Regel nur per App in Anspruch zu nehmen. Gerade Bevölkerungsgruppen, die besonders auf öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, haben jedoch am ehesten Probleme, mit digitalen Medien umzugehen. Das hat die Pandemie überzeugend belegt. Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber in Berlin diese Aspekte in Betracht ziehen würde – nicht zuletzt auch im Interesse Hamburgs.

Dr. Andreas Kossak