Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 18. Februar 2020

Ramelow trägt Mitschuld

17. Februar: Thüringen: Ramelow geht auf die CDU zu

Endlich kommt Bewegung in die politische Landschaft Thüringens. Die Wahlverlierer vom 27.10.2019 in Thüringen merken endlich, dass es ein „Weiter so“ nicht gibt. Dies war aber mit der Vorstellung des sogenannten Koalitionsvertrages für eine Minderheitsregierung vor zwei Monaten noch ganz anders. Dieser Vertrag wurde als Basis für die Zusammenarbeit gefeiert. Und wie waren die CDU und die FDP in die Ergebnisfindung eingebunden? Wohl eher gar nicht! Bringen wir uns an dieser Stelle deshalb noch einmal in Erinnerung, dass das Wahlergebnis für Rot-Rot-Grün desaströs war. Die rot-rot-grüne Koalition wurde von 51,0 Prozent im Jahr 2014 auf heute 43,1 Prozent zurechtgestutzt. Alle anderen Parteien im thüringischen Landtag haben zusammen 54,6 Prozent und damit verbunden eine deutliche Stimmenmehrheit auf den Oppositionsbänken. Die Kernfrage an Herrn Ramelow muss heißen, warum er erst jetzt mit den anderen wirklich redet. Er selbst hatte mit seinen Koalitionären keine Mehrheit und trägt eine gehörige Mitschuld an dem, was vor knapp zwei Wochen im thüringischen Landtag geschehen ist.

Heinz-Dieter Detzner

Warum zahlt nicht die Stadt?

17. Februar: Aktivoli: 120 Möglichkeiten zu helfen

Am Sonntag haben meine Frau und ich einen Rundgang durch die Handelskammer Hamburg gemacht und uns erfreut und erstaunt umgesehen, wie viele Möglichkeiten es gibt, ein Ehrenamt anzunehmen. Mehrfach führten wir erfreuliche Gespräche, da die Ehrenamtlichen mit viel Engagement bereit waren, über ihr Anliegen zu sprechen. Leider erfuhren wir dann, dass für die Teilnahme an dieser Veranstaltung auch noch Standgebühren erhoben werden. Lieber Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, wie wäre es denn, wenn die Stadt die Kosten für die Teilnehmer übernehmen würde? Es kann doch nicht sein, dass man für sein persönliches Eintreten bei einem „Ehrenamt“ auch noch Geld mitbringen muss. Nicht nur Fahrradwege und Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten sind wichtig, sondern auch die Menschen, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen.

Detlef Riedel

Tempo 30 am Flughafen

17. Februar: Leserbrief ,Irritierendes Ergebnis‘ und 15./16. Februar: Berlin scheitert mit Vorstoß für Tempolimit

Die Zu- und Abfahrten zu den Flughafenterminals am Flughafen Fuhlsbüttel sind nun alle mit 30 km/h beschildert. Gut so. Und an den Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen wird weiter mit Tempo 50 oder sogar 60 (wie am Poppenbütteler Weg) vorbeigebrettert. Verrückt, oder?

Ulrich Flamme

Anständiges Verfahren finden

15./16. Februar: UKE zahlt eine Million Euro für behindertes Kind

Endlich, das UKE zahlt im gerichtlichen Vergleich eine Million Euro für einen ärztlichen Kunstfehler, der einem Kind und seiner Familie unvorstellbares Leid gebracht hat. Nur, dem sind zehn Jahre Leugnen des UKE vorausgegangen. Zehn zermürbende Jahre für die Familie und deshalb zweifellos zehn Jahre zusätzliche Not. Es ist kaum vorstellbar, dass der Vergleichsvorschlag des Gerichts für das UKE überraschend kam, und dass die Ärzte, die vor zehn Jahren um den OP-Tisch standen, nichts gemerkt haben sollen. Trotzdem hat das UKE offensichtlich alles versucht, eine Entschädigung zu verhindern, wie sonst konnte das so lange dauern. Nun also das Eingeständnis, denn nichts anderes ist der jetzt besiegelte Vergleich. Fünf Jahre hat allein der Gang vor Gericht gekostet – fünf Jahre, in denen die Wissenschaftsbehörde als oberste Dienstherrin des UKE zugesehen hat. War das legitim? Sicher, die Politik darf in einen Gerichtsprozess als solchem nicht eingreifen. Wer aber die Rechtsaufsicht ausübt, kann dafür sorgen, dass gerade von der Seite des Stärkeren Argumente mit Anstand vorgetragen werden, und dazu gehört ein vernünftiger Zeitrahmen. Im Fall des Jungen ist es zweifellos mehr als beschämend, dass das Offensichtliche so lange bestritten wurde. Hätte der Anstand nicht geboten, möglichst schnell eine faire Lösung zu finden? Der Fall muss jetzt sorgfältig aufgearbeitet werden. An erster Stelle steht unabdingbar die Verbesserung der Sicherheit von Patienten am UKE, aber darüber hinaus muss auch ein Konzept gefunden werden, wie fair verfahren werden kann, wenn es doch einmal zur Schädigung eines Patienten kommt. Es wäre wünschenswert, einen Punkt zu definieren, ab wann die Wissenschaftsbehörde bei einem strittigen Fall einschreitet und vor allem, wie dann zu verfahren ist. Wie immer gilt auch hier: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Dr. Jürgen O. Kirchner

Hemmungslose Kriminelle

15./16. Februar: Warburg – Hamburger Bank im Zwielicht. Dem Geldinstitut drohen Steuerrückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe

Man braucht eine Weile, um zu begreifen, wie widerwärtig die als „Cum-Ex-Geschäfte“ bezeichneten Machenschaften diverser Bankhäuser und ihrer Kunden sind. Schon die vielfach als Kavaliersdelikt angesehene „normale“ Steuerhinterziehung ist eine asoziale Straftat – zumeist begangen von wohlhabenden Menschen, die nicht aus finanzieller Not handeln, sondern der Gesellschaft ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben absichtlich vorenthalten, um sich dadurch persönlich zu bereichern. Durch diese Form des Betrugs entgehen der Gesellschaft alljährlich Milliardenbeträge, die für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben (Schulen, Kindergärten, Infrastruktur etc.) dringend gebraucht würden. Das ist schlimm genug, aber was die Cum-Ex-Betrüger machen, ist noch schlimmer: Sie plündern die Staatskasse, indem sie sich widerrechtlich Geld auszahlen lassen, das ehrliche Bürger an den Staat für die Finanzierung der Gemeinschaftsausgaben abgeführt haben. Ohne die geringste Hemmung stehlen sie das von ihren Mitmenschen eingezahlte Steuergeld. Für mich stehen die Cum-Ex-Betrüger und ihre Helfershelfer auf einer Stufe mit gewöhnlichen „kriminellen Intensivtätern“.

Hans-Jörg Bieger, Hamburg

Was für ein Geschenk...

15./16. Februar: Parkscheinpflicht in weiteren Vierteln. Hamburg führt Bewohnerparkzonen in der Sternschanze und im Karoviertel ein

Das Wort Bewohnerparkzonen könnte demnächst zum Reizwort werden. Man wohnt in der Stadt, womöglich noch in einer beruhigten Zone, hat Bäcker, Reinigungsgeschäft, Frisör, Lebensmittelgeschäft, Café/Restaurant/Kneipe, vielleicht auch den Arzt sowie verfügbare öffentlichen Verkehrsmittel „rund um die Uhr“ vor der Haustür, Drive Now, Moia, E-Scooter, Stadtrad stehen bereit und jetzt hat man sogar noch seinen Parkplatz (relativ) sicher. Wahrscheinlich ist der Arbeitsplatz auch noch in Sichtweite oder kann wahrscheinlich mit den Öffentlichen problemlos erreicht werden. Na toll, was für eine Wohnqualität! Ein Jahresparkplatz für 25 Euro! Was für ein Geschenk…

Detlef Balhorn

HEW-Gebäude als Grundschule

14. Februar: Namen für 44 neue Schulen gesucht: Was schlagen Sie vor? Behörde startet einzigartigen Ideenwettbewerb

In dem Artikel wird auch eine neu geplante Grundschule, eingezeichnet im südlichen Stadtgebiet von Bramfeld, genannt. In diesem Gebiet soll jetzt die ehemalige HEW-Schule, preisgekrönt und umweltfreundlich, abgerissen werden. Wie verträgt sich das miteinander? Kann man diese Schule nicht als Grundschule umbauen und in einen geänderten Bebauungsplan (Bramfelder Chaussee) mit einbeziehen? Wenn seinerzeit bei Projektvergabe die Stadtentwicklungsbehörde dieses Gebäude „nicht auf dem Zettel“ hatte und auch das Denkmalschutzamt zu spät reagierte, so muss man jetzt doch – schon aus Umweltschutzgründen – die Entscheidung auf Abriss korrigieren, auch wenn das Geld kostet. Nur so ist Politik glaubwürdig.

Bernd Wegerich