Zu Lasten der Anwohner

21. Februar: U 5: Sechs Jahre ein 230-Meter-Loch vor der Tür. Für den Bau der neuen U-Bahn werden die Bahnhöfe nicht unter Tage, sondern in offenen Baugruben erstellt. 2021 soll das große Graben starten

Eine Bauzeit von sechs Jahren für eine U-Bahnstation in relativ einfachem Gelände mutet an wie die Bauzeit einer mittelalterlichen Kathedrale. Dass es deutlich schneller gehen kann, sieht man in anderen Ländern wie Japan und China, die in zehn Jahren ganze U-Bahnsysteme mit Hunderten von Streckenkilometern aus dem Boden stampfen. Aber die Hochbahn scheint eine Vorliebe für lange Bauzeiten zu Lasten der Anwohner zu haben. Aber wofür überhaupt in die Tiefe gehen? Eine Straßenbahn benötigt nur zehn Prozent der Bau- und Betriebskosten einer U-Bahn und wäre auf diesem Teilstück in weniger als zwei Jahren zu errichten. Ihre Haltestellen sind in kürzeren Abständen und schneller zu erreichen, weil man nicht erst 30 Meter unter die Erde kriechen muss. Eine moderne Straßenbahn kann fast so viele Passagiere pro Stunde befördern wie die relativ schmalbrüstige Hamburger U-Bahn. Zudem ist sie flexibler in der Linienführung und gibt den Fahrgästen besonders Abends und in der Nacht ein höheres Sicherheitsgefühl als eine fahrerlose U-Bahn. Noch ist es nicht zu spät, das gigantische Tunnelbohr- und Baggerprojekt zu stoppen.

Michael Jung, Hamburg

Besser für die Stadtbahn

Statt Milliarden für die U 5 besser Millionen für die Stadtbahn. Statt 20 Jahre Bauzeit besser drei Jahre für die erste Stadtbahn.

Wolf Drewitz

Zwangsbeitrag ist ein Unding

21. Februar: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euros teigen. Das empfiehlt Kommission. Die Länder müssen entscheiden

ARD und ZDF erwirtschaften in 2019 acht Milliarden! Und dennoch soll der Rundfunkbeitrag im nächsten Jahr auf monatlich 18,36 Euro erhöht werden. Und niemand entkommt diesem Zwangsbeitrag, keine Beitragsbefreiung und keine Rechtsmittel sind zulässig. Ein Unding.

Gerd Hackelberg, Wedel

Horrende Summen

21. Februar: Moorburg abschalten? Grüne sind skeptisch. Vorstoß der SPD stößt auf viele Vorbehalte – auch beim Koalitionspartner, der in die Pläne für das Kraftwerk nicht eingeweiht war

Bei den heftig diskutierten Cum-Ex-Geschäften geht es um 47 Millionen Euro für die Stadt Hamburg. Das ist sicherlich ein stolzer Betrag. Bei der Umsetzung des Moorburg-Konzeptes der SPD würden indessen nicht nur – wie CDU und FDP meinen – Investitionen von 300 Millionen für das unsinnige Dradenau-Kraftwerk entfallen, sondern weitere 200 Millionen an horrender Steuergeldverschwendung durch die Grünen und ihren Umweltsenator Kerstan für eine völlig unnötige Fernwärmetrasse unter der Elbe, die sogenannte Elbtrasse, gegen die es im gesamten Hamburger Westen massiven Widerstand der Bürger gibt. Wir reden hier also mal eben über eine halbe Milliarde Euro.

Peter-Andreas Kamphausen, Hamburg

Sachlichkeit ist Trumpf

19. Februar: Leitartikel: Cum-Ex und die Wahl. Die neuen Enthüllungen sind kein Skandal, aber mehr als ein Sturm im Wasserglas

Herzlichen Dank für diesen sachlichen Leitartikel, der den ganzen Skandal auf ein vernünftiges Maß zurecht stutzt. Der Wahlkampf und die für manche Partei aussichtslose Lage hat da etwas losgetreten, und alle springen auf den Zug auf. Egal ob sie mit in der Regierungsverantwortung gewesen waren oder auf der Oppositionsbank. Erst einmal lospoltern frei nach dem Motto: Irgendetwas bleibt schon hängen. Die eigene Unzulänglichkeit muss man dann nicht mehr rechtfertigen. Insofern ist Sachlichkeit Trumpf. Susanne Kleinschmidt

Impf-Aktivismus bei Masern

15./16. Februar: Wer nicht geimpft ist, verliert den Kita-Platz

„Impfschäden sind extrem unwahrscheinlich.“ Ungeimpft an Masern zu sterben, aber noch unwahrscheinlicher. Man kann nur daran sterben, wenn man Masern überhaupt bekommt und diese Wahrscheinlichkeit muss im Moment der Entscheidung bei der Berechnung hinzugefügt werden, sonst ist es eine Milchmädchenrechnung! Was also soll der ganze Impf-Aktivismus?

Jens Meinert

Politik muss gestalten

11. Februar: CDU macht auf SPD. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt an. Merz, Laschet oder Spahn – wer soll ihr folgen?

Artikel 21 des Grundgesetzes sagt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. In Wirklichkeit treffen Parteien und ein paar Repräsentanten der Bürger – nicht die Bürger selbst – alle politischen Entscheidungen. Die Macht des Souveräns endet in der Wahlkabine. So ein System „Demokratie“ zu nennen, ist falsch und irreführend. Das ist nicht Demokratie, sondern das Regieren durch Repräsentanten. Die Wahl von Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen war legal. Dass Bundeskanzlerin Merkel sich in einer Pressekonferenz dafür aussprach, „die Wahl rückgängig zu machen“, ist undemokratisch. Wäre alles so abgelaufen wie im Parteienkonsens vereinbart ist, wäre die Wahl natürlich nicht beanstandet worden. Es ist mehr als fahrlässig, dass Deutschland – auch in Hinblick auf extreme Parteien – nicht auf die Begrenzung von Macht durch eine Dreiteilung der Staatsgewalt reagiert und darüber hinaus keine Bereitschaft zeigt, die Bürgerbeteiligung zu stärken und sie in einer neuen Verfassung festzuschreiben. Politik muss gestalten statt spalten.

Werner Haering, Ahrensburg