Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 10. Februar 2020

Den Wählerwillen akzeptieren

8./9. Februar: Nach Tabubruch in Thüringen. Lindner bleibt FDP-Chef, Machtkampf in der CDU

Die unterschiedlichen Weltanschauungen der Menschen in Thüringen haben zu einem konkreten Wahlergebnis geführt. Das Bundesland hat demokratische Verfahren, diese in politisches Handeln zu überführen. Linke, SPD und Grüne haben daraus die Bildung einer möglichen Minderheitsregierung abgeleitet. Anderes war offensichtlich nicht möglich. Erfolg und Scheitern dieses Weges wären demokratische Optionen. Wie groß muss der Hass und die Selbsterhöhung in den etablierten Parteien CDU und FDP gegenüber den Linken sein, dass sie sich auf (verfahrenstechnisch legale) Tricksereien mit der AfD einlassen, um den Wählerwillen zu unterwandern und einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern? Ich erwarte von zeitgemäßen demokratischen Parteien, dass sie in ihr Handeln den Willen und das Wohl der gesamten Bevölkerung einbeziehen. Das durch unbewältigte Ressentiment oder durch egoistischen Klientelismus geleitete Tun führt andernfalls zu gesellschaftlicher Spaltung. Ich sehe die politischen Parteien bei der Überwindung dieses Problems in verfassungsrechtlicher Verantwortung. Ihr Spaltungspotenzial haben CDU und FDP beeindruckend demonstriert. Konstruktive Mitwirkung ist in unserer Zeit angesichts größter Herausforderungen aber gefragt. Das gilt nicht nur für Thüringen.

Nils Schwemann

Angst vor Rot-Rot-Grün?

Nachdem sich die bürgerlichen Parteien CDU und FDP so skandalös in Thüringen präsentiert haben, wird zum Zwecke des Machterhalts weitergemauert. Dabei dürfte wohl die Angst vor Neuwahlen ausschlaggebend sein. Die letzten Umfragen ergaben für die CDU einen Verlust von zehn Prozentpunkten und ich fürchte, die FDP wird aus dem Thüringer Parlament fliegen. Auch im Bund werden die beiden Parteien vermutlich Federn lassen müssen, und insofern könnten die Wahlergebnisse bei der kommenden Bürgerschaftswahl in Hamburg interessant werden. Was Thüringen angeht: Die dortigen Wählerinnen und Wähler waren mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten und der Arbeit der Koalition sehr zufrieden. Welche Parteien haben eigentlich Angst davor, dass eine rot-rot-grüne Koalition in einem Bundesland gute oder bessere Arbeit leistet als andere Koalitionen?

Jörg W. Biehl

Machterhalt statt Lösungen

Niemand scheint sich dafür zu interessieren, dass jeder zweite Bürger in Thüringen eine extreme Partei gewählt hat, links wie rechts. Man wird die Probleme nicht los, wenn man an den Symptomen herumdoktert, sich aber nicht für die Ursachen interessiert. Scheinbar traut sich niemand, endlich einmal die richtigen Fragen zu stellen. Am Ende stehen wir vor dem Armutszeugnis, dass jede Menge Probleme für die Zukunft der Bürger nicht gelöst sind, und die Politik nur um sich selbst kreist, weil die Machtfrage wichtiger ist als die Lösung von Zukunftsfragen. Das ist wirklich armselig.

Christiane Dornecker

Der vierte Fehler Lindners ...

8./9. Februar: Die drei Fehler des FDP-Chefs. Bis zur Thüringen-Wahl fragte sich die Republik: Kann Christian Lindner Macht? Jetzt kennen wir die Antwort

... und Christian Lindners vierter Fehler: Er hat sich unglaubwürdig gemacht. Was gestern für ihn noch galt (und höchste Priorität hatte), gilt heute nicht mehr, nämlich sein „besser nicht regieren als schlecht regieren“. Genau dies aber hätte seine konsequente Antwort auf Kemmerichs peinliche Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen sein müssen. Und diesmal wäre er damit wirklich glaubwürdig gewesen.

Peter M. Lange, Henstedt-Ulzburg

Ramelow trägt Mitschuld

7. Februar: Der größte anzunehmende Unfall. Für FDP und CDU kann der Tabubruch in Thüringen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl schwere Folgen haben

Was in Erfurt bei der Wahl geschehen ist, ist schon mal passiert: Am 14.1.1976 wurde Ernst Albrecht als Gegenkandidat zur SPD, trotz weniger Stimmen, im dritten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt. Desgleichen wurde Peter Harry Carstensen am 17.3.2005 gegen Heide Simones rot-grüne Minderheitsregierung zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist Demokratie! Und was in Erfurt geschehen ist, ist auch Demokratie, ob einem das gefällt oder nicht. Eine Mitschuld an dieser Wahl hat eindeutig Herr Ramelow, der trotz seiner abgewählten Koalitionsmitglieder und einer Minderheit an ihnen festgehalten hat und auf Stimmen der Opposition für seine Wiederwahl gehofft hatte. Was wäre gewesen, wenn die AfD Herrn Ramelow gewählt hätte, hätte er die Wahl dann auch nicht angenommen? Ich habe große Angst, dass ich zukünftig nicht mehr sagen darf, was ich möchte, ohne mit Repressalien seitens meist linksgerichteter Menschen rechnen zu müssen. Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie! Müssen wir zukünftig solange wählen, bis es den etablierten Parteien passt? Müssen wir um unser Leben fürchten, wenn wir uns bei ungeliebten Parteien informieren wollen? Die Einschüchterungsversuche, meist linksgerichteter Gruppen, sind ja nicht mehr zu übersehen, siehe die Störungen der „Lucke-Vorlesung“ an der Hamburger Universität.

Ingrid Kallbach