Erdogan benutzt Flüchtlinge

14. Oktober: Leitartikel: Schluss mit Lebenslügen. EU und NATO müssen gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan endlich Klartext reden

Dem Leitartikel kann ich nur voll zustimmen. Nicht nur das, um die perfide Handlungsweise Präsident Erdogans zu unterstreichen: Ich habe mich schon die ganzen Jahre gewundert, wieso er untypischerweise die syrischen Flüchtlinge beherbergt und versorgt und dabei noch von der EU und der deutschen Regierung gelobt wird, wie gerade kürzlich vom Innenminister Seehofer geschehen, ganz abgesehen von den bedeutenden finanziellen Zuwendungen. Jetzt kommt es ans Tageslicht: Erdogan benutzt die Flüchtlinge als Faustpfand, um seinen seit langem bestehenden Plan, die Kurden zu vertreiben, um nicht zu sagen, zu eliminieren, ohne Widerstand der EU durchführen zu können. Denn der EU sind jetzt die Hände gebunden wegen des sonst zu erwartenden Flüchtlingsstroms. Ein solches Land mit einer derartigen, beinahe feindlichen Gesinnung gegenüber Europa, hat nichts in der EU sowie der NATO zu suchen!

Heinz E. Foerstner

Nicht die richtige Bezeichnung

12./13. Oktober: Es ist wieder Herbst in Deutschland

Gerne lese ich die Kolumnen von Hajo Schumacher. Mal witzig, mal tiefgründig und gut durchdacht. Umso mehr war ich wirklich erstaunt, im Artikel mit dem durchaus stimmigen Kommentar zum „Herbst in Deutschland“ folgenden Satz zu lesen: „Antisemitismus ist eklig genug, aber es geht um mehr...“. Ich fragte mich: Habe ich richtig gelesen? Antisemitismus ist bloß „eklig“? Das kann nicht wahr sein. Ich hoffe: bloß ein ungewollter Lapsus von Herrn Schumacher. Nein, eklig ist sicher nicht die richtige Bezeichnung für den Antisemitismus. Er ist brandgefährlich, er ist schändlich, ist außerdem ein Angriff auf uns alle, auf die offene Gesellschaft, und in Halle wäre er beinahe tödlich gewesen. Und er ist heute in Europa schon wieder tödlich – viel zu oft. Schon immer hat das Judentum als Sündenbock für alles herhalten müssen, was in Gesellschaften schief läuft. Wann hört das auf? Diese krasse Verharmlosung des Antisemitismus, welcher zur Ermordung von sechs Millionen Juden durch Deutsche geführt hat, ist vollkommen inakzeptabel.

Hanna Stadelhofer

Sensibel für Mitverantwortung

Ja, es ist absolut richtig, dass es eine „Aufgabe für uns alle“ ist, den „Herbst in Deutschland“ zu überstehen, denn es geht beim Terror von rechts (aber natürlich ebenso von links) um die Haltung und das Verhalten eines jeden Einzelnen von uns. Zum Glück gibt es viele verantwortungsbewusste Mitbürger, aber leider wie schon immer, viel zu wenige die bereit sind, im entscheidenden Moment (Mit-)Verantwortung zu übernehmen. Es geht ja um das aus unserer jüngsten Geschichte leider allzu bekannte Phänomen des phlegmatischen, bzw. ängstlichen Schweigens und Wegschauens, beim Anblick offensichtlichen Unrechts. Die Kernfrage ist für mich: Wie lassen sich Massen von trägen, fantasielosen Mitbürgern sensibilisieren für Mitverantwortung, also letztlich mobilisieren gegen die Gefahren von rechtem oder linken Terror? Sicher nicht durch massenhaften Konsum von Gewalt demonstrierenden Krimis im TV und in Videospielen. Nicht durch endloses Diskutieren unter Fachleuten. Nicht durch ein Rechtsverständnis, dass die Gefährder der Demokratie gewähren lässt, bis sie ihr Ziel der Zerstörung erreicht haben. Die träge Masse Mensch erreicht man auch nicht durch Appelle an die Vernunft, sondern höchstens durch strenge, vielleicht sogar teilweise zu verschärfende Spielregeln, die eingeübt werden müssen, sowie Kontrolle und Sanktionen.

Peter M. Lange, Henstedt-Ulzburg

Eine besondere Umweltsünde

11. Oktober: Zu wenig Grünausgleich beim Bauen? Immer häufiger wird laut Naturschutzrat und BUND in beschleunigten Verfahren gebaut – ohne Umweltprüfung

Ich wohne an der Bramfelder Chaussee, einer der fünf schmutzigsten Straßen Hamburgs. Hier soll ein Ein-Hektar-großes Biotop mit 160 alten Bäumen und Heimat für zwei Mäusebussarde und fünf geschützte Fledermausarten für 64 Sozialbauwohnungen vernichtet werden. Den Paragrafen 13a abzuschaffen, nützt gar nichts Herr Braasch. Die Abholzung der Bäume und die Vernichtung einer sogenannten grünen Lunge an einer dicht befahrenen Straße ist eine Umweltsünde der ganz besonderen Art. Wenn nicht einmal der BUND den Irrwitz in dieser Geschichte erkennt, bekommen wir hier in Bramfeld bald keine Luft mehr.

Anna Gwildis

Grenzenlose Automobilität

12./13. Oktober: Tödlicher Unfall in Altona. 69-Jähriger rast mit seinem Mercedes gegen Laternenmast und stirbt sofort

Der Tod ist der höchste Preis, den wir für die grenzenlose Automobilität zahlen müssen, und es ist beschämend, wieviel tausendmal wir diesen Preis im Laufe eines Jahres zahlen, ohne dass es massiven Widerstand seitens der Bürger geschweige denn von der Politik gibt. Die Auswüchse der grenzenlosen Automobilität finden sich in grotesken PS-Monstern wie in Blechsauriern, sie dokumentieren Minderwertigkeitskomplexe, neurotische Ängste und andere psychischen Phänomene, letztlich die Unfähigkeit eines gewissen Teils der Führerscheininhaber mit den Anforderungen aus der Verkehrsinfrastruktur fertig zu werden. Wann endlich bringen Politiker den Mut auf, dem eine Grenze zu setzen? Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von generell 130 Stundenkilometer ist keine Frage des Klimawandels, sondern ein klares Signal auch an die Automobilindustrie, dass Raserei kein Angebot an freie Bürger ist, sondern ein Risiko für das eigene und fremdes Leben. Verkehrsregeln sind keine Willkür der Polizei-Behörden, sondern Vorsorge für die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer. Verstöße sollten viel deutlicher finanziell geahndet werden, denn Bußgelder von 25 Euro für zu schnelles Fahren in Tempo-30-Zonen oder 75 Euro auf der Autobahn sind schlicht lächerlich. Jeder Verstoß sollte mit mindestens 250 Euro aufsteigend und mindestens einem Punkt in Flensburg bedacht werden. Führerscheine sollten für mindestens zwei Jahre eingezogen werden. Abbiege- und Abstandsassistenten sind nicht der Freiwilligkeit zu überlassen, alles was technisch sinnvoll und möglich ist, die Sicherheit zu erhöhen, sollte zur Pflicht werden.

Christian Heuer

Es geht weiter, wie immer

14. Oktober: Merkel fordert sofortigen Stopp der türkischen Offensive

Man kann sich über die sehr verhaltene Reaktion auf den türkischen Einmarsch nach Syrien nur wundern – die Kanzlerin hebt mahnend den Zeigefinger, und Außenminister Maas kündigt einen voraussichtlichen Stopp bestimmter, nicht aller, Waffenlieferungen an. Das war’s. Was war das doch für ein weltweiter Aufschrei als Russland die Krim annektierte und den Osten der Ukraine besetzte – aber jetzt: Es geht weiter, wie immer. Der Hauptschuldige an der dramatischen Zuspitzung der Lage ist natürlich Präsident Trump, der seine Truppen abgezogen und seine kurdischen Verbündeten, die für ihn die Drecksarbeit gemacht haben, schmählich im Stich gelassen hat. Erst dadurch war der Angriff der Türkei auf die angeblichen Terroristen, die sich sehr um die Beseitigung des IS-Terrors verdient gemacht haben, möglich. Trump ist eben doch nur ein Papiertiger, der nach der Devise handelt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern und ansonsten lieber twittert. Darin ist er Meister. Die Welt kann sich bei Präsident Trump für das Wiedererstarken des IS bedanken, denn die fliehen jetzt zu Tausenden aus ihren Gefängnissen, aber er sitzt ja weit weg. Wenn jetzt Syrien noch in den Konflikt an der Grenze eingreift, was ja legitim ist, da es sich um syrisches Staatsgebiet handelt, haben wir den nächsten großen Brandherd. Ein Eingreifen der NATO in diesen Konflikt zu Gunsten der Türkei darf es nicht geben, schließlich ist die Türkei der Aggressor. Die Nato sollte dieses Vorkommnis zum Anlass nehmen, ernsthaft über einen Ausschluss der Türkei aus der Nato nachzudenken, denn derart unzuverlässige Partner werden nicht gebraucht und schaden dem Bündnis nur.

Helmut Jung, Hamburg