Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 15. November 2018

Eine super Idee von Frau Merkel

14. November: Merkel wirbt für europäische Armee. Kanzlerin meldet mit Rede vor dem Straßburger Parlament zurück auf der EU-Bühne

Mit dieser Forderung kann die CDU wieder an Boden gewinnen. Eine super Idee von Frau Merkel und dem Franzosen Macron. Wir in Europa dürfen uns nicht mehr auf andere verlassen, wie zum Beispiel den amerikanischen US-Präsidenten Donald Trump – viele Beispiele haben das in der jüngsten Vergangenheit und auch heute gezeigt. Meinen Kindern und Enkelkindern wünsche ich ein erfolgreiches und gesundes Europa. 1940 bin ich in Hamburg geboren, war nie in der Bundeswehr, habe also keine Ahnung von Kriegsführung, nur eins ist mir bekannt, schon vor Tausenden von Jahren haben sich die verschiedenen Nationen mit Waffen gegen ihre Nachbarn gewehrt, gedroht und auch gekämpft. Eine europäische Armee stärkt unser Selbstbewusstsein als Drohung, nicht um einen Krieg zu führen. Diese Armee soll nur eine zusätzliche Ergänzung zur NATO sein. Ich hoffe, dass Merkel und Macron mit ihrem Vorschlag in Straßburg Erfolg haben werden.

Klaus-Peter Schulz, Norderstedt

Wir teilen uns die Straße (nicht)

13. November: Warum wird Hamburgs City nicht autofrei?

Autofreie Straßen in der City sind unerlässlich, solange sich die Mentalität vieler Autofahrer nicht ändert. Ich fahre viel in Hamburg Fahrrad, und ich habe häufig Angst. Autofahrer versuchen mich aus dem Weg zu hupen. Autofahrer überholen mit 20 Zentimeter Abstand zum Fahrrad. Autofahrer beschimpfen mich aus dem Autofenster, ohne dass ich eine Möglichkeit habe zu antworten. Autofahrer sagen mir, dass Radfahrer Autofahrer behindern. Autofahrer brüllen mich an, dass die Straßen mit ihrer Kraftfahrzeugsteuer gebaut sind und Radfahrer darauf nichts zu suchen haben. Autofahrer öffnen die Autotür, obwohl Radfahrer von hinten kommen. Autofahrer parken auf Radstreifen, Radwegen, Fußwegen, weil Parkplätze knapp sind und eine Laufstrecke von 50 Meter nicht zumutbar ist. Das hat nichts mit „Gemeinsam unterwegs“ oder „Wir teilen uns die Straße“ zu tun. Diese Autofahrer werden sich nicht ändern. Die meisten dieser aggressiven Autofahrer sind männlich und schon älter. Bis sie ausgestorben sind, dauert es mir zu lange. Deshalb: Autofreie City für ein lebenswerteres Hamburg.

Elisabeth Steinfeld, Neu Wulmstorf

Hilfe zur Sanierung annehmen

13. November: Aus für Hamburgs schönste Elbbrücke? Wahrzeichen der Stadt droht der Abriss

Ein Aufschrei der Entrüstung wird über die HPA (Hamburg Port Authority) hereinbrechen, sollte sie an ihrem Abrisskonzept der Freihafen-Elbbrücke festhalten. Gerade in einer Zeit in der wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die meisten der „modernen“ Nachkriegs- spannbetonbrücken quer durch die Republik marode und kaum mehr zu sanieren sind. Hamburg, als eine der brückenreichsten Städte Europas, sollte sich glücklich schätzen diese nahezu „unkaputtbaren“ Stahlbrücken aus der Gründerzeit der Industrialisierung sein Eigen nennen zu dürfen. Schauen wir uns doch in der Welt um – die ältesten, vielleicht auch schönsten und immer noch intakten Brücken sind Stahlkonstruktionen. Weiterhin wäre der HPA anzuraten entsprechend fachkundige Hilfe zur Sanierung von alten Stahlbrücken in Anspruch zu nehmen (keiner muss alles selbst können). Ingenieurbüros mit entsprechenden Erfahrungen sollte es noch weltweit reichlich geben.

Eggert Oldenburg, Hollenstedt

Die Stadt verliert ihr Gesicht

Wie kann man nur auf die absurde Idee kommen, ein so reizvolles Stück Industriearchitektur abreißen oder teilabreißen zu wollen? Die neue schöne Hochbahnhaltestelle „Elbbrücken“ wurde von Professor Volkwin Marg in bewusster Anlehnung an die Konstruktion der alten Elbbrücke konzipiert und stellt somit ein einzigartiges Ensemble dar. Wenn man alle geschichtsträchtigen, charaktervollen alten Bauwerke abreißt, verliert die Stadt ihr Gesicht, ihre Seele und ihre Identität. Ich kann nur hoffen, dass viele Hamburger Bürger dagegen aufbegehren werden.

Helga Gerecke

Den Finger in diese Wunde legen

10./11. November: Hamburger KRITiken: Das Recht ist kein Bastelbogen

Die Kolumne von Matthias Iken ist bemerkenswert. In der Tat beobachtet man im Alltag häufig mehr oder minder schwerwiegende „Grenzüberschreitungen“ allgemeiner Verhaltensregeln. Der Straßenverkehr liefert zahlreiche Beispiele. Der Autor hat dazu etliche genannt. Wenn es um Rechtsstaatlichkeit als tragende Säule unserer Demokratie geht, scheint es geboten, auch auf einen anderen Problembereich aufmerksam zu machen: die Fülle, Verkomplizierung und Unübersehbarkeit unserer Rechtsordnung im sozialen Recht. Es wird oft einfach nicht (mehr) verstanden. Allerdings fehlt es nicht an profunden Kennern der Materie, die sich mahnend zu Wort gemeldet haben. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Ferdinand Kirchhof, kann beispielhaft genannt werden. Er hat schon 1984 geschrieben: „Der Rechtsanwender kann diese Normenmasse nicht mehr übersehen, sie überwältigt ihn“. Und das BVerfG hat in einem Beschluss vom 9. April 2003 ausgeführt: „Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag“ (1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01). Aber was ist daraus geworden? Ich bin weit davon entfernt, als Besserwisser aufzutreten. Aber dennoch scheint es mir geboten, den Finger in diese Wunde zu legen. Schnelle Antworten helfen nicht. Und ein Leserbrief kann diese Schwierigkeiten nicht aus der Welt räumen. Aber der Denkanstoß von Matthias Iken ist so bemerkenswert, dass er nicht ungehört verhallen darf.

Karl-Heinz Köpke

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