Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 10. Januar 2020

Deutschlands Stauchampion

9. Januar: Verkehr ist Hamburgs Problem Nr. 1. Forsa-Umfrage: Thema brennt den Bürgern am meisten unter den Nägeln. Erst dann folgen Mieten und Wohnen

Es wird Zeit, dass der künftige Senat anders denkt als der alte. Das Busbeschleunigungsprogramm hat den Bürger über 250 Millionen Euro gekostet und manchem Einzelhändler die Existenz, und die Busse werden langsamer? Die U5 rettet Hamburg nicht und bis zu ihrer Fertigstellung in 20 Jahren stehen wir alle weiter im Stau? PR-trächtige Fahrradstraßen vernichten Parkplätze und verdrängen den Verkehr auf wenige Straßen, wie den Mühlenkamp oder die Innenstadt? Baustellenkoordination? Das ich nicht lache! Hamburg ist Stauchampion in Deutschland. Der Umbau an der Sechslingspforte soll fünf Jahre dauern. Baut endlich Bahntrassen en gros und bringt das 365-Euro-Jahresticket!

Christian Enger

Kleinigkeiten führen zum Stau

Es überrascht nicht, dass eine große Mehrzahl der Hamburger die Mobilität und insbesondere die Verkehrsproblematik als wichtigste Herausforderung ansehen, erleben sie doch täglich das Chaos auf den Straßen. Die Politik und jeweiligen Regierungen versuchen seit Jahren den Menschen das Autofahren zu vermiesen, propagieren den Verzicht auf eigene Autos, auch durch die Verweigerung einer angemessenen Verkehrsinfrastruktur. Tatsächlich erhöht sich jedoch der Pkw-Bestand stetig und man kann nicht erkennen, dass sich das kurzfristig ändert, schließlich gehört eine unabhängige Mobilität der Bürger zum heutigen Lebensstandard. Wir haben in den letzten vier bis fünf Jahrzehnten einen Pkw-Zuwachs von fast 500.000 Fahrzeugen, aber die gleichen Straßen oder sogar zurückgebaute Verkehrswege in Hamburg. Zu Zeiten von Bürgermeister Max Brauer gab es ein umfangreiches Konzept zu einer anspruchsgerechten Verkehrsinfrastruktur in dieser Stadt, Planungen waren weit fortgeschritten und teilweise umgesetzt, wurden auch in den 60er-Jahren weiter verfolgt, leider haben seine Nachfolger ab den 70er-Jahren diese Mobilitätskonzepte ohne Alternative eingemottet. Unter diesen Vorzeichen ist es schon ein Wunder, dass der Verkehr überhaupt noch einigermaßen fließt, allerdings haben die Verkehrswege ihre Belastungsgrenze bereits überschritten und das kleinste Hindernis führt unweigerlich zum Stau oder zur Blockade ganzer Stadtbereiche.

Herbert Stephan, Hamburg

Es gibt keinen Unterschied

9. Januar: Was planten die ,Drei von der Parkbank‘? Mutmaßliche Linksextremisten sollen sich zu vier Brandanschlägen verabredet haben. Hohe Sicherheitsstufe im Gericht

Wer nach den Ereignissen im Gerichtssaal immer noch meint, die Antifa sei ein Teil des legitimen politischen Protestes gegen rechtsextreme Erscheinungen, dem sei gesagt: Nicht die politische Richtung bestimmt die Legitimation, sondern die Mittel, mit denen sie verfolgt wird. Und da unterscheiden sich rechte und linke Extremisten leider in keiner Weise in ihrer Verachtung für Menschen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Wer mit solchen Extremisten gemeinsame Sache macht, hat jeden Anspruch verloren, die Geschicke des Gemeinwesens mitzubestimmen.

Andreas Kaluzny

Kurz gedacht, lang geredet

9. Januar: Erster Podcast zur Wahl. FDP-Chef Christian Lindner mit Anna von Treuenfels-Frowein bei Chefredakteur Lars Haider

Ich bedanke mich für die Entscheidungshilfe, der FDP auf gar keinen Fall meine Stimme zu geben und in Hamburg irgendeine politische Verantwortung übernehmen zu lassen. Die Aussagen bezüglich der Erderwärmung und der Bezug auf „den Chinesen, der nicht mitmacht“ und die immerwährende stille Hoffnung, dass eine Technologie kommen wird, die alle Problem fast von allein löst, machen deutlich, wie kurz gedacht und lang geredet wird. Die autofreie Innenstadt als Quatsch zu bezeichnen, verbunden mit der Frage, wie alle die Pendler denn in die Innenstadt kommen sollen, beweist wiederum, dass auch die FDP durchaus populistische Varianten der Problembeschreibung liefern kann. Eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, wie es sich Herr Lindner wünscht, klingt ideal, kann aber nicht umgesetzt werden, wenn man nicht den bisher favorisierten Verkehrsteilnehmern zu Gunsten der benachteiligten Verkehrsteilnehmer gewisse Einschränkungen auferlegt. Sich aus Diskussionen um eine veränderte Mobilität mit dem Argument man würde „solche Ideologiekämpfe gar nicht erst mitmachen“ herauszuhalten, gibt bereits einen Hinweis auf die kommende Bürgerschaft: Hier sollte die FDP sich ebenfalls heraushalten und weiter von Jamaika träumen.

Holger Iwersen

Nur ein Foto wird gebraucht

9. Januar: Passbilder nur vom Amt? – Fotografen in Sorge. Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderung. Wer einen neuen Ausweis beantragt, darf die Fotos nicht mehr zur Behörde mitbringen

Endlich! Beim Fotografen gab es immer nur Minimum vier bis sechs Stück zu Preisen von 12 bis 16 Euro. Gebraucht wird aber nur ein Passbild und das bekommt man sogar nach dem Einlesen zurück. Die direkte Fotoaufnahme bei Antragstellung wäre in jeder Beziehung sicher und optimal.

Bernd Schneider

Einfach alle nach Hause holen

9. Januar: Bundeswehr prüft Teilabzug aus Erbil. Raketenangriff galt den Amerikanern, hätte aber deutsche Soldaten treffen können

Die beängstigend große Anzahl von Bundeswehrsoldaten im Irak, man spricht von ca. 90 Soldaten, beschäftigt seit Tagen die bundesdeutsche politisch-militärische Elite. Allein mit der Überlegung nach dem Beginn des aktuellen Konfliktes, 27 Soldaten nicht auszutauschen, beschäftigten sich die Verteidigungsministerin, ihr Kollege Außenminister Maas, der Generalinspekteur der Bundeswehr und natürlich die Kanzlerin. Bei der Frage des Teilabzuges bzw. des (vorläufigen) Abbruchs der Auslandsmission überhaupt kommen nun noch die Fraktionsführer im Bundestag, dessen Ausschussvorsitzende und der Bundeswehrverband dazu – begleitet von den Kommentatoren in den landesweiten Medien. Wäre es nicht am Effektivsten, wenn man die 90 Mann einfach in ein Flugzeug Richtung Deutschland setzen würde, „um sich regenerieren“ zu können? Schließlich stellt der kundige General vor Ort fest: „Besonders abwechslungsreich ist die Einsatzrealität nicht.“ Vermutlich zu unspektakulär und zu wenig Profil orientiert.

Ulrich Reppenhagen

Meinungsfreiheit in Gefahr

7. Januar: ,Wer Außengrenzen schützt, hilft den Schulen‘. Joachim Wagner hat die Folgen der Migration untersucht – er kommt zu alarmierenden Ergebnissen

Wir alle können froh sein, in einer Demokratie zu leben mit einem Grundgesetz, welches eine der besten Verfassungen weltweit ist. In Artikel 5 – ein Grundrecht – garantiert es uns Meinungsfreiheit. Es gibt aber offensichtlich ein ungeschriebenes Gesetz, welches noch über dem Grundgesetz angesiedelt ist, und das ist die „political correctness“. Herr Joachim Wagner musste erfahren, dass er die Ergebnisse seiner Analysen zum Migrationsproblem nicht oder allenfalls nach einer „Gesinnungsprüfung“ öffentlich vorstellen durfte. Was nützt uns der Artikel 5 GG, wenn die Wahrheit nicht gesagt werden darf, weil sie nicht „politisch korrekt“ ist ? Ich sehe hier nicht unbedingt unsere gesamte Demokratie, aber doch die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die Mehrheit – die Mitte – darf hier nicht länger schweigen!

Dr. Gerhard Diercks

Großstadtrevier Davidwache

8. Januar: Fedder-Platz vor Davidwache?

Jan Fedder hätte es verdient. Der Jan-Fedder-Platz ist eine prickelnde Idee. Wie wär’s denn mit dem „Jan-Fedder-Platz“ vor dem „Großstadtrevier Davidwache“? Aber das kriegen wir wohl nicht hin. Schade.

Heinz Koopmann, Seester