Genug Fragen, keine Antworten

11. Oktober: Das Ende des Verbrennungsmotors? Neue EU-Grenzwerte für Autos ab 2030, Diesel-Fahrverbote in Hamburg und Berlin – in der Automobilbranche wird sich vieles ändern

Wie viel Verstand wird benötigt, um eine parlamentarische Karriere zu starten? Den Individualverkehr auf Elektromobilität umzustellen, bedeutet den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Allein für die Herstellung von Batterien wird z. B. Lithium und Mangan benötigt. Bei der Gewinnung werden z. B. in Chile ganze Landschaften zur Wüste. Mangan wird im Kongo unter absolut menschenunwürdigen Umständen abgebaut. Ein Menschenleben zählt dabei nichts, wichtig ist nur: In Deutschland wird CO2-neutraler Auto gefahren. Wir sollten uns nicht einbilden, wir hätten den Kolonialismus überwunden. Über die Entsorgung der Batterien wird letztlich überhaupt nicht nachgedacht, geschweige denn darüber, wie die Batterien täglich aufgeladen werden sollen. Schon heute steht keine nur annähernd sinnvolle Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung. Wie also sollen die Hälfte unserer Autos aufgeladen werden, wenn die Straße als Parkplatz genutzt wird. Fragen gibt es genug, aber die Politik hat keine Antworten.

Heinrich Stüven, per E-Mail

Die Politik folgt der Autolobby

11. Oktober: Fahrt ins Abenteuer. Die neuen Klimaauflagen für die Autoindustrie sind mit hohem Risiko behaftet

„Es steht viel auf dem Spiel“, heißt es in Bezug auf die neuen Klimaauflagen – erstaunlicherweise geht es jedoch nur um kurzfristige Risiken für innovationsscheue Autobauer und den Industriestandort Deutschland. Welche langfristigen Risiken durch den Klimawandel unserer Industrie, ja der Wirtschaft insgesamt drohen, von Mensch und Natur einmal ganz abgesehen, bleibt unerwähnt. Stattdessen wird dem EU-Parlament übertriebener Ehrgeiz vorgeworfen und gelobt, dass die Berliner Politik den Ansagen der Autolobby folgt. Von einem Leitartikel in Hamburgs größter Tageszeitung wünsche ich mir eine deutlich ausgewogenere Darstellung politischer und ökologischer Zusammenhänge.

Kristina Sassenscheidt, per E-Mail

Glaubwürdigkeit von Gutachten

10. Oktober: Jetzt doch: Hamburg zahlt 950 Millionen Euro für Fernwärmenetz

Was ist von Gutachten zu halten, die innerhalb eines Zeitraums von nur vier bis fünf Monaten zu Ergebnissen kommen, die bis zu 70 Prozent voneinander abweichen? Wie glaubwürdig können solche „Gutachten“ überhaupt sein?

Thorsten Thiel, Ahrensburg

Es bleibt ein Geschmäckle

Für mich bleiben doch einige Fragen zum Rückkauf der Fernwärme offen. Wie können in so kurzer Zeit so unterschiedliche Gutachten zu Stande kommen? Man hat den Eindruck, dass so viele Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen, bis es passt. Kostet ja nur das Geld der Steuerzahler. Es könnte doch ein parteiübergreifendes Gutachten in Auftrag gegeben werden, das vom Fachpersonal der Behörde geprüft wird, oder hat die Behörde kein eigenes Fachpersonal? Irgendwie bleibt ein Geschmäckle.

Harald Harms, Hamburg

Politische Unmündigkeit

9. Oktober: Wie die AfD in die Schulen drängt. Mehrere Landesverbände planen Melde-Portale für parteikritische Lehrer. Die Idee kommt aus Hamburg

Die AfD will bundesweit Schüler und Eltern auffordern, Lehrer zu denunzieren, die im Unterricht demokratische Werte vermitteln. AfD-Begründung: Es ist ein politischer Prozess, das ist gegen das Neutralitätsgebot. Bei näherer Betrachtung sieht das so aus: Wenn Lehrer, Eltern und Schüler den AfD-Vorstellungen nachkommen, dann ist absichtlich politische Unmündigkeit vorprogrammiert. Soll diese Unmündigkeit bereits in der Schule beginnen? Ich protestiere als ehemaliger Sozialpädagoge und praktizierender Zeitzeuge in Schulen gegen das proklamierte Neutralitätsgebot.

Harald Hinsch, per E-Mail

Wie werden die Rentner entlastet?

11. Oktober: Medizin fürs Portemonnaie. Der Gesundheitsminister will den Zusatzbeitrag der Krankenkassen senken – auch weil die Pflegebeiträge steigen

Ist ja schön und gut, dass Arbeitnehmer an anderer Stelle entlastet werden und so von der Beitragserhöhung praktisch nichts merken, aber wie werden denn die Rentner entlastet, die den vollen Beitrag (keine paritätische Teilung) zu zahlen haben und von der Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht partizipieren. Hier wird doch ganz eindeutig ein Teil der kürzlich erfolgten Rentenerhöhung wieder eingesammelt.

Henning Uphues, per E-Mail

Keinen weiteren Anbieter zulassen

10. Oktober: Braucht Hamburg noch mehr Carsharing?

Noch ein weiterer Carsharing-Anbieter auf Hamburgs Straßen sollte nicht zugelassen werden. Ohnehin ist dieses ganze System sehr in Frage zu stellen. Da wird ein privates Gewerbe auf öffentlichem Grund betrieben, welches zusammengenommen dem steuerzahlenden Bürger jede Menge Platz wegnimmt. Es werden schöne Gewinne eingestrichen, ohne große Auflagen oder Gebühren für den Besitzer. Alles unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und damit man den „normalen“ Individualverkehr weiter eindämmt. Jeder, der einen Marktstand, einen Imbisswagen oder auch nur eine Litfaßsäule betreibt, muss eine Sondernutzung beantragen und auch entsprechende Gebühren dafür bezahlen. Es wäre ja nichts dagegen einzuwenden, wenn diese Fahrzeuge auf von den Anbietern speziell angemieteten Plätzen stehen würden, aber so wie es derzeit abläuft, wäre dem System schon längst Grenzen zu setzen.

Holger Karstens, Hamburg