Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 9. April 2020

Feindbilder werden aufgebaut

8. April: Grenzstreit: Günther gibt nach – ein bisschen. Fußgänger und Radler sollen „kein Schwerpunkt“ mehr sein, aber Kontrollen bleiben bestehen‘

Das Verhalten der Schleswiger-Holsteiner Landesregierung ist ein populistischer Rückfall in die Zeit der Kleinstaaten. Unsere Tochter studiert in Kiel, und ist dort auch mit erstem Wohnsitz gemeldet. Regelmäßig ist sie bei uns in Hamburg. Für die Fahrten zwischen ihrer Wohnung und Hamburg nutzt sie eines unserer Autos. Die haben logischerweise ein Hamburger Kennzeichen. Jetzt traut sie sich nicht mehr in ihre Wohnung. Auch wenn es ihr gelingen sollte, die Grenzpolizisten zu überzeugen, dass sie doch nach Kiel fahren darf, hat sie einfach Angst, das Auto nachts unbewacht vor ihrer Wohnung zu parken. Die Landesregierung baut Feindbilder auf. Hat sich die Kieler Regierung hierüber Gedanken gemacht? Ich bezweifele es.

Stefan Bohn

Zeit für einen Nordstaat

Ich lebe in der Hamburger Metropolregion, habe die Hamburger Telefonvorwahl, bekomme Wasser von den HWW, nutze den HVV für den ÖPNV mit den VHH, habe Fachärzte in Hamburg, fliege vom Hamburger Flughafen und fahre mit der Bahn vom Hauptbahnhof Hamburg. Mein Wohnort steht mit Hamburg in Verbindung mit paarigem Verkehr, das heißt, es pendeln so viele Personen zur Arbeit in unser Gewerbegebiet ein wie nach Hamburg aus. Lebe ich jetzt in einer Grenzregion? Es wird Zeit für einen Nordstaat. Dazu braucht es eine Volksabstimmung, denn unsere Politiker werden das nie wollen. Es geht um die „Fleischtöpfe“: Posten und Pöstchen in Politik und politisch besetzte Verwaltungsposten. Bei einem Nordstaat, könnten die großen Verwaltungseinheiten (z.B. oberste Behördenebene und OLG) dezentral über die bisherigen Bundesländer verteilt werden, wie es in der alten Bundesrepublik sich bewährt hatte. Parallel zu dieser Zusammenfassung müssten Entscheidungsbefugnisse auf die niedrigstmögliche Ebene verlagert werden unter der Prämisse, dass jede Ebene nur über solche Ausgaben entscheiden kann, die sie zu 100 Prozent bezahlt. Bei Beteiligung unter oder höhergestellter Ebenen müssten diese ein gleichberechtigtes Entscheidungsrecht haben. Das Vorgehen von Ministerpräsident Günther zeigt, dass die Provinzfürstentümer abgeschafft gehören. Man stelle sich ein Mal vor, in Bayern dürften die Münchner nicht in die Umgebung fahren.

Norbert Jaschinski

Schämt euch!

Kluge Leute schufen für unser Land den Föderalismus, um den uns viele in Europa beneiden. Hier wird er pervertiert. Schämt euch in Grund und Boden!

Claus Winkelmann

Danke, Herr Kubicki

7. April: Wolfgang Kubicki: „Das muss man jetzt schnell korrigieren“. Der Kieler Freidemokrat übt scharfe Kritik an der Abschottungspolitik Schleswig-Holsteins

Danke, Herr Kubicki! Diese Meinungsäußerung, noch dazu von einem Schleswig- Holsteiner, war wichtig und überfällig. Wir wohnen in Hamburg, dicht an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein. Zum Einkaufen gehen wir ungefähr einen Kilometer nach Ammersbek. Das ist nun nicht mehr möglich. Im Lauenburgischen besitzen wir ein Häuschen, für das wir selbstverständlich Grundsteuern zahlen. Dorthin zu fahren ist jetzt verboten. Mein Motorrad, welches in Jersbek zur Wartung war, darf ich nicht abholen. Autofahrer, die mit Hamburger Fahrzeugen unterwegs sind, werden beschimpft. Wir träumen von einem geeinten Europa und machen die ‚Grenzen‘ zwischen unseren Bundesländern dicht...

Oliver Meyer

Zwingende Maßnahmen

Herr Kubicki hat leider Unrecht. Die Zahl der Infizierten zeigt, dass restriktive Maßnahmen leider zwingend sind. Die Elbe und die Alster sind auch in Hamburg schön. Also liebe Hamburger, erholt euch dort gut und hoffentlich bleiben wir alle gesund. Das hat Priorität.

Volker Dornquast

Wie schützt man Pflegekräfte?

7. April: Fatale Opferzahlen in Altenheimen. In Pflegeeinrichtungen sind bereits mehr als 500 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben

Nach einer faktenbasierten Schätzung sind deutschlandweit bereits über 500 Todesfälle in Altenheimen zu beklagen, auch Hamburger Altenheime sind betroffen. Schon vor der behördlichen Anordnung haben Heime ein striktes Besuchsverbot eingeführt. Doch wie schützt man die Pflegekräfte? Die meisten kommen mit Bus und Bahn zur Arbeit und infizieren sich dort, ohne es zu merken. Wann kommt endlich eine generelle Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz-Masken im ÖPNV, um die Pflegekräfte und damit die alten Menschen in Heimen vor Corona zu schützen und einen Flächenbrand zu verhindern?

Wolfgang Muschter

Risiko des Mieters

7. April: Streit um Ladenmieten bei Bäckerei Junge eskaliert

Der Artikel könnte bei gewerblichen Mietern falsche Erwartungen wecken. Die – sehr mieterfreundliche – Auffassung von Herrn Professor Dr. Alexander Schall von der Leuphana Universität Lüneburg wird zwar von etlichen Juristen vertreten, aber mindestens genauso viele juristische Experten vertreten eine andere Auffassung. Danach fällt ein Geschäftsrückgang durch behördliche Geschäftsschließungen in den Risikobereich des gewerblichen Mieters, sodass er – sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände wie z.B. eine Weltwirtschaftskrise eintreten – zur Zahlung der Miete verpflichtet bleibt.

Dr. Knut Suhr

Falsche Hoffnungen erweckt

7. April: Neue Kinderklinik in Bahrenfeld

Als Kinder- und Jugendpsychiaterin und Psychotherapeutin habe ich mich über die neuen Behandlungsplätze in Hamburg gefreut. Leider wurde im Artikel nicht erwähnt, dass es sich hier um eine Privatklinik handelt, und somit die Behandlungsmöglichkeit nur für eine bestimmte Patientengruppe offen steht. Eine Genehmigung in der Kostenerstattung für eine stationäre bzw. teilstationäre Behandlung ist nahezu ausgeschlossen. Ihr Artikel weckt Hoffnung bei Patienten und Eltern auf eine Behandlung, welche gesetzliche Versicherte nicht bekommen werden.

Dr. Kalliopi Ntalakoura

Reformen sind unerlässlich

6. April: Scheitert Europa an der Corona-Krise?

Europa wird nicht an der Corona-Krise scheitern, sondern die Corona-Krise ist nur der Anlass, der das finanzpolitische Missmanagement in der EU der vergangenen Jahre zu Tage fördert. Durch die Corona-Krise wird es schwierig, sich weiterhin zu weigern, die Folgen und Konsequenzen dieser Politik nicht zur Kenntnis zu nehmen. Mit den Maastrichkriterien hatten sich 1996 alle EU-Mitglieder zu einer Staatsverschuldung/Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sowie zu einer Neuverschuldung p.a. von maximal drei Prozent des BIP verpflichtet. 24 Jahre lang haben sich ein Großteil der EU-Mitgliedsländer geweigert, die selbst gesteckten Kriterien, die zu dem auch Vertragsbestandteil sind, zu erfüllen. Jetzt in der Krise wird man mit dem Ergebnis der eigenen Unfähigkeit konfrontiert und ruft nach Solidarität in Form von Eurobonds, was nichts anderes heißt als „lasst uns so weiterwurschteln“. Diese Art von Solidarität wird die EU ins Chaos führen und im schlimmsten Fall in Streit und Missgunst enden. Was helfen könnte, wäre, wenn Deutschland, dass die Stabilitätskriterien nur knapp überschritten hat, mit den Ländern, die sie eingehalten haben, ein einmaliges milliardenschweres Geschenk an die in Not geratenen Nachbarn übergibt. Aber bitte mit der klaren Maßgabe, dass für den erfolgreichen Fortbestand der EU Reformen unerlässlich sind.

Heiko Ahrendts