Respekt, Frau Nahles

3. Juni: Verzockt und weggemobbt. Nach nur gut 13 Monaten tritt Andrea Nahles, die erste Frau an der SPD-Spitze, zurück und hinterlässt eine entkernte Volkspartei

Wer immer Verantwortung trägt, muss mit dem Schlimmsten rechnen und dann auch die Konsequenzen daraus ziehen. Frau Nahles hat es getan. Das verdient Respekt, denn in der heutigen Zeit ist dies selten geworden. Nur Nahles ist nicht das Problem und es ist schon gar nicht nur ein Problem der SPD. Die CDU steckt in einem noch größeren Dilemma. Sie kann es sich nicht leisten, größere Veränderungen vorzunehmen, ohne Merkel in Bedrängnis zu bringen und Neuwahlen zu provozieren. So gesehen ist es ein Problem der alten großen Volksparteien. Über viele Jahre hinweg hat sich in den Parteien der Filz ausgebreitet wie ein Pilz. Die Lobbyisten machen die Politik in Berlin, siehe z.B. die Autoindustrie und der Diesel-Skandal oder der Pseudoumweltschutz. Argumente, wie die Rettung der Arbeitsplätze, ziehen nicht mehr. Es wurde bemerkt, dass diese Politiker auf Kosten der Zukunft regieren. Die Dinos an der Spitze der Parteien sollten Platz machen, ihre Zeit ist um.

Fred Bonkowski

Die SPD sollte sich schämen

Wie man mit Frau Nahles umgegangen ist, ist Menschen unwürdig. Viele in der SPD sollten sich schämen. Sicherlich hat Frau Nahles Fehler gemacht, aber so geht man trotz allem nicht mit einem Menschen um.

Reinhold Hummel über Facebook

Machtkampf auch in der CDU

Frau Nahles ist eine Vollblutpolitikerin. Sie hat bestimmt Fehler gemacht, die ihr als Frau aber besonders angekreidet worden sind. Ähnlich liegt die Sachlage bei AKK. Leider ist sie dieser sogenannten „Werteunion“ zu sehr entgegenkommen, um die Spaltung nicht zu verstärken. Diese arbeitet aber weiter an ihrer Demontage und an dem Aufbau von Friedrich Merz. Dazu kommt noch Herr Linnemann von der Mittelstandsvereinigung, der auch nicht müde wird, schmallippig die CDU-Führung zu kritisieren. Frau Merkel hat diese Herren aufgrund ihrer überlegten, weniger emotionalen Persönlichkeit weitgehend überlebt, wenn auch nicht ganz unbeschadet. Ich bezweifle, dass dieses AKK gelingen wird. Auch in der CDU geht der Machtkampf zwischen den Flügeln weiter.

Dietlind Thiessen

Zu viel Profilierungssucht

Es bekümmert mich, dass immer mehr Politiker aus eigener Profilierungssucht als denn zum Wohle des Ganzen handeln und dazu gehört natürlich auch, den „vermeintlichen“ Konkurrenten niederzumachen. Das hat nichts damit zu tun, ob man Frau Nahles nun mag oder nicht. Es wäre schön, wenn das Allgemeinwohl wieder mehr in der Vordergrund treten würde und jeder Einzelne sich etwas mehr zurücknehmen würde. Das gilt auch für die Wirtschaft. Ein Teil der Politikverdrossenheit ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass man den Eindruck bekommt, jeder versucht nur das Beste für sich selbst herauszuholen und verliert dabei das Große aus den Augen.

Elvira Kleinschmidt

Mehr Aufklärung

1./2. Juni: ,Containern‘ erlauben? Hamburger Tafel sagt Nein

Das Entkriminalisieren des „Containerns“ mag ja ein hilfreicher Schritt sein, die Justiz zu entlasten, dass aber nun Oma und Opa in Zukunft ihre zu geringe Rente mit straffreiem „Containern“ aufbessern, ist leider illusorisch und zu kurz gedacht. Der Geschäftsführer der Hamburger Tafel sieht es ebenfalls sehr optimistisch, dass ohne weiteres mehr Supermärkte angefahren und somit auch deutlich mehr Lebensmittel ausgegeben werden könnten. Betrachtet man die Situation der Ausgabestellen, so sind diese auf ehrenamtliche Unterstützung stark angewiesen und gleichzeitig hoffnungslos überlaufen durch Anspruchsberechtigte. Hier bedarf es deutlich mehr Unterstützung und mehr Ausgabestellen. Zusätzlich werden bereits jetzt schon die Abfallbehälter der Supermärkte unter Verschluss gehalten und stellen ein Wirtschaftsgut für entsprechende Entsorgungsbetriebe dar. Gleichzeitig werden immer noch riesige Mengen an unverpackter Frischware der Wiederverwertung entzogen. Als ehrenamtlicher Mitarbeiter der Hamburger Tafel erlebe ich die Situation wöchentlich und sehe eine Lösung nicht in der Änderung von Gesetzen, sondern in der verstärkten Aufklärung und Information.

Holger Iwersen

Unnötiges Angstszenario

Ich glaube, die Hamburger Tafel baut hier völlig unnötig ein Szenario der Angst auf. Dies kann doch nur der erste Schritt sein in die Richtung, den Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln zu verbieten. Das gemeinsame Ziel in der Stadt sollte doch sein, keine Lebensmittel mehr wegzuwerfen. Die Entkriminalisierung des „Containerns“ ist der Weg dahin, und die Tafel sollte, anstatt unnötig Angstszenarien zu verbreiten, lieber mit allen Kräften daraufhin arbeiten, dass die Lebensmittelverschwendung eingedämmt wird.

Jutta Kodrzynski

Stellplatzbreite mangelhaft

31. Mai: Erstes Krisentreffen zum Thema Waitzstraße. Ein runder Tisch soll nach mehreren schweren Unfällen jetzt die Lösung bringen

Der Schwierigkeitsgrad beim Ein- und Ausparken ist abhängig von der Breite der Fahrstraße, der Breite des Stellplatzes und der Größe des Fahrzeuges und seines Wendekreises. Bei der Planung gilt bei einer Fahrgassenbreite von sieben Metern eine Stellplatzbreite von 2,30 m, so steht es in den Bauvorschriften (GarVO, Neufert). Diese Abmessungen haben sich im Laufe der Zeit entwickelt. Allerdings liegt diesen Maßen ein üblicher Pkw-Typ aus früheren Zeiten zugrunde. Diese maximale Größe war ausreichend, als wir noch kleinere Fahrzeuge fahren wollten. Nur unser jetzt genutztes Auto hat sich in den letzten Jahren zu einer Größe von L/B 495/201 cm und größer entwickelt. Und davon fahren wir viele. Dieser Entwicklung ist aber in den Bauordnungen und Garagenverordnungen nicht nachgekommen worden. Eine Stellplatzbreite von 2,30 m für ein 2,01 m breites Auto ist nicht auskömmlich, unabhängig vom Alter des Fahrers. Wenn man mit einem SUV-Fahrzeug einen Stellplatz in einem Parkhaus sucht, passt nichts. Die Finanzierung eines Parkhauses hängt auch von der Anzahl der Stellplätze ab. Je schmaler der Stellplatz, je mehr Stellplätze pro Gebäudelänge, desto mehr Gewinnprognose. Und nun haben wir das Problem in der Waitzstraße. Die Verbreiterung der Stellplätze von 2,30 m auf 3,00 m gibt zwar weniger Stellplätze in der Straße, aber für die Geschäfte ist das besser als die Auflösung der ganzen Parkzone. Wir sollten die Politiker zur Anpassung der Vorschriften an die reale Welt auffordern. Das würde besonders neuen Parkhäusern zu Gute kommen.

Uwe Holler, Wedel

Geld in Neubau investieren

29. Mai: Deutsches Hafenmuseum bekommt zwei Standorte

Nach meiner Kenntnis werden nach der Sanierung der „Peking“ von den vom Bund zugesagten Geldern etwa 85 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dafür soll also ein Liegeplatz für den Großsegler auf der Südseite der Elbe hergerichtet, eine Fußgängerbrücke über den Grasbrook gebaut und Geld in den Schuppen 50 als Außenstelle des Museums gesteckt werden. Für das restliche Geld wird dann das Deutsche Hafenmuseum gebaut. Ein großer Wurf sieht anders aus. Der Hauptstrom der Besucher für das Hafenmuseum kommt von der Nordseite der Elbe und wäre auf Barkassen angewiesen. Gibt es keine besseren Lösungen? Wenn man nicht gerade eine neue Elbphilharmonie bauen will, sind 85 Millionen Euro eine Menge Geld, die in erster Linie in einen spektakulären Neubau investiert werden sollten. Als Standort käme das Baakenhöft neben dem HafenCity-Viewpoint in Frage. Der Zugang über die Baakenhafen Brücke wäre gewährleistet. Mit der davor liegenden „Peking“ ergäbe das ein weiteres großartiges Wahrzeichen für die HafenCity und Hamburg.

Ulrich Jonas, Hamburg