Briefe an die Redaktion: 8. Februar 2020

AfD hat sich entlarvt

7. Februar: Rückzieher nach 24 Stunden – Thomas Kemmerich stellt Rücktritt in Aussicht

Neben der Tatsache, dass Herr Kemmerich einen riesigen Fehler gemacht hat, wie die FDP und die CDU und vielleicht ja auch die anderen Parteien im Vorfeld, ist doch auch die AfD ein Stück weit entzaubert worden. An Parlamentarismus und Umsetzung des Wählerwillens hat die AfD einfach kein Interesse. Den eigenen Kandidaten aufzustellen und ihn nicht zu wählen sagt so einiges über diese Partei aus. All das soll und kann aber nicht die Stümperhaftigkeit der etablierten Parteien entschuldigen. Armes Deutschland.

Ralf Hübner

Merkel trickst ebenfalls

Es mutet schon nahezu autokratisch an, wenn die Kanzlerin aus dem fernen Afrika zu einem rechtlich demokratischen Vorgang meint, dass die Wahl unverzeihlich sei und das Wahlergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Vergessen hat Frau Merkel offenbar, dass sie bei der Von-der-Leyen-Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin die fehlenden Stimmen ausgerechnet mit dem rechtskonservativen polnischen Regierungschef aushandelte und sich also auch solcher Tricks bediente.

Jochen Schultz

Einmalige Sammlungen

4. Februar: Geplantes Naturkundemuseum nimmt wichtige Hürde. Wissenschaftsrat bewertet Antrag auf Erweiterung als ,sehr gut‘

Es ist eine gute Nachricht, dass mit dem Gutachten des Wissenschaftsrats (WR) über den Zusammenschluss des Hamburger Centrums für Naturkunde (CeNak) mit dem Bonner Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) ein Naturkundemuseum für Hamburg wahrscheinlicher wird. Die zweite gute Nachricht ist, dass mit dem Gewicht eines Gutachtens des WR nun zum wiederholten Mal für die „wertvollen und in Teilen einmaligen Hamburger Sammlungen“ eine bessere Unterbringung gefordert wird. Das ist eine deutschlandweite Anerkennung. Eine dritte, dringlich erforderliche gute Nachricht aber fehlt bislang: dass nämlich bei dem Zusammenschluss von CeNak und ZFMK diese Hamburger Sammlungen im Eigentum Hamburgs verbleiben. Sie sind eine unwiederbringliche wissenschaftliche Grundlage für die Forschung und den akademischen Unterricht am Standort Hamburg. Ohne diese Grundlage kann in Hamburg kein Naturkundemuseum entstehen. Die Sammlungen sind ein hamburgisches gesellschaftliches Denkmal, weil sie in nahezu 180 Jahren großteils von den Bürgern unserer Stadt zusammengetragen wurden. Ein Verzicht auf die Eigentumsrechte würde Hamburger Interessen gröblich verletzen und die Internationalität des Wissenschaftsstandortes Hamburg beträchtlich herabstufen.

Prof. Dr. Harald Schliemann

Für Kleinsparer ohne Vorteil

7. Februar:Finanzminister Scholz will Sparer entlasten

Was für eine unerträgliche Heuchelei! Olaf Scholz will Kleinsparer entlasten, indem er den Steuerpauschbetrag um 50 Euro erhöht. Sollte dem Finanzminister entgangen sein, dass auch in Deutschland seit Jahren eine Niedrigzinspolitik herrscht und es ohnehin kaum noch Zinsen gibt? Welcher Kleinsparer wird davon profitieren können? Kann unser Finanzminister nicht rechnen, oder hält
er sein Wählervolk für dumm?

Karin Lesser, Hamburg-Rissen

Befreiungen zurücknehmen

6. Februar: Die unsichere Zukunft des Holsten-Areals. CDU spricht von ,Immobilienspekulanten‘

Die Immobilienspekulation insbesondere bei Großprojekten hat nicht nur in Hamburg Tradition. Bedauerlicherweise sind die Bauausschüsse mitverantwortlich für diese Misere. Das Spiel läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Ein Spekulant kauft mehrere Grundstücke auf und reicht einen Bauantrag ein. Die Politik fordert zusätzlichen Wohnungsbau und spricht dafür Befreiungen vom geltenden Baurecht aus, die zu einer massiven Aufwertung der Immobilie führen. Der Spekulant veräußert dann die Immobilie mit Gewinn an den nächsten. So geht das häufig weiter, bis das Grundstück am Ende so teuer ist, dass weitere Befreiungen vom Baurecht eingefordert werden, die überwiegend auch genehmigt werden. Um diesem Spiel ein Ende zu bereiten, wäre es Aufgabe der Politik, bei Nichtrealisierung eines Bauprojekts die Befreiungen wieder rückgängig zu machen, um so dem Spekulantentum entgegenzuwirken.

Stefan Bick