Verwaltung muss kontrollieren

5. November: Die Fehler des Senats. Politik muss Baustellen besser koordinieren – und auch länger arbeiten lassen

Am Anfang allen Handelns steht ein klares Konzept: Was soll erreicht werden? Der Schlüssel zur Umsetzung ist die Organisation. Das ist die Kernfunktion einer ordentlichen Verwaltung. Vergessen wird oft, dass Umsetzung und gute Funktion der organisatorischen Leistungen auch zu kontrollieren sind. Das ist eine Kernfunktion der obersten staatlichen Einrichtung, des Senats. Klare Zielsetzung, gute Organisation und Kontrolle. So einfach ist das. Ein Senator muss sich öfter mal auf die Straße begeben. Augen auf und Notizen machen.

Dieter Brandes, Hamburg

Der Stillstand hat auch gute Seiten

5. November: Stillstand am Großen Burstah. Seit mehr als einem halben Jahr ruhen die Bauarbeiten auf dem Allianz-Areal

Es gibt auch eine gute Seite an der stillliegenden Baustelle: Seit vielen Jahrzehnten ist es nun – sogar für etwas längere Zeit – wieder möglich, von der Börse kommend und in den Großen Burstah einbiegend, aus ungewohnter Blickrichtung den von Semper erbauten Turm der Kirche St. Nikolai in voller Größe zu sehen. Und auch aus dem zerstörten Schiff der Kirche ergibt sich derzeit dank des Abrisses des Allianz-Gebäudes ein wunderbar unverstellter Blick auf die Kontorhaus-Fassaden vom Globushof (Lundt & Kallmorgen) und vom Laeiszhof (Haller, Hanssen & Meerwein). Sehen wir doch auch die schönen Seiten des Abriss-Stillstands.

Jörg Beleites, Hamburg

Hohe Gebühr für Fehlalarm

3./4. November: Polizei braucht Hilfe von 25.000 Bürgern. LKA-Chef Frank-Martin Heise über den Kampf gegen Einbrecher und die Ängste der Menschen

Nach zwei Einbrüchen in unser Haus haben wir eine Alarmanlage installiert, um uns besser zu schützen und um eine zeitnahe Verfolgung der Täter zu ermöglichen. Diese Anlage hat einmal Alarm ausgelöst, ohne dass ein Einbruchsversuch erkennbar gewesen wäre. Dafür erhält man dann von der Polizei für den vergeblichen Einsatz einen Gebührenbescheid über 220 Euro. Da erscheint der Satz von LKA-Chef Heise „Wir kommen lieber dreimal zu viel als einmal zu wenig“ sehr befremdlich. In NRW wurde diese Gebühr als kontraproduktiv erkannt und bereits vor Jahren abgeschafft.

Volker Reinecke

Grenzübertritt wird legalisiert

3./4. November: Wer entscheidet, wer zu uns kommt? Die Vereinten Nationen wollen einen Pakt für den Umgang mit Migranten schließen

Es ist schon lange her, dass der große Willi Brandt einmal sagte, dass Wahrheit und richtiges Handeln nicht durch Mehrheitsbeschlüsse erreicht werden könne. Damit hat er auch noch heute Recht. Da machen sich die UN Gedanken darüber, wie mit Nichtverfolgungs- und Nichtkriegshandlungsmigranten in den Zielländern umzugehen sei und stellen Wünsche und Forderungen auf. Gewollt oder ungewollt legalisieren sie mit dieser Initiative den zurzeit immer weiter um sich greifenden massenhaften illegalen Grenzübertritt. In Wahrheit brauchen wir eine vollkommen entgegengesetzte UN-Resolution. Diese muss lauten: „Alle Menschen müssen in jenen Regionen, in denen sie aufgewachsen sind, bleiben und dort aktiv für bessere Lebensverhältnisse eintreten und dafür politisch kämpfen. Wenn das nicht geschieht, werden die jetzt noch intakten Gesellschaftssysteme zerbrechen, und unser immer enger werdender Globus wird alsbald dauerhaft in Kriegshandlungen versinken.“

Bernd Wenzel, Buchholz

Wohnraum gerecht verteilen

3./4. November: 68.000 neue Wohnungen für Hamburg – die große Übersicht. Projekte in 22 Quartieren. Senatorin: Es geht um Bezahlbarkeit

Es ist reichlich fantasielos, die immer wieder angeprangerten Wohnungsnöte mit immer mehr Wohnungsbau begegnen zu wollen. Zumal der Bau von Wohnungen extrem CO2-lastig ist mit den bekannten Folgen für das Klima. 10.000 Wohnungen im Jahr bedeutet den Verbrauch von schätzungsweise 200.000 Tonnen Beton, der mit circa 50.000 Fahrten von Betonlastern durch die Stadt verbunden ist. Und das ist noch längst nicht alles an zum Bau notwendigem Material. Zuallererst muss über eine bedarfsgerechte Verteilung des vorhandenen Wohnraums nachgedacht werden. Dabei muss auch der Bestand an Sozialwohnungen unter die Lupe genommen werden. Mehr als die Hälfte aller Sozialwohnungen gilt unter Berücksichtigung der heutigen Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung als fehlbelegt und steht damit der Versorgung von Menschen „draußen vor der Tür“ (Wolfgang Borchert) nicht zur Verfügung.

Helgo Klatt, Hamburg

Infektionsgefahr wächst

3./4. November: Ein Tripper kommt selten allein. Im Dermatologikum informierten Lilo Wanders und ein Experte über ,Syphilis & Co.‘

Frau Wanders muss es nicht wissen, Herr Weisenseel sollte es: Herr Spahn hat das Leben ganz bestimmt nicht sicherer gemacht. Die „eine Tablette pro Tag“, auch als „Präeexpositionsprophylaxe“ bezeichnet, schützt vor einer HIV-Infektion etwa so gut und sicher wie ein Kondom, allerdings zum etwa zehnfachen Preis. Dafür erhöht sich durch den Verzicht auf ein Kondom die Gefahr einer Infektion mit anderen Geschlechtskrankheiten erheblich, zum Beispiel mit einer Gonorrhoe, der unglücklicherweise unter Umständen mit keinem einzigen verfügbaren Antibiotikum mehr beizukommen ist. Eine Pille mag schicker sein als ein Gummi, ist hier aber die schlechtere Wahl und eine Verschwendung von Geldern der gesetzlichen Krankenkassen.

Ronald Hicks