Straßenbahn ist billiger
22. Mai: 645 Millionen Euro weniger Steuern – aber Hamburg will nicht sparen. Großprojekte wie Bau der U 5 sollen wie geplant realisiert werden
Es klingt wie rufen im Walde, wenn Finanzsenator Dressel unbekümmert verkündet: Trotz geringerer Steuereinnahmen als geplant, wird an dem Projekt U5 festgehalten. Ein Projekt, für das es noch nicht einmal eine konsistente Kostenschätzung gibt und das bis zur geplanten vollständigen Fertigstellung in 2035 den Hamburger Haushalt voraussichtlich mit mehr als sechs Milliarden Euro belasten wird. Warum tut man sich mit der Einsicht in die Realitäten so schwer? Statt U5 wäre angesichts der jüngsten Steuerschätzungen der Bau von mehreren Straßenbahnlinien in den bisher nicht an den schienengebundene Nahverkehr angeschlossenen Vierteln angezeigt. Damit ließe sich enorm viel Geld sparen. Es ist mittlerweile Allgemeinwissen, dass der Bau und Betrieb von einem Kilometer Straßenbahnstrecke nur zehn Prozent einer gleichlangen U-Bahnstrecke kosten und deutlich schneller zu realisieren sind. Eine Straßenbahn würde den Bürgern viel früher zur Verfügung stehen und deshalb auch früher zur Klimaentlastung beitragen. Vielleicht müssen wir bis nach den Bürgerschaftswahlen warten, damit diese Einsicht auch den Hamburger Senat erreicht. Leider sind bis dahin noch weitere Millionen in eine Planung geflossen, die dann keiner mehr braucht.
Michael Jung, Hamburg
CO2 muss teurer werden
22. Mai: Kohleausstieg mit Haken. Einigung mit Volksinitiative ist richtig, bringt aber wenig Neues und lässt viele Fragen offen
Die Abschaltung von Kohlekraftwerken ist wichtig! Doch statt im Klein-Klein über den Abschaltzeitpunkt einzelner Kohlekraftwerke zu diskutieren, sollten wir lieber einen angemessenen Preis auf CO2 einführen. Dann wird sich der Betrieb von Kohlekraftwerken finanziell schon bald nicht mehr lohnen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass die CO2-Bepreisung nicht als zusätzlich Steuer eingeführt wird. Vielmehr müssen die Einnahmen als Dividende pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Damit würden zwei Drittel der Deutschen finanziell profitieren.
Marlon Nuske, Hamburg
Perfekte Lösung
22. Mai: Keine Wärme mehr aus Kohle. Einigung mit Volksinitiative: Hamburg verbietet Verfeuerung für Fernwärme ab 2030. Kritik der Opposition
Ich höre immer wieder die Behauptung, direkte Demokratie reduziere komplexe Fragestellungen auf eine zu einfache Ja-Nein-Entscheidung. Wie falsch diese Aussage ist, belegt Hamburg ein ums andere Mal. Schon wieder wurde ein Kompromiss erzielt, wie es im Verfahren für Volksinitiativen vorgesehen ist. Und es wurde eine Lösung gefunden, die sogar besser ist als die ursprüngliche Forderung der Initiative. Besser kann man sich das nicht ausdenken.
Helena Peltonen, Hamburg
Arzt unter Druck?
22. Mai: Falsche Atteste – Razzia bei Arzt. Hausdurchsuchungen auch bei Rapper Gzuz von 187 Straßenbande und Rockern der Hells Angels
Offenbar ist der Kollege unter anderem wegen der Ausstellung von sogenannten „Beschäftigungsverboten für Schwangere“ (BV) ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Wer ein BV erhält, kann bei vollem Lohn zu Hause bleiben und muss nicht mehr arbeiten. Nach 25-jähriger Praxistätigkeit musste ich feststellen, dass es bei vielen berufstätigen Schwangeren zu einem „Volkssport“ geworden ist, sich das BV mit allen Mittel zu verschaffen. Ärzte werden massiv unter Druck gesetzt, es ohne medizinische Gründe auszustellen. Wenn der eigene Frauenarzt sich weigert, wird der Arzt so lange gewechselt, bis sich einer findet, der die gewünschte Gefälligkeitsbescheinigung ausstellt. Mittlerweile ist dadurch in Hamburg nahezu jede zweite bis dritte Schwangere eine Risikogravidität und geht nicht mehr zur Arbeit. In entsprechenden Internetforen werden Tipps gegeben, wie man das Beschäftigungsverbot auch sicher erreichen kann ohne wirkliche medizinische Gründe. Alles ein unbemerkter Skandal. Und der Kollege ist da möglicherweise auch zum Opfer geworden.
Dr. Sigmund Blank, Hamburg
Senioren meiden Wahllokal
22. Mai: FDP kritisiert Äußerungen des Bundeswahlleiters
Die stetig ansteigende Zahl der Briefwähler ist der ansteigenden Zahl der Senioren zuzuordnen. Sie sind häufig nicht mehr so mobil, um das Wahllokal zu erreichen. So ist es doch positiv zu sehen und der Demokratie zuträglich, dass es die Möglichkeit der Briefwahl gibt.
Dorothea Kahlén, Aumühle
Wählen dauert zu lange
Jeder gründliche Wähler, der sich mit drei Wahlzetteln auseinandersetzen muss – zwei Bezirkslisten und einer Europaliste – braucht ungefähr 30 Minuten, um alles zu lesen und zu verstehen. Wie sollen die Wähler das in der Wahlkabine stehend hinbekommen? Ich will, dass meine Stimme zählt und nicht ungültig ist wegen eines Formfehlers. Es ist an der Politik und dem Bundeswahlleiter, das Wählen einfacher und transparenter zu machen. Ich kann nichts dafür, dass heutzutage jeder Schrebergartenverein eine Partei für oder gegen Europa gründen kann.
Thomas Schwieger
Hauptsache, der Profit stimmt
18./19. Mai: Der (Wasser-)Stoff, aus dem die Zukunft ist. Es wird Zeit, überschüssigen Ökostrom zu Gas und Geld zu machen
Ich fand den Bericht auch toll. Nur ändern wird sich wohl nichts. Die Auto-Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet. Wahrscheinlich ist mit den Elektroautos mehr Geld für die Konzerne zu verdienen, als mit z.B. Wasserstoff. Da interessiert die Umwelt wenig. Hauptsche, der Profit stimmt.
Joachim Lauckner
Neue Radverkehrsführung
21. Mai: Leserbrief: Welpenschutz für Radfahrer? und 20 Mai: Viel mehr Unfälle mit Kindern und Radfahrern
Offenbar denken immer noch viele Autofahrer, dass für Radfahrer die Fußgängerampel maßgeblich ist. Ist aber schon seit Januar 2017 nicht mehr der Fall. Wenn kein Rad-Symbol an der Ampel sichtbar ist, gilt für Radfahrer dieselbe Ampelschaltung wie für die Autos.
Thomas Sanmann
Niveaulose Schlagzeile
21. Mai: Hamburger Eltern vergessen ihr neugeborenes Baby im Taxi. Erst am Flughafen fällt einem Fahrgast das kleine Mädchen auf ...
Eine reißerische Schlagzeile, die im Vorbeigehen hängenbleibt. Liest man den Artikel, so wird schnell klar, dass alles ganz anders war als die Schlagzeile vermuten lässt. Hat das Abendblatt es nötig, sich auf so ein Niveau herabzulassen?
Rebecca Anton, Norderstedt
Hat die Justiz nichts zu tun?
Aus der Schilderung ist abzuleiten, dass der Vorgang eine Verkettung unglücklicher Umstände war. Dass sich nun die Justiz genötigt fühlt, den Vorgang auf Verletzung der Aufsichtspflicht zu untersuchen, während die Eltern schon genug gestraft sind, zeigt nur empathische Überforderung. Offensichtlich gibt es, entgegen anders lautende Berichte, erhebliche Überkapazitäten.
Klaus Blumentrath
Verständnis für die Eltern
Was soll diese Schlagzeile anderes bewirken als einer am Boden zerstörten Familie noch mehr Kummer und Schuldgefühle zu bereiten? Ich hoffe, die Eltern finden Verständnis und Unterstützung statt eines Verfahrens wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.
Hilke Bock