Staat muss klare Kante zeigen

22./23. Juni: Nach Senatsfrühstück: Spuckattacke auf Juden im Hamburger Rathaus. Landesrabbiner und Gemeindevorstand bedroht und beleidigt. Bürgerschaftspräsidentin Veit erhält Morddrohungen

Der Zwischenfall ist höchst besorgniserregend und darf in keinster Weise bagatellisiert werden. Dieser Zwischenfall markiert hierzulande leider schon längst keinen Ausnahmetatbestand mehr. Der Staat und seine Organe müssen fürderhin klar Kante zeigen und solche Zwischenfälle konsequent unterbinden. Man sollte auch einmal hinterfragen, ob falsch verstandene Toleranz und ignorante Duldsamkeit gegenüber aus dem Ruder laufende Muslims – wohlgemerkt eine Minderheit – derlei Übergriffe per se noch begünstigen.

Thomas Prohn

Herkunft beeinflusst die Justiz

Da werden mitten in Hamburg zwei Gäste des Bürgermeisters belästigt, beleidigt und bespuckt, weil sie jüdischen Glaubens sind. Ein unerhörter Vorgang. Mindestens genauso unerhört ist es aber, dass der Täter nach zwei Stunden wieder auf freiem Fuß ist. Die von den Grünen geführte Justizbehörde hat es nicht geschafft, einen Grund zu finden, diesen offenbar gemeingefährlichen Mann in Gewahrsam zu halten. Man darf vermuten, dass dessen Herkunft aus Marokko dabei eine Rolle spielte. Wenn der Täter ein Deutscher mit Glatze und Springerstiefeln gewesen wäre, er wäre sicher (und zu Recht ) in Haft genommen werden. Und wer weiß, vielleicht kann man die Tat ja noch einem AFD-Politiker als geistigen Brandstifter in die Schuhe schieben. Dann wäre wieder alles wie immer. Kriminelle Ausländer werden mit Samthandschuhen angefasst und jeder, der auf diesen Umstand hinweist, wird als rechter Hetzer verunglimpft. Das Ganze nennt sich dann Weltoffenheit.

Mike Lasker

Lebensgefahr im Stadtverkehr

21. Juni: Motorrad fahren ohne Prüfung? Verkehrsminister Scheuer will Regeln für Inhaber eines Autoführerscheins lockern. Verkehrsexperten raten davon ab

In ihrem Bericht erwähnen Sie leider nicht, dass ein Großteil der Pkw-Führerscheinbesitzer bereits ohne Prüfung 125er Motorräder/Roller fahren darf, da diese den Führerschein vor 1980 erlangt haben. Erst ab 1980 ist ein weiterer Führerschein erforderlich. Weiterhin darf aber jeder Pkw-Fahrer einen 50er-Roller fahren, dessen Beschränkung auf 45 km/h lebensgefährlich ist, da er von allen Pkw selbst im Stadtverkehr rechts und links überholt wird. Wer einen 50er-Roller fahren kann, kann auch einen 125er-Roller fahren, das geringe Mehrgewicht im Handling ist unerheblich. Zudem ist es im Stadtverkehr ungefährlicher, weil er in der innerörtlichen Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h mitschwingen kann und auch in 60er- oder 70er-Bereichen nicht gleich zum Hindernis wird, der zu gefährlichen Überholmanövern offensichtlich provoziert. Ich selbst (Motorradführerschein) habe in Italien mit meiner Frau (Pkw-Führerschein) auf zwei Rollern das Fahren mit 125er-Rollern legal genießen können. Wir würden öfter auf den Pkw verzichten und stattdessen Roller fahren, wenn wir beide hier fahren dürften. Ein kostenintensiver Führerschein schreckt bislang ab und das Fahren mit einem 50er-Roller im Hamburger Stadtverkehr erscheint eher selbstmörderisch.

Michael Maaßen, Bramfeld

Altona ist ein genialer Entwurf

20. Juni: Hauptbahnhof soll entlastet werden. Steigende Fahrgastzahlen: Niedersachsen plant Maßnahmen im Pendlerverkehr

Unser Hauptbahnhof ist seit vielen, vielen Jahren sehr stark belastet, die Bahnsteige überlastet bis an die Sicherheitsgrenze. Abhilfe wird immer dringender. Das hat man in Hannover offenbar deutlicher erkannt als in Hamburg und bedenkenswerte Vorschläge entwickelt. In Hamburg wird die Diebsteich-Lösung angeboten, ein Bahnhof zwischen Friedhöfen und Gewerbe, dazu aus fast allen Richtungen schlecht zu erreichen und mit dem Flair eines ländlichen Haltepunktes. Diese Situation wird die Reisenden, die heute gern in Altona einsteigen, zum Hauptbahnhof drängen und die Situation dort verschärfen. Im Übrigen hat die enge Zusammenarbeit zwischen Altona und Hauptbahnhof zum pünktlichen Betriebsablauf wesentlich beigetragen, was von Diebsteich kaum gleich gut möglich ist. Der Bahnhof Altona war seit ca. 120 Jahren ein genialer Entwurf und ist es auch heute noch – mehr denn je. Dem Hauptbahnhof ist damit am besten gedient.

Gerd Holmer

Maut für alle einrichten

19. Juni: Maut-Pleite kostet Millionen. Der Bund darf nach einem Urteil des EuGH auf deutschen Straßen die geplante Pkw-Gebühr nicht erheben

Nachdem „ein politisches Wahlkampfprojekt“ vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, und Millionen für die Vorbereitungen einer deutschen Maut ausgegeben (versenkt) wurden, sollte es doch das wirtschaftlich und politisch Vernünftigste und Naheliegende sein, jetzt die Maut für alle schnellstens einzurichten, bevor noch mehr vermeidbare Zahlungen für gekündigte Verträge, neue Beraterverträge etc. geleistet (versenkt) werden müssen. In Ländern mit Straßenmaut zahlen natürlich auch die dortigen Staatsangehörigen. Außerdem fällt dann ja das bestimmt sehr teure und bürokratische Abrechnen der gezahlten Maut gegen die Autosteuer weg!

Carlota Lingens, Hamburg