Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 29. Mai 2019

Frischer Wind für Hamburg

28. Mai: Hamburgs nächste Bürgermeisterin? Auch in den meisten Bezirken liegen die Grünen klar vor der SPD. Was Katharina Fegebank zum Wahl-Triumph sagt

Es würde frischen Wind nach Hamburg bringen. Ich hoffe, dass die Zustimmung noch steigt. Der Klimaschutz muss endlich vorrangig behandelt werden.

Dieter Gramm über Facebook

Scheitern in der Alltagspolitik

Nie waren die Grünen „wertvoller“ als heute, wenn man ihren Wert allein nach der Zustimmung an der Wahlurne bemisst. Allerdings sollten sich die politischen Gipfelstürmer schon noch darüber im Klaren sein, dass sie mehr denn je davon profitieren, dass sie keine maßgebliche Regierungsverantwortung tragen, bei der sie, in die Generalverantwortung genommen, Antworten und Lösungen für das große Ganze finden müssen. Da ist es ungleich einfacher, sich monothematisch auf das populäre Umweltthema zu stürzen, das gerade in aller Munde ist und überdies von jugendlicher Ungeduld befeuert wird. Dieser aus der Reihe schlagende, mehr gefühlstechnische Hype wird ein natürliches Ende finden, wenn die Grünen dereinst liefern müssen und dabei universell in die graue Pflicht der Alltagspolitik genommen werden.

Thomas Prohn

Verbote in allen Bereichen

Die Verbote und Steuererhöhungen der Grünen betreffen alle Lebensbereiche, nicht nur das Auto: Wer das nicht will, zieht dann besser in eine Stadt, die nicht grün regiert wird.

Malvine Kirsch über Facebook

„Weiter so“ will keiner hören

28. Mai: Beben in den Bezirken erreicht das Rathaus

„Die Kommunalpolitik spielte eher eine untergeordnete Rolle“, sagte SPD-Landeschefin Melanie Leonhard. Solange die SPD kommunale Themen, wie Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und das Gutsherrengehabe eines Herrn Rösler nicht als Ursachen ihres desaströsen Abschneidens bei der Bezirkswahl zur Kenntnis nimmt, wird sie wohl weiter an Stimmen verlieren. Das Geschwafel: „Weiter so“, will keiner mehr hören.

Carin Cutner-Oscheja

Die Politik der letzten Jahre

28. Mai: So hat Europa gewählt

Es sei immer der falsche Wahlkampf gewesen, so die Politiker, der zu den Verlusten geführt hat. „Das angekündigte Programm konnte nicht rübergebracht werden.“ Die Damen und Herren haben nicht begriffen, dass die Menschen der Wahlkampf nicht interessiert. Die Wähler schauen sich an, was in den vergangenen Jahren erreicht worden ist und geben danach ihre Stimme ab. Und Frau Nahles täte gut daran zurückzutreten, wenn sie der SPD nicht noch mehr Schaden zufügen will.

Frank Wohlfahrt, Großhansdorf

EU mit dem Herzen pflegen

Als 99-Jährige sehe ich drei Gründe für das nunmehr vorliegende Ergebnis: Erstens die mangelnde Hinwendung Richtung Orient. Matthias Platzeck wusste in einem Vortrag zu berichten, dass sich für Termine in den osteuropäischen Ländern niemand außer ihm im Bundestag meldete, für Termine im Westen allerdings zahlreiche Meldungen vorlagen. Wie viel Energie und Zeit und Geld wurde für Griechenland aufgewendet? Ungarn oder Polen verdienten mindestens das gleiche Maß an Empathie und Dialog. Wir erleben ein verheerendes Ost-West-Schisma – auch kirchlich, weil uns das Schicksal unserer vielfach drangsalierten orthodoxen Glaubensgeschwister landläufig gleichgültig ist und diese ihrer Staatsnähe wegen eher im Islam einen Verbündeten finden als im „ostblinden Westen“. Zweitens die „Kulturlosigkeit“. Das Projekt Europa krankt an seiner „Eurodominanz“, das heißt der Euro soll die Einheit bringen. Europa ist aber eine philosophische, kulturelle, künstlerische, musikalische Einheit in Vielfalt! Nicht das Geld, sondern der Geist sollte jede Werbung für Europa bestimmen. Drittens die „Diplomatievakanz“: Politiker reden oder twittern über andere in der Presse, anstatt – wie zu Genschers und Bahrs Zeiten – geheim-diplomatische Beziehungen zu pflegen und wahres Interesse auf Herzenshöhe am europäischen Partner zu bekunden, damit täglich neu aus Fremden Freunde werden. Sollte Europa auch noch Russland als Freund verlieren (die USA, China und Afrika sind bereits ohne Europa unterwegs), versinken wir in Bedeutungslosigkeit. Würden diese drei „Primate einer Europapolitik“ beherzigt, wäre das Ergebnis dieser Europawahl gewiss anders ausgefallen.

Luise-Kathrin Thomalla, Groß Sarau

Neue Köpfe für Volksparteien

27. Mai: Was für eine Wahl! Grüne triumphieren – in Hamburg sind sie sogar Nummer eins

Ich glaube, es ist zu kurz gesprungen, wenn man die Katastrophe der Volksparteien auf die Klimapolitik reduziert. Denn der Erfolg der CDU in Bremen lag sicher nicht an der Klimapolitik, sondern an dem (Nicht-)Politiker Carsten Meyer-Heder. Ich glaube, die Jugend und viele andere auch haben einfach die Politiker-Rhetorik satt. Auch wenn man nicht weiß, wie die Grünen im Ernstfall wirklich handeln würden, so sprechen sie doch eine andere, erfrischendere Sprache als CDU/SPD. Die Volksparteien werden nur wieder stark werden, wenn sie Kandidaten aufstellen, deren Rhetorik und Handlungen nicht durch jahrelange Gremienarbeit in den Parteien verdorben sind. Mit der hilflosen Forderung nach Kontrolle der Meinungen im Internet vor einer Wahl wird die CDU mit AKK auf jeden Fall scheitern. Es macht für die Volksparteien jedenfalls keinen Sinn, wenn sie sich auch noch als Klimapartei profilieren wollen – dieser Platz ist schon besetzt. Es braucht unverbrauchte, erfrischend andere Kandidaten ohne lange Parteikarriere.

Dr. Bernd Langner, Winsen

Tests ja, aber für alle!

28. Mai: Autofahrer rast in den Gegenverkehr – zwei Verletzte und Leserbriefe zu Studie: Freiwillige Tests für ältere Autofahrer nötig

Sie schildern ausführlich einen Verkehrsunfall, in dem ein Autofahrer die Kontrolle über seinen Pkw verloren hat – ohne Altersangabe. Bei Unfällen mit Senioren scheint das Wichtigste am Unfall das Alter des Autofahrers zu sein. Das erweckt den Anschein, als wären ältere Verkehrsteilnehmer Hauptverursacher von Unfällen. Entsprechend reagieren die heutigen Leserbriefe auch genau darauf und fordern freiwillige Tests für ältere Autofahrer. Ich halte Tests für Autofahrer für sinnvoll, aber für alle! Vielleicht in höherem Alter in kürzerem Abstand als in jungen Jahren. Außer Acht lassen Sie in Ihrer Berichterstattung auch den steigenden Anteil von älteren Autofahrern am Straßenverkehr und die meines Erachtens prozentual immer noch geringere Unfallhäufigkeit bei Senioren als bei jüngeren Autofahrern.

Birgit Kurz, Hamburg

Brexit in weite Ferne gerückt?

25./26. Mai: Theresa May tritt am 7. Juni zurück

Gerade wenn nun Boris Johnson das Rennen um die Nachfolge der Premierministerin gewinnen sollte, könnte es passieren, dass der Brexit in noch weitere Ferne rückt. Denn Johnson gilt als Hetzer und Spalter. Er wird gewiss nicht der Richtige sein, um im Unterhaus eine Mehrheit für den ungeregelten Austritt aus der EU zu erzielen. Eher zeichnet sich eine Spaltung der Konservativen Partei ab. Die Tories werden bei den EP-Wahlen an diesem Wochenende einen Absturz erleben. Setzen sie nun auf Neuwahlen im Vereinigten Königreich, wird ihnen Nigel Farage mit seiner neuen Partei viele Stimmen nehmen. Aber das bleibt ein Nullsummenspiel. Denn kaum anzunehmen ist, dass eine Unterhausmehrheit für einen „Hard Brexit“ zustande kommt. Damit würde der Oktobertermin näherrücken, ohne dass weiterhin irgendeine Lösung in Sicht ist. Gerade Johnson könnte sich also als der diabolische Erfüllungsgehilfe eines Verbleibens in der Union erweisen.

Kurt Edler