Grüne: mit verantwortlich?
18. Februar: Grüne fordern Aufklärung über SPD-Spenden
Sind die Grünen nicht seit 2015 in der Regierung? Ist Frau Fegebank nicht seit 2015 Zweite Bürgermeisterin? All die Jahre nichts mitbekommen? Oder all die Jahre die „drei Affen“ gemacht? Was plustern sich jetzt alle auf? Und warum stellt niemand aus den berichterstattenden Medien mal die Frage nach einer eventuellen Mitverantwortung? Oder ist es tatsächlich nur Wahlkampfgetöse und nächste Woche gehen sie alle lecker Mittagessen – mit den Warburg-Leuten? Fragen, nichts als Fragen...
Sigrid Erb
Strengere Regeln helfen nicht
Auch wenn die Regeln des Parteiengesetzes von der SPD Hamburg noch strenger ausgelegt werden als nötig, hindert es wohl keinen hochrangigen Hamburger Politiker und keinen Bundestagsabgeordneten daran, vertrauliche Gespräche mit Banken zu führen, die sich der eigenen Partei erkenntlich gezeigt haben oder noch zeigen wollen. Hier hat der wahlberechtigte Hamburger wohl keinen Anspruch auf Information. Fazit ist aber auch, dass Hinterzimmergespräche nicht mehr aktuell sind bei verantwortungsvollen Politikern. Am Wahltag sollten wir diese Erkenntnis mit berücksichtigen.
Bruno Brandi
Das stinkt zum Himmel!
Was hat ein Erster Bürgermeister von Hamburg überhaupt mit einem Bankmanager zu reden, der mit seinem Laden im Verdacht steht, Steuerdelikte begangen zu haben? Das stinkt doch zum Himmel.
Jörg Ökonomou
Unrühmliche Ausnahme
18. Februar: Studie: Mit nur einer Krankenversicherung könnten Beiträge sinken
Endlich kommt das Thema „Bürgerversicherung“ wieder einmal zur Sprache. Bei diesem Thema stellt Deutschland eine unrühmliche Ausnahme dar, weil fast alle anderen Länder in Europa die Solidarversicherung haben, wonach alle Bürger in eine Versicherung einzahlen. Erwartungsgemäß kommt von den Vertretern der im Änderungsfall Betroffenen gleich lautstarker Protest. Insbesondere die ohnehin schon privilegierten Beamten tun sich hier hervor. Das gleiche Problem gibt es auch in noch stärkerem Maße bei der Rentenversicherung – auch hier sollte es eine Versicherung für alle geben, und die Kassen würden schnell gesunden. Aber ich fürchte, dass dieser Vorstoß auch diesmal wieder mit fadenscheinigen Argumenten der bevorzugten Klientel abgeschmettert werden wird. Schade.
Helmut Jung
Stadtbahn: schnell und günstig
17. Februar: Bau der U 5 verzögert sich weiter
Hätte man 2015 die fertigen Stadtbahnpläne reaktiviert, würde heute bereits eine attraktive Bahnverbindung bestehen, die nur zehn bis 20 Prozent der geschätzten U-Bahn-Baukosten verursacht hätte. Die Leistungsfähigkeit moderner Stadtbahnen ist der Hamburger Kleinprofil-U-Bahn ebenbürtig. Eine Stadtbahn punktet mit Schnelligkeit, Bequemlichkeit, Barrierefreiheit und kann ohne Risiko günstig gebaut werden. Im Gegensatz zu U-Bahn oder Bus fährt sie ihre Betriebskosten sogar wieder ein. Verantwortliche Politiker in Hamburg müssen da noch sehr viel lernen.
Jens Ode
EU: kraftloser Debattierclub
17. Februar: ,Die Situation ist nicht akzeptabel‘. Der neue EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, über das Elend der Flüchtlinge und mangelnde Solidarität in Europa
Das Interview mit dem neuen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe belegt eindrucksvoll, warum Europa zum kraftlosen Debattierclub verkommt. Das Interview ist so wenig aussagekräftig und zielführend wie die gesamte EU, alles nur heiße Luft und nicht beantwortete Fragen. Fazit: Es wird wieder nichts passieren!
Gerhard Maack
Wer zahlt den Schaden?
17. Februar: HSV-Holligans nehmen Metronom auseinander
Schön, dass das Abendblatt ausführlich über chaotische Zustände zur An- und Abreise von HSV-Fans berichtet. Interessant, dass die Polizei 95 Personen wie auch immer registriert hat. Was passiert aber jetzt, wer zahlt für den Schaden? Natürlich der Steuerzahler. Die Beteiligten bekommen nach langer Bearbeitungsfrist – vermutlich zwölf Monate oder mehr – ein Schreiben, das solche Taten in Zukunft zahlungspflichtig sind. In Zukunft... Bringt man diese Irren damit zur Vernunft?
Dieter Schlenz
Vier leere Busse am Jahnring
15./16. Februar: Der Algorithmus ist schuld
Die Glosse bestätigt meinen Eindruck, dass das Moia-System noch nicht richtig funktioniert. Ich bin mehrfach pro Woche als Kurierfahrer in Hamburg unterwegs und sehe daher viele Moia-Busse. Meistens sind sie aber leer. Letzte Woche, während einer Rot-Phase am Jahnring standen an einer Ampel vier Busse, alle in der gleichen Richtung und auch alle leer. Das kann doch nicht richtig sein und konterkariert den Anspruch, mit dem Moia an den Start gegangen ist. Die in bisherigen Artikeln im Hamburger Abendblatt gemeldeten Zahlen bestätigen aus meiner Sicht im Übrigen, dass bei Moia deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht.
Frank Wulf
Rasen ist nicht mehr schick
15./16. Februar: Berlin scheitert mit Vorstoß für Tempolimit
Auch Politikern sollte es klar sein: Mit der Raserei auf den Autobahnen schaden wir der Umwelt. Ich bewege mich dort schon seit langem mit einem Tempo von maximal 110 km/h. Die Lenker von PS-Boliden mögen mein Fahrzeug als Verkehrshindernis sehen oder beim Überholen den Kopf schütteln. Mein Auto ist jedoch sparsam, und ich komme entspannt ans Ziel. Freie Fahrt für freie Bürger war gestern. Emanzipiert Euch endlich von der Automobilindustrie. Es ist einfach nicht schick, mit überdimensionierten Blechkisten durch die Gegend zu kacheln. Denkt beim Autofahren nicht an euer Ego, denkt lieber an die Umwelt und an Eure Nachkommen.
Achim Bothmann
Kleine Transportfirmen leiden
14. Februar: Neue Jobs, neue Firmen – Rekord für Hamburg. Mithilfe der Wirtschaftsförderung wurden 11.530 Stellen geschaffen oder abgesichert – ein Plus von 80 Prozent
Da wird der VW-Tochter Moia applaudiert, sie habe 600 neue Jobs geschaffen. Von wegen. Mit höheren Gehältern wurden diese Fahrer vorwiegend von kleinen Firmen weggelockt, denen die Fahrer jetzt fehlen. In Zeiten jahrelangen Fahrermangels können wir kleinen Transportunternehmen leider nicht mit Millionen um uns werfen, wie Moia, die noch nicht mal Gewinne erzielt. Bei schrumpfendem Fuhrpark kämpfen viele von uns um die Existenz, denn sie können nicht einmal soeben die Fuhrlöhne erhöhen und diese Preissteigerungen an die Kunden weitergeben.
Peter Meyer
Alles nur Lippenbekenntnisse
12. Februar: Schulungszentrum wird abgerissen. Trotz Denkmalschutzes sollen an der Stelle nun Wohnungen entstehen
Wie kann es sein, dass trotz Denkmalschutz das HEW-Schulungszentrum in Bramfeld und ein Wäldchen mit 160 Jahre alten Bäumen und seltenen Tierarten geopfert werden und dies bei einem rot-grünen Senat und Bezirksverwaltung? Das ist ungeheuerlich und zeugt auch von Desinteresse den Bürgern gegenüber. Alles nur Lippenbekenntnisse um bei der Statistik für neugebaute Wohnungen gut dazustehen? Beschämend und traurig.
Angelika Scheidhauer