Gericht rückt die Dinge gerade

6. November: Die Folgen des Hartz-IV-Urteils. Bundesverfassungsgericht erlaubt Sanktionen gegen Arbeitslose, die nicht kooperieren – aber nicht unbegrenzt

Dass der Gesetzgeber auch Gesetze erlässt, die mit der Verfassung nicht im Einklang stehen, ist zukünftig angesichts immer komplizierter werdender Koalitionskonstellationen und der damit verbundenen steten Suche nach Kompromissen sogar vermehrt zu erwarten. Die gute Nachricht ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht als neutrale parteiübergreifende und respektierte Instanz die Dinge immer wieder gerade rückt. Die schlechte Nachricht ist, dass man Zweifel daran haben kann, dass die Vorgaben aus Karlsruhe in Berlin überzeugend umgesetzt werden. Die Urteile zum Wahlrecht und zur Grundsteuer und die damit verbundenen politischen Prozesse der Vergangenheit lassen nichts Gutes erahnen. Die Koalitionäre seien daran erinnert, dass handwerkliche Fehler bei der Gesetzgebung allein nicht der Grund für Politikverdrossenheit sind, die Unfähigkeit, aus diesen Fehlern zu lernen, ideologische Grabenkämpfe zu unterlassen und überzeugende Antworten auf verfassungsgerichtliche Vorgaben zu finden, aber sehr wohl.

Dr. Tim Schurig, Hamburg

Noch mehr Flugverkehr?

6. November: Hamburg soll um asiatische Touristen werben. Verband fordert ,Welcome Center‘ und Masterplan für City

Mehr asiatische Touristen bedeuten aber mehr Flugverkehr, was doch klimaschädlich ist, oder? Werden die Grünen solche Pläne, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und den für Hamburg wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus zu stärken, begrüßen? Und was wird der Schulsenator, der die Zahl der Klassenfahrten mit dem Flugzeug verringern will, dazu sagen?

Simon Fletcher

Schnellbus ohne Passagiere

6. November: U 3 gesperrt: FDP fordert zuschlagsfreien Schnellbus 37

Ich frage mich, warum es überhaupt noch Busse mit Zuschlag gibt. So lockt man doch niemanden vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel. Und die Schnellbusse sind meist weder schneller (z.B. Linien 34 und 35) noch komfortabler (wie der HVV oft gerne behauptet). Darum fährt die Linie 34 oft fast leer auf ihrer Strecke.

Michaela Orben, Hamburg

Die Folgen bedenken

5. November: So sollen E-Autos alltagstauglich werden

Ich fasse es nicht: Hier werden neue Technologien gefördert, ohne über die Gesamtfolgen zu reden. Bei der Kernkraft wurden vor Jahrzehnten die Themen „Entsorgung“ und „Gefährdung der Umwelt“ aus politischen Gründen vom Tisch gewischt. Und nun geschieht im Ablauf genau dasselbe, nur mit anderen Randbedingungen. Was nützt eine groß angelegte Förderung der Lithium-Ionen-Technologie, wenn in einigen Jahrzehnten diese mangels Rohstoff obsolet wird? Alternativen zum Lithium als Grundstoff eines Speicherakkus sehe ich nicht. Meines Erachtens ist dieser Weg ein Irrweg, der der Bevölkerung eine Entlastung des CO2-Ausstoßes vorgaukelt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn ein größerer Teil der geplanten Fördergelder in Alternativen gesteckt werden, zum Beispiel in die Brennstoffzellentechnologie, die Produktion von Wasserstoff durch Elektrolyse mit Hilfe von überschüssigem Windstrom und von Luft-CO2-Treibstoff. Ich denke, dass es viele gute Ideen in Forschung und Entwicklung in unserem Technologieland gibt, die nur die entsprechende finanzielle Unterstützung brauchen, um daraus wirtschaftlich und ökologisch nutzbare Anwendungen zu schaffen.

Dr. Jürgen Koch, Holm

Unbedeutende Aussagen

5. November: Hamburgs großer Klima-Check: Jüngere protestieren, Ältere handeln. Das überraschende Ergebnis einer neuen Umfrage

Welche wirkliche Bedeutung hat es, wenn 57 Prozent der Befragten angeben, dass sie versuchen, auf Flugreisen zu verzichten? Wie leicht ist es zu bestätigen, dass man die Notwendigkeit sieht, sein Verhalten zu ändern. Da kann man doch einfach mal ein Kreuz machen. Welches sind die konkreten echten Erkenntnisse aus der Studie? Meine Zweifel zur Relevanz dieses „großen Klima-Checks“ sind sehr groß. Ich halte die Aussagen eher für unbedeutend. Vom Marktforschungsinstitut Rheingold in Köln kommt die Überlegung: Will man die wirkliche Meinung eines Menschen erfahren, so müsse man ihn auf die Couch legen. Natürlich ginge das zu weit für einen solchen Klima-Check. Aber man bedenke, wie leichtfertig wir solche Umfragen ernst nehmen.

Dieter Brandes, Hamburg

Handwerk – Unsere Zukunft

5. November: 498 Meisterbriefe im Hamburger Michel überreicht

498 Meisterbriefe wurden übergeben. Es wurden aber auch Goldene Meisterbriefe vergeben. Ich finde es schade, dass nur ein so kleiner Bericht im Abendblatt erschienen ist. Gerade die Meisterebene sollte mehr in den Medien erscheinen. Das ist unsere Zukunft auch in unserer Stadt.

Siegfried Hirsch

Sorgenfreies Radeln für alle

4. November: Hamburgs Grüne im Fahrradparadies. Fraktionschef Anjes Tjarks und vier Parteifreunde testen in Kopenhagen, was die Hansestadt tun müsste, um den Radverkehr beliebter zu machen

Da ich teilweise in Kopenhagen arbeite, erlaube ich mir einige Anmerkungen: Im Unterschied zu Hamburg versucht Kopenhagen den Nahverkehr extrem zu beschleunigen – ohne die anderen Verkehre zu verlangsamen. Neue U-Bahnen und eine neue Schnell-S-Bahn durchkreuzen die Stadt, vom nördlichsten zum südlichsten Ende braucht man keine halbe Stunde. Der öffentliche Verkehr ist hochattraktiv, ohne Schikanen für die Autos. In Hamburg wird dagegen nur gebremst. Von Poppenbüttel zum Hauptbahnhof fahren wir langsamer als 1940. In Hamburg werden (ehemalige) Gleise wie die Güterumgehungsbahn nicht für den regionalen Schnellverkehr genutzt. Kopenhagen funktioniert bestens ohne Auto. Radfahren in Kopenhagen macht Spaß, weil auch Kinder, Greise und Leute mit Hund sorgenfrei radeln können. Grundsätzlich gibt es keinen Kontakt zu den Autos, aber auch keine martialisch bekleideten Fahrradkämpfer, die ständig Leben und Gesundheit aller Beteiligten einsetzen um einen ideologischen Fahrradkrieg zu spielen. Ein echt deutsches Phänomen.

Steffen Wahler

Autos sind teuer in Dänemark

Der stark tendenzielle Bericht über Kopenhagen hat mich sehr geärgert. Ich habe lange in Dänemark gearbeitet und gelebt. Autos sind im Nachbarland 150 Prozent teurer als in Deutschland. Aus diesem Grund besitzen viele Familien und Lebenspartnerschaften meist nur ein Fahrzeug. Hinzu kommen die hohen Lebenshaltungskosten und außerordentlich teure Parkgebühren. Das alles spielt eine entscheidende Rolle, weshalb so viele „Drahtesel“ benutzt werden.

Ole Land, Aumühle

Horn hat viel zu bieten

30./31. Oktober: Finale der Stadtteilserie. Wo ist die Stadt am schönsten? Schwere Frage. Wir versuchen sie zu beantworten. Mit 50 leidenschaftlichen Plädoyers

In der veröffentlichen Serie heben Sie die Vorzeigeobjekte heraus, die in jedem Touristenführer zu finden sind. Die östlichen Stadtteile wurden wahrscheinlich gar nicht aufgesucht. Zum Beispiel der Stadtteil Horn mit seinen vielen Parks, Fahrrad- und Wanderwegen, dem Blohms Park, der Horner Rennbahn und Alt-Horn, wo die Villa von Carl Hagenbeck stand. Die Diakonie „Rauhes Haus“, gegründet von Pastor Johann Hinrich Wichern und die Wichernschule, der Horner Berg, die Horner Marsch mit tausend zusammenhängenden Kleingärten und vieles mehr. Ist so ein Stadtteil keine Recherche und keine Zeile wert?

Otto Kröger, Hamburg-Horn