Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 23. November 2019

Zu hohe Geldstrafe

21. November: Stones-Affäre: 20.400 Euro Strafe für Staatsrätin

Das vermutlich sogar ihren Beruf gefährdende Urteil gegen die Staatsrätin Badde (dann vorbestraft) macht ratlos und offenbart eine juristische Schieflage. Gewiss, die Beamtin hat einen eindeutigen Fehler gemacht, bewusst oder unbedacht nicht mögliche Folgen dabei bedacht, als sie in durchaus gängiger Praxis (wer will das bestreiten?) kleine Gefälligkeiten vergab oder vergeben wollte. Doch was rechtfertigt eine derart hohe Geldstrafe für ein Vergehen, bei dem für die Öffentlichkeit absolut kein Schaden entstand, bei dem sich keiner, auch nicht die Staatsrätin bereicherte? Zu tadeln ist das ganz gewiss. Doch sollte es zumindest einmal in Vergleich gestellt werden, mit von Staatsbediensteten, aus welchen Gründen auch immer, direkt und nachweislich schuldhaft verursachten Schäden, oft sogar in Millionenhöhe - Beispiel Maut-Desaster und sehr vieles mehr – bei denen keiner der Verursacher zur Rechenschaft gezogen wurde und wird. Und: Was geschieht, wenn das Urteil vollstreckt wird, mit dem eingezogenen Geld? Welcher Schaden wird dann damit behoben?

Gerhard Klußmeier, Rosengarten

Alles Negative verblasst

16./17. November: Hamburger KRITiken: Der drollige Unrechtsstaat. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird die DDR immer weiter verklärt – warum eigentlich?

Warum wird die DDR immer weiter verklärt? Ganz einfach: Viele linksorientierte Menschen können und wollen es nicht wahrhaben, dass ihre schöne Idee vom Sozialismus so erbärmlich gescheitert ist. Ein gewisser Teil der westdeutschen Bevölkerung hat sich nie für die DDR hinter dem „eisernen Vorhang“ interessiert, und der Rest erliegt einfach der Natur der Psyche, dass alles Negative mit der Zeit verblasst und nur die positiven Erinnerungen bleiben. Um die DDR-Geschichte etwas aufzufrischen, sei nur an das gröbste Unrecht erinnert: Dass die DDR 1949 von der stalinistischen Besatzungsmacht mit der Gruppe Ulbricht aus Moskau kommend gegründet worden ist und nicht aus freien Wahlen hervorging (Ulbrichts Worte: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand behalten). Dass die Regierung der DDR es zuließ, dass der sowjetische NKWD (Innenministerium der UdSSR) bis in die 50er-Jahre hinein verbrecherisch willkürlich DDR-Bürger, darunter auch viele Jugendliche, verhaftete und mittels Terror-Urteile in den „Gulag“ und auch in den Tod schickte. Dass es die DDR nach dem 17. Juni 1953 schon nicht mehr gegeben hätte, wenn die sowjetischen Panzer den Aufstand nicht niedergewalzt hätten. Dass die Regierung der DDR auch später nie vom Volk durch freie Wahlen legitimiert worden ist; die sogenannten Wahlen waren nur Volkszählungen, denn es gab nichts auszuwählen. Dass die DDR selbst Verbrechen an der Menschlichkeit beging, indem sie in den 50er-Jahren viele missliebige Menschen aus West-Berlin und dem Bundesgebiet einfach entführt und verhaftet hat, sowie später vom Staatssicherheitsdienst Mordanschläge gegen widerständige Bürger versuchte und auch durchführen ließ. Dass sie in großem Stil menschenrechtswidrige Verhaftungen, Verurteilungen und deren Strafvollzug durchführen ließ. Dass sie an der Berliner Mauer und der Westgrenze verbrecherisch auf Flüchtlinge schießen ließ und sogar Selbstschussanlagen installierte. Dass die DDR schäbigen Menschenhandel betrieb, um sich noch wirtschaftlich über Wasser zu halten.

Günter Gienow, Hamburg

Realitätsfremde Forderungen

22. November: BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch: Autos raus aus Hamburg. Naturschützer legen „Krisenplan“ vor.

Herr Braasch, leben Sie eigentlich noch auf dieser Welt, in dieser Stadt sogar, oder sind Sie der Realität schon entrückt? Ich bin es langsam leid völlig überzogene Forderungen bezüglich des Klimawandels jeden Tag lesen und hören zu müssen. Ich muss hier nicht wiederholen um was es geht. Schließlich wollen wir alle ja etwas tun was das Klima verbessert. Aber doch bitte nicht solche Maßnahmen, die so weltfremd vorgetragen werden. Wissen Sie eigentlich, dass viele Menschen z.B. ihr Auto unbedingt benötigen da ihre Bewegungsfreiheit sonst erheblich eingeschränkt wäre? Wissen Sie ebenso, oder wollen es sicher auch nicht sehen, dass die Autoindustrie bereits intensiv nach besseren Motoren forscht? Bis 2035 wird es auch da Lösungen geben. Wie in vielen anderen Bereichen auch. Mit Ihren realitätsfremden Forderungen stellen Sie sich gegen die Masse der Menschen deren persönliche Freiheit nach dem Grundgesetz garantiert ist. Nur in Hamburg, nur in Deutschland das Klima zu verbessern, reicht sowieso nicht aus. Das wissen Sie so gut wie ich und alle Leser dieser Zeitung. Es wäre schön gewesen, wenn Sie ein wenig mehr nachgedacht hätten, bevor Sie Ihre Forderungen so provozierend vorbringen. Nicht nur Sie, nein auch ich und alle Menschen brauchen ein besseres Klima. Übrigens auch beim Miteinander. Ihre vorgebrachten Forderungen sind im Bezug auf realistische Möglichkeiten zu den Klimaveränderungen überzogen und wenig hilfreich zu einer fairen, machbaren Debatte.

Detlef Riedel