Keine Verkehrswende

22. November: Volkswagen bringt 1000 neue Elektro-Verleihautos nach Hamburg. Minutenpreis soll im Schnitt bei 29 Cent liegen. Hansestadt und VW verlängern „strategische Mobilitätspartnerschaft“

Mit „WeShare“ kommt der 10. Carsharing-Anbieter nach Hamburg. Aber alle bedienen nur den Innenstadtbereich, (das wird mit „WeShare“ wohl auch nicht anders – siehe Berlin). Die Autos gibt es also nur dort wo sich an jeder Ecke eine Bushaltestelle oder Schnellbahnstation befindet. Dort wo – wenn überhaupt – mal alle 20 oder gar 40 Minuten ein Bus vorbei kommt, wo die nächste U- oder S-Bahnstation mehrere Kilometer weit weg sind, da gibt es weiterhin nichts. Statt den Konzernen wie VW und Daimler als Auflage zu machen, dort auch Carsharing Angebote bereitzustellen, wo sie wirklich gebraucht werden, überlässt man alles dem Markt und dann lohnt sich kein Carsharing Angebot in Nord Niendorf, Schnelsen oder Ohlstedt. So gibt es keine Verkehrswende. Götz Gerhardt, Lokstedt

Verkehrskollaps bewältigen

Auch wenn sich zur Zeit (und nur vorübergehend?) alles ums Klima dreht, der drohende Verkehrskollaps muss bewältig werden. Eine bald zwei Millionen Einwohner Stadt quetscht sich durch Straßen aus den 1920er Jahren. Somit sind sich auch eigentlich alle Beteiligten einig, dass die Verkehrsströme in erster Linie auf einen intelligenten ÖPNV umgelenkt werden müssen – so wie es uns die asiatischen Metropolen seit langem erfolgreich vormachen. Denn es ist doch völlig wurst, ob ich nun in meinem Auto oder in einem Leihwagen („Carsharing“) sitze: ich stehe morgens im Stau. Und nun kommt VW und müllt die Stadt mit noch einmal 1000 Fahrzeugen zu, ohne dass dafür ein einziger Privat-Pkw von der Straße verschwindet. Diese „WeShare“-Fahrzeuge werden nicht in Ohlstedt oder Neuwiedental stehen, sondern in Eppendorf, Eimsbüttel oder Winterhude, wo ohnehin schon der Verkehrs- vor allem aber der totale Parkplatz-Kollaps herrscht. Nach Konzernangaben hat noch nicht ein einziger Carsharing-Anbieter auch nur die schwarze Null gesehen. Macht nichts, die Verluste werden ja vom Steuerzahler (z.B. auch von den Autofahrern) übernommen. Aber vielleicht gibt es ja einen Synergie-Effekt mit den 200 immer leer durch die Stadt fahrenden Moias (auch VW). Unser Verkehrssenator bezeichnet dieses ganze Chaos als eine „sehr positive, strategische Mobilitätspartnerschaft“. Ich hätte da noch Erklärungsbedarf. Auf derselben(!) Seite des HA, nur ein Artikel darunter, meldet sich der nächste Experte zum Hamburger Verkehrsdrama. Diesmal die Lösung: Alle Autos raus aus der Stadt. Heidenei! Liebe Chefredaktion, wie wäre es, könnten wir Leser nicht ab und an mal einen Artikel lesen, der nicht von überholter Konzernideologie oder verbohrten Verbotsforderern geprägt ist, sondern von schlichter, altmodischer Vernunft? Nicht gleich so häufig, aber vielleicht so einmal im Monat? Das wäre schön.

Jan Weber, Rahlstedt

Vorschläge zur Diskussion

22. November: Kommentar: Wie man das Klima rettet. Verbote und Verzichtspredigten bringen wenig. Wir müssen technische Lösungen entwickeln

Herr Iken macht es sich entgegen seiner sonst üblichen Gründlichkeit etwas einfach. Der BUND hätte – so seine Kernthese – mit seinem Klimakrisenplan „schriller“ werden müssen, da die Konkurrenz und Hysterie in der Klimabewegung größer geworden sind. Nur so seien die „radikalen“ Forderungen nach einer autoarmen Stadt und weniger, dafür aber ressourcenschonendem Bauen zu erklären. Leider weit gefehlt. Das Pariser Klimaabkommen – völkerrechtlich verbindlich – muss in konkretes Handeln umgesetzt werden. Verstärkte Trockenheit, Meeresspiegelanstieg und die reale Gefahr von Kipppunkten sind unstrittig. Aus diesen Gründen hat der BUND eine Reihe von Vorschlägen gemacht und zur Diskussion gestellt. Und zwar für Hamburg. Mit einer homöopathischen Korrektur der aktuellen Klimapolitik und dem alleinigen Vertrauen, technische Innovationen werden es schon richten, werden wir das Klima nicht retten.

Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg

Keiner kauft mehr im Geschäft

23. November: Postkunden ärgern sich über Paketabholung. Empfänger müssen immer häufiger in weit entfernte Filialen fahren. Grund: Vor Weihnachten werden doppelt so viele Sendungen verschickt

Natürlich ist es eine Belastung für ältere Menschen, wenn sie längere Wege auf sich nehmen müssen, um ihre Pakete abzuholen. Die Masse der Pakete werden aber nicht von älteren Menschen bestellt. Das Problem liegt doch woanders: Keiner kauft mehr im Geschäft ein, alles wird Online in mehreren Varianten bestellt und dann wieder zurück geschickt. Lösung: Man kauft wieder im echten Geschäft ein. Damit würden gleich mehrere Probleme entschärft: der Straßenverkehr würde entlastet (innerorts und im Fernverkehr), die Ökobilanz verbessert sich automatisch, Geschäftsstraßen würden wieder aus Geschäften und nicht aus Cafés und Nagelstudios bestehen.

Heinz-Günter Fritsche

Klare Kante gezeigt

25. November: Abschiebung mit Signalwirkung. Clanchef Ibrahim Miri reiste im Geschäftsflugzeug aus und soll nun für die Kosten aufkommen. Innenminister Seehofer will Gesetze verschärfen

Endlich hat der Staat mal Nägel mit Köpfen gemacht und klare Kante gezeigt: Der vielfache Straftäter und Clanchef Miri wurde unmittelbar nach der Ablehnung durch das Bremer Verwaltungsgericht ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben – bravo. Nach diesem Positivbeispiel kann man nur hoffen, dass die Behörden auch in den zahlreichen anderen Fällen, in denen Migranten das Asyl verweigert wurde und die ausreisepflichtig sind, so konsequent handelt und die Betroffenen schnellstens abschiebt, insbesondere wenn sie straffällig geworden sind. Aber ich fürchte, dass daraus nichts wird und dass es im alten Trott weitergeht.

Helmut Jung

Merz traute sich nicht

23. November: Etappensieg für die Chefin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt in Leipzig die Machtfrage – und hält Friedrich Merz vorerst auf Abstand

Das hat Frau Kramp-Karrenbauer sehr geschickt gemacht. Auf Mitleid setzten, nach dem Motto „Ihr werdet doch mich armes Muttchen jetzt nicht abschießen“ – und schon zuckten die Revolutionäre, wenn es die denn auf dem CDU-Parteitag gegeben hat, zurück. Das wäre die Stunde von Merz gewesen: Aufstehen, den Hut in den Ring werfen, die Versäumnisse von Merkel und Kramp-Karrenbauer gnadenlos aufzählen und dann eine Abstimmung verlangen. Aber nein, Merz traute sich nicht. Als Merkel ihn als Fraktionsvorsitzenden in die Wüste schickte, war sie übrigens nicht so zurückhaltend. Wie man sowas durchzieht, das hat Lafontaine seinerzeit auf dem SPD-Parteitag bewiesen, als er Scharping abschoss. Auf welche Chance will Merz noch warten?

Rolf Bier

Deutschland wird abhängig

25. November: Telekom-Betriebsrat fordert Huawei-Verzicht

Wenn es denn stimmt, dass künftig internationale Konflikte nicht mehr mit Kriegen sondern mit digitalen Angriffen im Netz ausgetragen werden sollen, dann ist es mehr als fahrlässig einen

ausländischen Staatskonzern in eine solche Schlüsseltechnologie wie das Mobilfunksystem einzubinden. Dort kann alles gesteuert und ausspioniert werden. Damit macht man Deutschland abhängig und erpressbar. Jeder kleine Gewerbetreibende muss zuverlässig sein und jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss seine Staatstreue geloben. Wer garantiert denn, dass die Firma Huawei sich an die vertraglichen Regeln hält ?Ich empfehle das Studium der Staatsschutzparagrafen 87 und 88 im Strafgesetzbuch.

Hartwig Vosgerau