Ist dieses Konzept finanzierbar?

6. Februar: Grundrente wird Fall für den Koalitionsausschuss. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält das Konzept für finanzierbar

Wozu gibt es einen Koalitionsvertrag, wenn laufend irgendwelche Punkte nachverhandelt werden sollen und statt „Friede, Freude, Eierkuchen“ wieder Zoff und Streit den Zustand der Regierung widerspiegeln. Die GroKo hat sich festgelegt, die Grundrente um 10 Prozent über Harz IV-Niveau aufzustocken. Wenn Hubertus Heil erst 100 Euro Respekt-Rente ins Spiel bringt, um dann mit 447 Euro Zusatzrente vor den kommenden Wahlen die soziale Ader der SPD entdeckt, dann ist das Populismus pur. Deutlich gesagt: Wer 35 Jahre fleißig gearbeitet hat, dem sei eine vernünftige Rente gegönnt, wenn dann auch klar ist, dass nicht der Rententopf der BfA diese bezahlt und Beamte und Selbstständige wie bei der Mütterrente an diesen Kosten nicht beteiligt werden. Olaf Scholz hat erst kürzlich behauptet, dass kurzfristig 35 Milliarden im Haushalt fehlen werden, aber das Heil-Konzept hält er für finanzierbar – diesen wundersamen Zusammenhang kann wohl nur ein Finanzminister der SPD verstehen. Für mich gehört dieser revolutionäre Denkanstoß von Hubertus Heil in das Wahlprogramm seiner SPD für die kommenden Bundestagswahlen. Zum jetzigen Zeitpunkt vergiftet er nur das Klima der GroKo. Viel wichtiger aber wäre es, die Ursache für die niedrigen Renten zu bekämpfen: die Niedriglöhne, von denen die Wirtschaft jahrzehntelang profitiert hat und die die Allgemeinheit jetzt ausgleichen soll.

Dietmar Johnen-Kluge

Ein Leben lang hart gearbeitet

Da kann einem der Kragen platzen, wenn man liest, dass eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente eingeführt werden soll. Es geht hier nicht um Sozialleistungen, bzw. Zahlungen die man erhält weil man bedürftig ist, sondern um eine Rente, die man erhält weil man sein Leben lang (35 bzw. 45 Jahre!) hart gearbeitet hat. Wer nur Teilzeit gearbeitet hat, wird wohl Kinder erzogen und sich um den Haushalt gekümmert haben oder konnte körperlich nicht mehr arbeiten. Wer fragt denn nach diesen Lebenssituationen? Und wer Geringverdiener war, wird sich wohl kaum ein Haus gekauft haben können, dass er vermietet. Und wenn der Partner eine „gute“ Rente hat, dann hat er auch gut dafür gearbeitet. Wann hört es endlich auf, Rentner als Bittsteller zu sehen. Diese Menschen haben erheblich zum jetzigen Wohlstand beigetragen und das sollte jetzt endlich vernünftig honoriert werden.

Natascha Althoff

Bringt endlich etwas zu Ende!

2./.3. Februar: Hamburger KRITiken: Ein Meister der Zweitklassigkeit. Ob Kammerrebellen oder Fußballfeiern: Hamburg macht sich gern groß – und möchte aber eigentlich klein bleiben

Mit größter Aufmerksamkeit habe ich den Artikel von Herrn Iken gelesen. Als echter Hamburger kann ich diesen Ausführungen nur zustimmen. Meines Erachtens kann dieser Artikel aber auch auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Wir bauen am Tollsten, am Schönsten und am Teuersten. Beispiele gefällig: BER, Stuttgart 21, A20, Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland, schnelles Internet in ganz Deutschland, Dieselaffäre, ÖPNV, Bundeswehr, Fehmarn-Belt-Querung usw. Unser Problem liegt m. E. bei der Politik und der Wirtschaft. Es werden gute Ideen angeschoben, aber dann kommt eine Behörde oder ein Vogelkundler um die Kurve, die alles ausbremsen. In der Zeit an der am „BER“ gebastelt wird, haben die Chinesen schon fünf Flugplätze mit größerer Kapazität gebaut. Schnelles Internet? Laut Telekom lohnt sich der Ausbau in der Fläche nicht. Huawei wird es freuen, die machen es einfach! ÖPNV in Hamburg? Ich wohne in Bramfeld, arbeite seit 36 Jahren in Norderstedt und wäre gern mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Norderstedt gefahren. Nächstes Jahr gehe ich in Rente, da brauche ich keinen ÖPNV in diese Richtung mehr. Ich könnte zu jedem der oben genannten Punkte noch etwas schreiben, lasse es aber, denn das Ausland lacht sowieso schon über uns. Leserbriefe sollen kurz und prägnant sein. Darum liebe Politiker und liebe Industrie, falls euch an Deutschland mehr liegt als an der Dividende eurer Anleger: Bringt endlich etwas vernünftig zu Ende oder lasst die Finger davon.

Klaus Dreger

Also: Mut zur Einsicht

6. Februar: Sollen Senioren zum Fahrtest? Verkehrsminister Scheuer setzt auf die Selbsteinschätzung. Unfallforscher empfehlen Überprüfung ab 75 Jahren

In möchte mich dazu äußern, dass die Thematik „Fahren im Alter“ sehr sensibel ist und auch eines gewissen Vorlaufs bedarf, um aus dem Verkehrsleben auszuscheiden. Ich bin nun 60-plus und favorisiere für mich, das ich jetzt schon anfange die Fahrschule bei Tina Behrend (Fahren im Alter) in Ahrensburg zu besuchen um in 20 Jahren aus dem Verkehrsgeschehen auszusteigen. Ich war Berufskraftfahrer und habe viel Erfahrung im Verkehr, aber empfinde mittlerweile die Situation anders als vor 20 oder 30 Jahren. Ich reflektiere, um dann nicht mit 80 überrascht zu sein, nicht mehr am Straßenverkehr teilzunehmen. Ich bin der Meinung, wenn die Selbstreflektion nicht funktioniert, dass eine regelmäßige Prüfung ab 70 Jahren stattfinden sollte. Es gibt wenig Selbsteinsicht und alle können noch super fahren. Das ist eben der Trugschluss. Bevor ich jemanden schade, gebe ich meinen Führerschein ab und gut ist. Jede Zeit geht mal zu Ende und das ist mit allen Dingen des Lebens so. Also: Mut zur Einsicht.

Heinrich Beck, Ahrensburg

Wer muss hier zum Fahrtest?

Veranstalten Senioren mit ihren aufgemotzten Limousinen Autorennen in der Stadt mit Todesfolge Unbeteiligter? Und nageln sie im PS-starken Porsche oder Premium-SUV in Höchstgeschwindigkeit andere Fahrzeuge bedrängend und nötigend über die Autobahn? Also, wer muss hier zum Fahrtest?

Peter von Elm, Lüdersburg