Immer mehr Verbote

4. Dezember: Hamburger Klimaplan: Aus für Ölheizungen – Solaranlagen Pflicht und 4. Dezember: Ein ambitionierter Anfang. Aber der Hamburger Klimaplan des rot-grünen Senats enthält noch Fragezeichen

Das war nicht anders zu erwarten. Verbote, mehr Verbote und noch mehr Verbote. Es mag sein, dass diese Maßnahmen das meteorologische Klima verbessern, das gesellschaftliche Klima sicherlich nicht. Und letzteres ist für ein gedeihliches Zusammenleben in naher Zukunft deutlich wichtiger. Ob die Untergangsszenarien, die seit einiger Zeit präsentiert werden, einen realen Hintergrund haben, ist vor diesem Hintergrund fast schon egal. Was soll dieser Klimaplan sein? Wahlkampfhilfe für die AfD?

Andreas Kaluzny

Firmen in die Pflicht nehmen

„Klimaschutz ist eine Mitmachaktion“, sagt Peter Tschentscher, und schon wieder wird der Bürger zur Einsicht aufgefordert. Die Ölheizung ist von gestern, eine Solaranlage eine gute Investition. Wenn es denn so ist, stellt sich doch die Frage, warum Baukonzernen immer wieder Baugenehmigungen für Plattenbauten ohne Solaranlage erteilt werden? Es wird alter Baumbestand gerodet, unsere grüne Lunge zerstört, und für all die Neubauten gibt es dann auf dem Areal ein Heizwerk. Das ist unsere Senatspolitik! Warum werden die Unternehmen nicht aufgefordert nachzurüsten? Zählt hier nur der Profit? Auch hier sollte der Konsens „Klimaschutz“ gelten.

Gudrun Schuch-Nehrke

Geht mal wieder bummeln!

3. Dezember: Wie Sie jetzt Paket-Ärger vermeiden. Was die Hamburger Verbraucherzentrale rät

Früher war nicht alles besser, aber früher sind wir noch einkaufen gegangen und haben uns manchmal die Geschenke sogar einpacken lassen. Heute sitzen wir vor dem PC und klicken uns durch die wunderbare Shoppingwelt. Natürlich ist es sehr unschön, wenn Bestelltes nicht ankommt, aber sind wir nicht auch wesentlicher Bestandteil dieses Problems? Leute, geht doch mal wieder Bummeln und tragt eure Sachen dann auch mal selber nach Hause.

Rüdiger Steffen, Hamburg-Duvenstedt

Erst einmal abwarten!

2. Dezember: Die Selbstzerstörung der SPD. Mitgliederentscheid gegen Scholz zwingt die Partei auf einen Linkskurs

Der Kommentar von Matthias Iken mit der Aussage „Die Selbstzerstörung der SPD“ beschämt diejenigen, die in einem fairen Wahlverfahren ihre Stimme in demokratischer Mehrheit für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken und eben nicht in Mehrheit für Klara Geywitz und Olaf Scholz abgegeben haben. Wenn der Begriff Selbstzerstörung zutreffend wäre, dann doch wohl eher, seit Gerhard „Basta“ Schröder als „Genosse der Bosse“ sowohl völlig grundlos 2003 die Höchststeuersätze von um die 57 Prozent auf ca. Mitte 40 Prozent gesenkt (was Helmut Kohl in seinen 16 Jahren Kanzlerschaft nicht wagte!) und mit Hartz IV und der Agenda 2010 die soziale Grundeinstellung der SPD ad absurdum geführt hat. Im Übrigen ist die Agenda 2010, statt wie bezeichnet nur übergangsweise bis 2010, weitergeführt worden bis heute. Das ist es, was die Menschen im ganzen Land inzwischen „auf die Palme treibt“, insbesondere natürlich auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder. Weil dieses bis heute nicht korrigiert wurde, ist das in Wahrheit der stetige Prozentverlust von Wahl zu Wahl! Und gerade Olaf Scholz, kaum im Amt als Finanzminister der keineswegs gewollten, neuerlichen GroKo, war es, der entgegen aller von ihm vorab noch gegebenen Versprechen, das Steuersystem in unserem Land zu reformieren und vor allem die Global Player zu korrekter Steuerzahlung zusammen mit seinen europäischen Kollegen beim G20-Gipfel in Buenos Aires Anfang 2018 zu verpflichten, dieser Vereinbarung mit den Worten widersprach, das sei nicht systemrelevant, was bei seinen Kollegen nur Kopfschütteln verursachte. Man kann es auch wieder so zusammenfassen: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen! Außerdem sollten nun alle Interessierten erstmal abwarten, was sich auf dem SPD-Bundesparteitag mit dem neuen Führungsduo und der Richtungsentscheidung innerhalb der SPD abzeichnen wird. Politik sollte im Interesse der Menschen gemacht werden und nicht nur für Interessengruppen und Unternehmen. Das überbordete Lobbyisten-System von rund 5000 Lobbyisten bei etwa 720 Abgeordneten spricht doch eindeutig dafür, dass inzwischen viel zu viel Druck auf unsere gewählten Vertreter ausgeübt wird. Das „politische Roulette“ in Berlin wird sich nunmehr sicherlich neu justieren. Das muss sich aber nicht zum Nachteil verändern. Warten wir’s doch ab!

Hans-Jürgen Vogt

Deprimierende Erhebung

2. Dezember: ,Viele Praxen haben kein Interesse an Behinderten‘. Initiative untersuchte die Barrierefreiheit in Hamburg

Respekt und Hochachtung für Frau Hagemann und ihr Team und für ihr Projekt, in dem sie die Zugangsmöglichkeiten für behinderte Menschen zu Arztpraxen untersuchen und sich damit in Zeiten von Inklusion einem Thema von hoher gesellschaftlicher Bedeutung zuwenden. Menschen, die keinen dauerhaften Einschränkungen unterliegen, können sich kaum vorstellen, wie hochschwellig Praxisbesuche für Betroffene sein können. Indes wirft die berichtete mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der angefragten Ärzte ein deprimierendes Bild auf die Erhebung. Dazu passt auch die Kommentierung des Projektes von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung, die angibt von Diskriminierungen keine Kenntnis zu haben. Diese Haltung ist ein Ausdruck von Ignoranz und Zynismus und negiert die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung. Und davon sind in unserem Land, wie es im Artikel heißt, fast zehn Prozent betroffen. Es wäre den Interessenvertretern der KV zu wünschen, dass sie im Rahmen eines offenen Dialogs mit den Betroffenen ihren Kenntnismangel endlich beseitigen.

Günther Trysna, Hamburg

Geschieht noch ein Wunder?

30. November/1. Dezember: Leserbrief der Woche. Die Würde der Tiere

Seit Wochen wird über die Misshandlungen der Tiere im Versuchslabor in Mienenbüttel berichtet, und ich frage mich, warum noch nichts unternommen wurde. Was ist mit den Tieren, die dort noch sind, was ist mit den Mitarbeitern, die die Tiere misshandelt haben? Mir ist schon bewusst, dass es nicht ganz ohne Tierversuche – besonders in der Krebsforschung – geht, aber dann soll es auch so geschehen, dass die Tiere nicht so würdelos behandelt werden. Die Tiere haben Organe, sie haben ein Herz und sie bekommen sehr wohl mit, was ihnen angetan wird. Ich bin fassungslos und tief traurig über das brutale Vergehen an unschuldigen Geschöpfen. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass doch noch ein Wunder geschehen wird und den Tieren, die jetzt noch dort sind, erspart bleiben wird, was ihren Artgenossen seit Jahrzehnten an Grausamkeiten angetan wurde.

Salima Stolz

Umwelt-Dino HSV

28. Dezember: Rot-Grün: HSV soll Mehrwegsystem im Catering einführen

Die ewige HSV-Uhr ist längst abmontiert. Stattdessen läuft der Countdown für das Überleben des Planeten. Eines der größten Probleme weltweit ist die Flut an Plastikabfällen. In vielen Stadien der Ersten und Zweiten Bundesliga ist es daher längst üblich, dass Mehrwegbecher für Getränke ausgegeben werden. Deshalb ist es verwunderlich, dass der ansonsten so ambitionierte HSV beim Umweltschutz so weit hinterher hinkt. Auch die Aussage, man habe bisher keine Möglichkeit gefunden, die Mehrwegbecher auf dem Gelände des Volksparkstadions zu reinigen, überzeugt nicht. Da wird man bei etwas Nachdenken und gutem Willen schon einen Weg finden. Es bleibt zu hoffen, dass der HSV sich bald vom Image des Umwelt-Dinos verabschiedet. Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, dass der Senat dem HSV nun Beine machen will.

Jürgen Walter