Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 20. September 2018

Maaßens Beförderung: ein Unding

19. September: Nach oben gefallen. Der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird zum Staatssekretär befördert – mit deutlich verbesserten Bezügen

Es ist für mich unbegreiflich, wie sich die GroKo auf diesen Kompromiss geeinigt hat. Zugegeben, nicht jedes Detail der Causa Maaßen ist nach außen gedrungen. Dennoch ist die Beförderung Herrn Maaßens ein Unding. Welches Signal möchte die politische Führung in unserem Land damit senden? Sehnlichst warte ich darauf, dass der politische Nachwuchs der Volksparteien einschreitet und eine Politik betreibt, die authentisch ist und das Wohl Aller wieder in den Fokus rückt.

Thomas Köpke, Itzstedt

Noch mehr Politikverdrossenheit

Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Politik(er)verdrossenheit.

Matthias Tonn, Hamburg-Lokstedt

Ungerechter Karrieresprung

Wenn offensichtliches Fehlverhalten mit einem Karrieresprung belohnt wird, dann muss sich niemand über die Unzufriedenheit der Bürger mit der gegenwärtigen Politik und die sinkenden Umfragewerte der etablierten Parteien wundern. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Ursula Mangelsdorff, per E-Mail

Berliner Schmierenkomödie

Endlich habe ich die Politik verstanden. Es geht nicht darum, Aufgaben zu lösen, sondern Politiker „zu versorgen“. Wie soll ein solide geführter Ortsverein – egal welcher Richtung – diese Berliner Schmierenkomödie dem mündigen Wahlbürger vermitteln?

Dietrich Zerbst, Ammersbek

Der Bock wird zum Gärtner

Da wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst, weil er seine dienstlichen Obliegenheiten nicht ordentlich erledigt hat, dafür wird er mit gleicher Entscheidung aller Koalitionäre Staatssekretär im Bundesinnenministerium, also dem Bundesministerium, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz nachgeordnet ist. Als Mitglied der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums wird Herr Staatssekretär Maaßen unter Minister Seehofer Dienstherr mit weisungsberechtigter Kompetenz gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (dessen Leitung er ja wegen Unfähigkeit abgeben musste). Der Bock wird zum Gärtner. Diese Entscheidung ist dermaßen absurd und dreist und von egoistischen Motiven geleitet, dass man zunächst irritiert und ratlos zurückbleibt. Dabei bleibt es aber nicht: Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass SPD, CDU und CSU jegliches Gespür für klare, nachvollziehbare und politisch einwandfreie Entscheidungen verloren haben. Es geht nur noch um Gewinner und Verlierer in der Koalition, es geht um das Zuschanzen von Posten, es geht um Macht und es geht darum, (angebliche) politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, obwohl in Wahrheit die Koalition am Boden liegt und schon lange das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt hat.

Werner Kunath, Hamburg

Ein Pyrrhussieg für alle Parteien

19. September: Lesermeinung zur Karikatur auf Seite zwei

Mag Frau Nahles auch wie eine unbeschädigte Siegerin aussehen, so war dies vermutlich für sie, die SPD und die Demokratie bzw. die Parteien (bis auf eine) ein Pyrrhussieg. Dass es trotz (oder wegen) der Abberufungsforderung einen Kompromiss geben müsse und würde, war auch für die SPD-Spitze vorhersehbar. Insofern ist bereits vorab zu bedenken, welchen Spielraum es für solche Kompromisse gibt. Ein Pyrrhussieg deshalb, weil jetzt ein Kompromiss zustande gekommen ist, den die SPD-Spitze ihren Mitgliedern und Wählern nicht vermitteln kann. Hinzukommt die Unsicherheit über die politische Zukunft von Horst Seehofer nach der Bayernwahl – und damit auch über die Besetzung der Staatssekretärspositionen nach einem eventuellen Ministerwechsel. Ließe sich also in einer Karikatur abbilden, dass alle drei beschädigt sind, die eine nur in der Sichtbarkeit etwas zeitverzögert?

Eike Mahlstedt, per E-Mail

Klasse statt Masse

18. September: Das Sys­tem­haus – die Antwort auf hohe Mieten

In den 70- und 80-Jahren nannte man das Plattenbauten. Jeder kennt die Großsiedlungen Steilshoop, Boberg, Mümmelmannsberg oder Osdorf und die sozialen Probleme. Aber da ist Frau Stapelfeldt bestimmt nicht gewesen oder hat davon gehört. Also munter die Fehler wiederholen. Wann begreifen die Verantwortlichen endlich: wenn voll dann voll! In einer lebenswerten Stadt ist Klasse, nicht Masse gefragt.

Thomas Schendel, per E-Mail

Berufsperspektiven bei der S-Bahn

18. September: Hamburgs S-Bahn-Netz muss grund­le­gend erneuert werden

Statt vom automatisierten Fahrbetrieb zu träumen, muss die Leistungsfähigkeit erhöht und Störungen besser vermieden und schneller behoben werden. Da kann das Zugbeeinflussungssystem European Train Control System (ETCS) einen gewaltigen Schritt nach vorn leisten, wenn es denn anständig ausgelegt wird. Dazu gehört Betriebspersonal an Bord des Zuges, auch wenn sich dessen Aufgaben eher vom Triebfahrzeugführer zum Zugführer, Techniker, Kommunikator, Holzfäller und Sanitäter entwickeln, um Störungen aller Art schnell behandeln zu können. Statt künftige Generationen weiter mit der unsinnigen Idee des vermeintlich überflüssigen Lokführers zu verschrecken, möge doch bitte die S-Bahn eine attraktive Berufsperspektive entwickeln. Es macht wirklich gar keinen Sinn, wenn 1800 Fahrgäste, wie in einem Langzug zwischen Veddel und Hammerbrook anzutreffen sind, nicht zur Arbeit, Schule, Kind abholen oder Sport treiben kommen, weil die Deutsche Bahn auch noch die letzten produktiven Kräfte vertreibt.

Mathias Bölckow, per E-Mail

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