Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 13. Dezember 2019

Fehlt der SPD der Mut?

12. Dezember: Wie der Umstieg in Busse und Bahnen gelingen soll. Durch den Ausbau des Nahverkehrs bis 2030 sollen deutlich mehr Bürger das Auto stehen lassen und öffentliche Verkehrsmittel nutzen

Die Sorge der SPD um einen Machtverlust muss groß sein, wenn sich Dr. Tschentscher veranlasst sieht, uns Hamburgern einen „bunten Strauß an Verbesserungen im ÖPNV“ zu versprechen. Aber als ehemaliger „Herr der Zahlen“ bleibt er belastbare Zahlen schuldig. Bis zu 750 weitere Busse erfreuen die Busindustrie und können zwar zur Entlastung von heute überfüllten Buslinien führen, ein an seine Kapazitätsgrenzen stoßendes Bussystem aber nicht grundlegend verbessern. Der Weg zur Unwirtschaftlichkeit ist kurz. Und woher soll das notwendige Personal kommen? Einhergehen müsste das dann auch mit einer Neuverteilung des Straßenraumes zu Gunsten der Busse und zu Lasten der Autos. Hat die Hamburger SPD den Mut dazu? Ich fürchte nein! Und wenn doch, warum nicht gleich eine Stadtbahn bauen? Warum tun sich der Erste Bürgermeister und die SPD so schwer damit? Früher hat der Abgeordnete Dr. Tschentscher noch Anträge und Anfragen seiner Fraktion zur Stadtbahn unterstützt und dafür gestritten. Muss die Loyalität zum ehemaligen Bürgermeister Scholz zur Selbstverleugnung führen?

Lutz Achilles

Mehr Schiene statt Straße

Peter Tschentscher hat recht damit, dass die Fahrgastzahlen im HVV bis 2030 um 50 Prozent steigen müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, die Klimaziele zu erreichen. Nicht gesagt hat er hingegen, dass dies durch eine entsprechende Verringerung des Autoverkehrs erfolgen muss. So steht das Ziel 2030 dafür, noch zwei Legislaturen unbehelligt regieren zu können, um sich dann verwundert die Augen zu reiben, dass es mit dem Klimaschutz nicht geklappt hat. Hier genügt es, die Infrastrukturprojekte von Straße und Schiene für das nächste Jahrzehnt zu betrachten: Gegen die genannten Ausbaupläne des HVV steht der Neubau der A26, die Verbreiterung der A7 und der A1 Norderelbbrücke, eine neue Köhlbrandquerung und die Verbreiterung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Auf der Schienenseite steht nur die S4 wirklich positiv da. Die U5 birgt unabsehbare Probleme, nicht nur mit der Finanzierung. Über die Norderelbe wurde das einzige Gleis in Hamburger Hoheit zurückgebaut, so dass nur noch sechs DB-Gleise vorhanden sind. Der Bahnhof Altona zur Anbindung Skandinaviens und West-Holsteins wird zurückgebaut und durch den weniger leistungsfähigen Bahnhof Diebsteich ersetzt. Der U4 wird die Erweiterung nach Süden genommen, weil im Norden Wilhelmsburgs die geplante Wohnbebauung jegliche sinnvolle Trassenführung verhindert. Und natürlich sind weiterhin die Züge weder beschafft noch bestellt, um endlich die dringend benötigten Langzüge auf der S3 zu fahren. Gerade letzteres hätte die Landesregierung nur beschließen zu brauchen. Wurde aber nicht, weil allen blumigen Ankündigungen zum Trotz der Senat und Bürgerschaft nach Legislaturen handeln und danach die Sintflut. Nicht sprichwörtlich, sondern tatsächlich, denn je ein Grad Erderwärmung steigt langfristig der Meeresspiegel um zehn bis 20 Meter. Bereits das Zwei-Grad-Ziel bedeutet, dass weite Teile Hamburgs so tief im Wasser liegen werden, dass ein Containerschiff darüberfahren könnte.

Mathias Bölckow, HH-Wilhelmsburg

Verständnis für Anbieter

11. Dezember: Wechsel mit Hindernissen. Stromanbieter stehen unter schlimmem Verdacht

Mit dem Kommentar zum Wechsel des Stromanbieters bin ich nicht einverstanden. „Tarifhopper“, die jedes Jahr den Anbieter wechseln, nur um die Neukundenprämie einzustreichen, sind für mich schwarze Schafe, genauso wie Leute, die zehn Sachen online bestellen und neun davon zurückschicken. So ein Verhalten ist doch nicht im Sinne des Erfinders. Das ist doch eine Art Schmarotzertum, denn diese Prämien werden doch von den Anderen aufgebracht. Dass die Anbieter keine roten Zahlen schreiben wollen und sich gegen „Tarifhopper“ wehren, ist für mich nur verständlich. Hier muss wieder die Frage gestellt werden, ob alles, was möglich und rechtlich erlaubt ist, auch gemacht werden muss.

Thomas Jobst, Hamburg

Bestandskunden benachteiligt

Danke, für diesen guten Beitrag. Leider gibt es nicht nur bei Stromanbietern schwarze Listen, sondern z. B. auch bei Versicherungen. Mir wurde nach 33 Jahren von einem „christlichen“ Rechtsschutzversicherer fristgerecht gekündigt, weil das Vertragsverhältnis einen „unzufriedenstellenden“ Verlauf nahm. Danach beginnt dann die Odyssee, einen neuen Versicherer zu finden. Mit ähnlichen Erfahrungen wie im Strombereich. Man kann es auch anders ausdrücken: Die Rosinenpickerei greift weiter um sich. Generell ist zu beobachten, dass eine Pflege der Bestandskunden vernachlässigt wird, man will nur noch Neugeschäft und wundert sich, dass viele „anbeißen“ bei den Startprämien. Wenn dann zu hohe Erstkosten entstehen, sucht man sich fadenscheinige Gründe für die Ablehnung. Wie weit sich hier die Vertragsfreiheit mit dem Zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot nach Paragraf 19 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vereinbaren lässt, ist eine interessante Frage, die mal geklärt werden sollte.

Ewald Hauck

Erhebliche Gerechtigkeitslücke

11. Dezember: Schwarzfahren für Jugendliche ohne Strafzahlung? Neue Urteile lösen Debatte aus. CDU kritisiert aktuelles Vorgehen von Senat und HVV

Sollte sich die Rechtsauffassung von Herrn Hamann durchsetzen, würde sich eine erhebliche Gerechtigkeitslücke auftun. Diese müsste meiner Meinung nach geschlossen werden, indem man dann auch allen anderen Jugendlichen (und nicht nur den Schwarzfahrern) bis zur Volljährigkeit die kostenlose Benutzung des HVV gestattet. Den Einnahmeausfall des HVV müsste dann die Allgemeinheit, also der Steuerzahler tragen. Vielleicht führt es dann auch dazu, dass weniger „Helikopter-Mütter“ ihre Kinder zur Schule fahren und das Klima geschont wird.

Dieter Buchholz

Alles andere als neu

Die Urteile sind alles andere als neu. Das AG Hamburg hat das z.B. schon vor über 30 Jahren geklärt (Urteil v. 24.04.1986 - 22 b C 708/85). Das erhöhte Beförderungsentgelt schulden Minderjährige nur, wenn sie mit Einwilligung der Eltern schwarzfahren.

Dirk Emmermann, Rechtsanwalt

Zügig Taten folgen lassen

10. Dezember: Lob vom Jüdischen Weltkongress. Die Organisation begrüßt die Wiederaufbau-Pläne für Synagoge am Bornplatz

Das Lob des Jüdischen Weltkongresses sollte zum Anlass genommen werden, zügig Nägel mit Köpfen zu machen. Schließlich gibt es mit dem direkt benachbarten und von den Nazis nicht zufällig genau an diese Stelle als Gegenpol platzierten Bunker ein Gebäude, das ohnehin entfernt gehört. Zudem könnte der rot-grüne Senat ebenfalls ein zweites sehr positives symbolisches Zeichen setzen, indem er a priori auch einen Sanierungsplan für die maroden und sich in einem äußerst beschämenden Zustand befindenden Überreste der Reform-Synagoge in der Poolstraße präsentiert. Deshalb gehören jetzt vor allem konkrete Taten auf die Tagesordnung, wenn die Hamburger Politik den Grundstein für eine bessere historische Erinnerungskultur legen will.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Treppenaufgänge zu schmal

7./8. Dezember: Hafenfähren sollen Angebot ausweiten

Solange auf den Fähren die zwei Treppenaufgänge zum Oberdeck nicht verändert werden, gibt es keine Besserung. Die Aufgänge und Stufen sind zu schmal. Da aber 90 Prozent der Fahrgäste zum Oberdeck wollen, kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei der Abfahrt, bis zu 15 Minuten. So lange kann der Schiffsführer nicht warten, und viele Fahrgäste müssen auf die nächste Fähre warten.

Claus Bröcker