Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 13. November 2019

Vertraulichkeit hat Grenzen

12. November: Bündnis für die Industrie: BUND hat ,Geheimpapier‘. Es geht um Zugeständnisse Tschentschers beim Umweltrecht. Senat bestreitet

Vertrauliche Vermerke, die nicht unbedingt für die Öffentlichkeit gedacht sind, wird es in jedem Verwaltungs-/Regierungshandeln geben. Aber inwieweit entstehen daraus Bindungswirkungen für ganze Politikfelder, die letztendlich einem neutralen Verwaltungshandeln entgegenstehen und die Rechte des Parlamentes einschränken? Wenn es um die Einschränkung des Verbandsklagerechtes und die Begrenzung öffentlicher Beteiligungsverfahren geht, dann sind solche Grenzen überschritten. Quasi Geheimpapiere sind auch manche zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und privaten Investoren abgeschlossene Verträge, die in einem Umfang geschwärzt sind, dass alle für das Verständnis des Vertrages wichtigen Passagen unleserlich sind und somit die Veröffentlichung im Hamburgischen Transparenzportal eine Farce ist. Und wie ist dann die Aussage des ehemaligen Wirtschaftssenators Horch im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft im Mai 2017 zu bewerten, dass Hamburg unter Einbeziehung des Hafens mit der auch aus Sicht der Stadt nicht optimalen Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona nach Diebsteich einen insgesamt vorteilhaften Deal abgeschlossen habe? Veröffentlicht wurde dazu leider nichts.

Michael Jung, Hamburg

Absurder Kongress

12. November: Mobilitätskongress – Deutsche Bahn ist mit dabei. Politik und Wirtschaft engagieren sich für Veranstaltung in Hamburg 2021

Die Absurdität dieses Kongresses zeigt sich darin, dass die Deutsche Bahn den fahrerlosen Betrieb demonstrieren möchte. Nicht nur, dass die Hochbahn ähnliche Technik bereits vor 40 Jahren präsentierte und aus guten Gründen verworfen hat. Auch fahren diverse Bahnen seit den 1990ern fahrerlos. Genau diese S-Bahn, die jetzt massiv Personal am Bahnsteig braucht, weil die Automatik der Türen in den neuen S-Bahn-Fahrzeugen nicht richtig funktioniert. Der Kongress sollte lieber klären, wie ein zuverlässiger Betrieb mit ausreichender Kapazität zu erreichen ist, als sich mit solchem Spielkram auseinanderzusetzen, der vielleicht im Taxi-Betrieb mit bis zu acht Fahrgästen technisch machbar wäre, aber nicht im Bahnbetrieb mit bis zu 1500 Fahrgästen in einem Zug.

Mathias Bölckow,

Hamburg-Wilhelmsburg

Basisabsicherung im Alter

11. November: Fataler Kompromiss. Die Beschlüsse der Großen Koalition zur Grundrente sind ungerecht und unglaubwürdig

Wie kann man den mühsam errungenen Grundrentenkompromiss als „groben sozialpolitischen Unfug“ bezeichnen? Es geht hier nicht um die Verteilung von Luxus, sondern um eine Basisabsicherung im Alter, ein Mindestmaß an Einkommen, das in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte und unmittelbar der Volkswirtschaft zugute kommt, da es sofort wieder ausgegeben wird. Hier eine „Gerechtigkeitsdebatte“ anzustoßen ist völlig abwegig. War es gerecht, dass in den vergangenen 20 Jahren viele in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt wurden? Und dass viele Teilzeitjobs angenommen wurden, weil unbezahlte häusliche Pflege und Erziehungsleistungen erbracht wurden? Die Höhe der Löhne und vermehrte Tarifbindung ist wichtig, aber sie liegt nicht in der Hand der Politik und wenn, käme sie erst zukünftigen Generationen zugute. Der jetzige Kompromiss ist sicher verbesserungsfähig, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Dr. Martin Schwager

Halbherziger Kompromiss

Die Einführung der Grundrente ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine sozial gerechtere Zukunft. Die von der Koalition jetzt verhandelte Grundrente kann aber nur ein erster Schritt in diese Richtung sein und muss als halbherziger Kompromiss bewertet werden. Denn einerseits wird die Grundrente allein zumindest in Hamburg nicht zum Leben ausreichen. Damit kann in vielen Fällen, etwa bei Alleinstehenden, vielleicht gerade die Miete bezahlt werden. Für die übrigen Lebenshaltungskosten werden die meisten Bedürftigen dann auch als Rentner weiter arbeiten müssen oder gezwungen sein, wie bisher zum Sozialamt zu marschieren und eine Aufstockung durch die bekannte Grundsicherung zu beantragen. Darüber hinaus ist nun doch eine Einkommens- bzw. Bedürftigkeitsprüfung geplant, mit der die „Lebensleistung“ des Einzelnen bewertet werden soll. Die Gegner monieren, dass diejenigen, die zum Beispiel lange Zeit nur halbtags beschäftigt waren, den gleichen Anspruch auf Grundrente haben wie diejenigen, die mehr eingezahlt und immer volle 40 Stunden in der Woche gearbeitet haben. Aber ist das nicht egoistisch? Die so argumentieren, übersehen gerne, dass es meist stichhaltige Gründe für die geringere Arbeitszeit gegeben hat. Das betrifft zum Beispiel alleinerziehende Mütter, Menschen mit langjährigen Erkrankungen oder etwa unverschuldete Zeiten der Arbeitslosigkeit. Warum behandeln wir die Rentenversicherung nicht wie die gesetzliche Krankenversicherung? Bei der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt jeder entsprechend seinem Einkommen einen unterschiedlich hohen Beitrag ein. Trotzdem hat jeder das Anrecht auf die gleiche medizinische Behandlung, unabhängig davon, wieviel er vorher einzahlen konnte.

Norbert Münnig

Doppelt abkassiert

Mit der Diskussion um die Grundrente ist auch wieder die „Private Altersversorgung“ ins Gespräch gekommen. Das Thema macht mich wütend: Jeder Euro dieser aus versteuertem Einkommen im Laufe des Arbeitslebens eingezahlten „Versicherung“ fürs Alter kommt natürlich auf die staatliche Rente „obendrauf“ und macht den Bezieher der Rente meist steuerpflichtig. Außerdem kassiert auch die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag zur ohnehin schon getätigten Zahlung durch die Grundrente. Von der ursprünglich bei Abschluss der Privatrente vorhergesagten Summe bleibt mir persönlich am Ende etwa die Hälfte. Wer das einkalkuliert, überlegt sich hoffentlich genau, wie er später einmal seine Rente wirklich aufbessern könnte.

Wolf-Peter Enke

Fußbodendelle in Sporthalle

11. November: Architektenkammer kritisiert „billigen Schulbau“ in Hamburg. Spart die Behörde aus Kostengründen an Materialien?

Da bringt es jemand auf den Punkt. Die Qualität und Aufteilung ist teilweise kaum zu glauben. Eine alte Halle wird nach Jahren endlich abgerissen, die alten Zustände waren schon lange unerträglich, alle freuten sich. Nun ist die neue Sporthalle endlich fertig (mit erheblicher Verzögerung) und kaum in Betrieb, tut sich eine große Delle im Fußboden als „weiche Stelle“ auf. Schade Hamburg.

Dirk Janke

Religion ist Privatsache

9./10. November: Bornplatzsynagoge: Auch Tschentscher für Wiederaufbau

Ich stehe als nicht gläubiger Mensch, als Agnostiker, allen Religionen dieser Welt sehr offen gegenüber, ich beneide sogar Menschen, die sich in emotionalen Lebenssituationen in ihre Religion flüchten können. Andererseits bin ich der festen Überzeugung, dass Religion in jeglicher Form die Privatsache der Menschen ist. Sowenig ich es für richtig halte, dass in Amtszimmern und Klassenzimmern unserer südlichen Bundesländer das Kreuz hängt, so sehr bin ich gegen Verträge, die über 200 Jahre alt sind und den christlichen Kirchen pro Jahr über 500 Millionen Euro aus dem Staatssäckel zufließen lassen. Weiter halte ich es in unserer Zeit, in der die christlichen Kirchen jährlich an Mitgliedern verlieren, für unerträglich, dass die Gehälter der kirchlichen Top-Mitarbeiter weiterhin vom Staat bezahlt werden. Sowie Vorstehendes für die christlichen Religionen gilt, so wenig halte ich es für angebracht, das der Bau von Sakralgebäuden anderer Religionen vom Staat mit Steuergeldern finanziert werden. Jeder der mag, kann sich für eine Spende „für den lieben Gott“ entscheiden, aber bitte nicht steuerlich absetzbar.

Harald Kahl, Rellingen