Erster Schritt zur Mindestrente
18. März: CSU: ,Schutzschirm‘ für die Rente. In der Diskussion um die Grundrente legt Parteichef Söder ein eigenes Konzept vor und greift die SPD scharf an
Vor der Rentenreform des Jahres 1957, auf welcher das heutige sogenannte beitragsgerechte Rentensystem beruht, gab es einen Rentengrundbetrag. Er wirkte wie eine Mindestrente, und jeder Rentner, egal, wie viel Beiträge in welcher Höhe er gezahlt hatte, bekam diesen Rentengrundbetrag. Er deckte damals knapp die Hälfte des Lebenshaltungs-Mindestbetrages ab. Die 1957er Rentenreform schaffte jeglichen Grundbetrag ab. Die SPD hat das damals nur unter allergrößten Schmerzen mitgemacht. Wenn die SPD das heute korrigieren will, ist das vollkommen normal. Eine Mindestrente nach 35 Beitragsjahren enthält zwar einige strukturelle Gerechtigkeitsmängel, sie wäre aber ein erster Schritt zu einer Mindest-Altersversorgung für alle Bürger in Deutschland. Schon jetzt wird jede dritte Rente aus Steuergeldern und nicht aus Beiträgen gezahlt. Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass dafür massenweise Menschen in Deutschland mit ihren Steuern aufkommen, auch Harz-IV-Empfänger mit ihren Verbrauchssteuern, aber viel zu viele Menschen im Alter davon nicht profitieren können. In Dänemark bekommt jeder Bürger, der nach dem 15. Lebensjahr mindestens 40 Jahre in Dänemark gewohnt hat, eine Volkspension von ungefähr 1400 Euro monatlich. Auch Deutschland braucht eine solche steuerfinanzierte Grundrente.
Bernd Wenzel, Buchholz
Die Briten nerven
18. März: May warnt vor Brexit-Aufschub. Lambsdorff sieht wachsenden Druck, ,dem Vertrag mit der EU doch noch zuzustimmen‘
Merken die Briten denn eigentlich nicht, wie sehr sie mit ihrem politischen Schmierentheater den meisten anderen Europäern zunehmend auf die Nerven gehen? Und dieser Zustand soll nun, nachdem sie Jahre Zeit hatten sich über die Austrittsmodalitäten zu einigen, auch noch verlängert werden? Welch eine Posse!
Peter von Elm, Lüdersburg
Begrenzungen festlegen
16./17. März: Beiersdorf – 23,5 Millionen Euro für den Ex-Chef Stefan F. Heidenreich erhält zum Abschied eine Rekordvergütung. Voraussichtlich mehr als jeder andere DAX-Vorstandsvorsitzende für 2018
Grundsätzlich sind Gehälter freie Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen. Tarife sollen die Mindestentlohnungen absichern. Nach oben darf es keine Begrenzungen geben. Das haben Angebot und Nachfrage frei von gesetzlichen Vorgaben zu regeln. Nicht erträglich ist die Möglichkeit, dass Entlohnungen in unbegrenzter Höhe steuerlich absetzbar sind. Indirekt zahlen hierdurch alle Steuerzahler auch unbegreifbare Zahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe bei Gehältern, Pensionen, Provisionen, Abfindungen und weiteren, geldwerten Vergünstigungen mit. Hier müssen unbedingt und schnellstmöglich akzeptable Begrenzungen per Gesetz festgelegt werden.
Udo Bauer, Wedel
Erhebliche Nebenwirkungen
16./17. März: BUND fordert Ausweitung der Fahrverbotszonen
Die Fahrverbote haben in Hamburg praktisch nicht zu einer Verringerung der Stickoxidwerte geführt. Dennoch fordert der BUND eine Ausweitung der Fahrverbotszonen. Das wäre etwa vergleichbar mit dem Verhalten eines Arztes, der zur Bekämpfung einer Krankheit ein Medikament verordnet, welches zwar die Leiden nicht zu lindern vermag, aber erhebliche Nebenwirkungen hat. Aber anstatt dieses zur Kenntnis zu nehmen und das Medikament abzusetzen, zumal sich der Zustand des Patienten ohnehin langsam verbessern wird, verlangt er stattdessen sogar die Dosis zu erhöhen. Würde man solch einem Arzt vertrauen? Würde man seiner Behauptung glauben, dass es ihm ausschließlich um das Wohl des Patienten geht?
Heinz-W. Krüger, Buchholz
Mehr Klasse als Masse
14. März: Wie viele Touristen kann Hamburg vertragen? Staatsrat Torsten Sevecke wünscht sich mehr internationale Gäste
Noch mehr Touristen sollen mittels weiterer Flugzeuge und Kreuzfahrtschiffe in unsere Stadt kommen und deren Bewohner mit zusätzlichem Lärm und Abgasen beeinträchtigen. Die Innenstadt ist jetzt schon ständig voller Menschen und Orte wie die Elbphilharmonie werden durch den Massentourismus vereinnahmt. Bitte mehr Klasse als Masse! Die Stadt sollte zunächst mit Hochdruck die Infrastruktur-Maßnahmen für U- und S-Bahnen, Straßen und Parkplätze koordiniert beginnen und fertigstellen und Lösungen finden, Bewohner und Natur vor den Folgen eines noch größeren Tourismus zu schützen. Weitere (interkontinentale) Flüge, wie zum Beispiel München, müssten außerhalb dicht bebauter Wohngebiete stattfinden. So liegt Hamburg jetzt als lebenswerte Stadt leider nur weit hinter München. Egal ob Wirtschafts-, Verkehrs- oder Umweltbehörde: Die Stadt muss endlich sensibler mit den Anliegen der eigenen Bevölkerung umgehen.
Bernd Wegerich
Segler nicht mehr zeitgemäß
15. März: ,Gorch Fock‘: Reparatur geht weiter. Segelschulschiff soll bis zur Sommerpause schwimmfähig gemacht werden
Die immensen Kosten für die Reparatur des Segelschulschiffes werfen die grundsätzliche Frage auf, ob ein Segelschulschiff überhaupt noch zeitgemäß ist, und ob es für die Ausbildung der Marinesoldaten unbedingt erforderlich ist, Dienst auf einem Segelschulschiff zu absolvieren. Welche Marine in der Welt leistet sich ein derart kostspieliges Unternehmen? Die Fähigkeit, Segel setzen zu können, ist im Computerzeitalter nicht mehr notwendig. Seemännischer Zusammenhalt auf einem Segelschulschiff lässt sich auch auf einem modernen Kriegsschiff mit seinen Herausforderungen erlernen.
Dr. Claus Rabe