Das ist kein zeitlicher Zufall

14. Februar: Cum-Ex: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss. Hat die Finanzbehörde die Verjährung einer Forderung an das Bankhaus Warburg nicht verhindert? Tschentscher weist Vorwürfe zurück, CDU prüft Strafanzeige

Pünktlich eine Woche vor den Bürgerschaftswahlen, bei denen die SPD nach Umfragen bisher weit vorn lag, veröffentlichen „Panorama“ und die „Zeit“ ihre Rechercheergebnisse, die selbstredend ihren Platz in den Schlagzeilen finden. Ein Schelm, der glaubt, dass es sich um einen zeitlichen Zufall handelt. Schließlich sind die „Tagebücher“ vom Warburg-Banker Olearius bereits 2018 beschlagnahmt worden. Es ist keine Frage, dass Aufklärung nottut, aber bis zur Wahl wird das nicht mehr geschehen, wohl aber der SPD und Tschentscher bereits vorab schaden können – Verantwortlichkeiten hin oder her, was doch im Zweifel durch einen Untersuchungsausschuss zu gegebener Zeit zu klären wäre. Eine wichtige Frage ist dagegen, weshalb Herr Olearius und die Manager vieler anderer deutscher und ausländischer Banken nicht längst auf der Anklagebank oder endlich im Gefängnis sitzen. Schließlich ist Beihilfe zum Milliardenbetrug zu Lasten der Steuerzahler kein lässiges Kavaliersdelikt. Dass die mehrfache Rückerstattung nicht entrichteter Steuern nur rechtswidrig sein konnte, hätten gerade Banker wissen müssen.

Ulrich Reppenhagen

Billiger ohne Schwarzfahrer

13. Februar: So viele Schwarzfahrer erwischt wie noch nie

Die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher liegen. In Bussen sollen die Fahrgäste vorn einsteigen, um dem Fahrer ihre Fahrkarte vorzuzeigen. Aber kaum jemand tut das, und kaum ein Fahrer beanstandet das. Verständlich, denn dadurch würde sich die Abfertigung an den einzelnen Haltestellen deutlich verzögern. Davon abgesehen wäre das auch nur eine sogenannte „Sichtkontrolle“, wenn die Fahrgäste halbherzig etwas in die Höhe halten, was wie eine Fahrkarte aussieht. Eine inhaltliche Kontrolle, bei der geprüft wird, ob die aktuell gefahrene Strecke bezahlt ist, erfolgt ohnehin nur durch Kontrolleure. Auch die Scanner, die es neuerdings in Bussen gibt, können nur prüfen, ob die Fahrkarte beim Einstieg gültig ist, nicht jedoch durchgängig bis zum Fahrtziel. Den Schaden haben vor allem die ehrlichen Fahrgäste. Der HVV ist ohnehin schon für die höchsten Fahrpreise in Deutschland bekannt. Wieviel billiger könnte er sein, wenn es keine Schwarzfahrer gäbe.

Jochen Ebert

Vorsicht bei Umfragen

14. Februar: Neue Umfrage: SPD liegt plötzlich bei 38 Prozent in Hamburg

Das ist eine sehr gute Nachricht für Hamburg! Doch – können Sie sich noch an den Populisten Ronald Schill erinnern, als er zum ersten Mal zur Bürgerschaftswahl angetreten ist? Die Umfragen sagten dem „Richter Gnadenlos“ damals etwa sieben Prozent voraus. Er bekam mit seiner rechtspopulistischen Partei etwa 20 Prozent und Ole von Beust (CDU) mit schlechtem Wahlergebnis machte Schill zum Koalitionspartner und Innensenator! Also, vorsichtig mit Umfragen umgehen. Die Wahl ist noch nicht gelaufen!

Lutz Jaffé

Humorvoll und satirisch

11. Februar: Deutschland, eine hysterische Republik

Diese „Weltuntergangsgeschichte“ so humorvoll und satirisch zu schreiben, nötigt mir als langjährige Leserin großen Respekt ab.

Lydia Rimkus

Berichterstattung nach Fakten

Der Essay von Herrn Iken ist nicht weniger hysterisch als die Entwicklung, die er kritisiert. Die einen jammern über die Verhältnisse, die anderen jammern über das Gejammere. Von einer guten Tageszeitung erwarte ich eine eindeutig faktenorientierte Berichterstattung, die zur Versachlichung beitragen kann.

Christian Lorentz