Die Demokratie steht auf dem Spiel
8./9. September: Der Fall Chemnitz – wer sagt die Wahrheit? und Fakten – oder Rücktritt! Der Verfassungsschutzpräsident spekuliert, statt aufzuklären
Ich finde es unerträglich, dass ein Volljurist wie Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erst Aussagen macht und dann versucht, Fakten für seine Äußerungen zu suchen, nicht mehr nachvollziehbar. Für mich ist das Maß voll und ich hoffe, dass die Politik in Berlin endlich handelt. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, wenn nicht mehr regiert, sondern immer nur reagiert wird. Daher hat Ihr Autor, Jörg Quoos, Recht: Fakten – oder Rücktritt!
Reiner Lüth, Rellingen
Zu viele Fake News
Wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, die Ausschreitungen in Chemnitz vereitelt, müssen wir uns nicht wundern, wenn die AfD und die Rechtsradikalen an Boden gewinnen. Falls der Präsident seine Aussage nicht konkret belegen kann, gehört Herr Maaßen sofort entlassen. Es war schon schlimm genug, dass der Ministerpräsident Michael Kretschmer die Vorkommnisse schön geredet hat. Leider werden heutzutage schon viel zu viele Fake News in den sozialen Medien verbreitet und leider glauben viel zu viele daran. Wenn aber verantwortliche Politiker solche Aussagen in die Öffentlichkeit bringen, haben die in unserer Politik nichts zu suchen.
Gerd Schiltkamp, per E-Mail
Vertane Zeit mit Linksbündnis
7. September: Die Handelskammer und das Linksbündnis. Vizepräses Torsten Teichert unterstützt Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi und der Unternehmer erklären, was sie treibt
Nun versucht sich eine weitere politische Splittergruppe mit Bessermachern und dem Namen „Aufstehen“ zu etablieren und vereint mit alternden Politikern und 120.000 Interessenten zu 80 Millionen Bürgern unser Land schlecht zu reden. Dass es in unserer Bundesrepublik immer noch einiges zu verbessern gibt, ist nicht in Frage gestellt und lässt sich auch nicht so einfach regeln, wie es die Mitstreiter dieser Bewegung mit Herrn De Masi und Torsten Teichert versuchen, dem Rest der Bevölkerung weißzumachen. Das immer wiederkehrende Argument, dass unsere Renten auf das Österreicher Niveau anzuheben sind, hinkt, weil Rentner in Österreich von Ihrer Rente mehr Steuern zu bezahlen haben als der Rentner in Deutschland. Es hat, so lange wie die Menschheit existiert, immer soziale Unterschiede gegeben, die für die betroffenen Minderbemittelten belastend waren. In unserem Staat muss keiner hungern, frieren oder auf medizinische Hilfe verzichten. Davon auszugehen, dass eine Spaltung durch die Republik geht, entspricht nicht der Realität. Wir sollten bei der Neiddebatte, Millionäre höher zu besteuern, nicht vergessen, dass diese Menschen auch mit ihrem Geld für die Beschäftigung anderer sorgen und Arbeitsplätze sichern. Wer bereits in Parteien organisiert ist sollte sich dann auch dort für die notwendigen Ziele einbringen. Der schönen Frau Wagenknecht zu folgen, die am Band von Oskar Lafontaine mit „Aufstehen“ gesteuert wird, ist vertane Zeit.
Thomas Fetzberger, Bargteheide
Angst vor rasenden Zeitgenossen
6. September: Die lieben Radfahrer... können auch anders. Dabei bin ich doch einer von ihnen
Ihr Kommentar spricht mir aus dem Herzen. Bin ebenfalls tägliche und leidenschaftliche Radfahrerin und gehöre zu den Dinosauriern, die nur mit drei Gängen fahren und ein altes, schweres Rad, ohne Batterie. Und seit geraumer Zeit bin ich zunehmend verunsichert von rasenden Zeitgenossen, mit rasenden Rädern oder schnellem Batteriebetetrieb. Selbst auf Fahrradwegen darf ich keinen Millimeter nach links oder rechts fahren, zum Beispiel, um jemandem oder einer Sache auszuweichen. Von links und rechts saust es an mir vorbei. Meinen Arm zum Links- oder Rechtsabbiegen kann ich nur mit großer Vorsicht überhaupt raushalten. In der Stadt ist es für mich inzwischen zu einer Angstpartie geworden auch ohne Pöbeleien. Mit der Hoffnung auf Änderungen im Umgang miteinander und klare Regeln im Fahrradverkehr.
Sabine Förster, Hamburg
Ein deutliches Signal
6. September: 10.000 demonstrieren gegen rechts
Hamburg hat ein deutliches Signal gesetzt und das Motto „Wir sind mehr“ eindrucksvoll bestätigt: 10.000 Menschen für Toleranz und Vielfalt gegenüber 178 Demonstranten von AfD/Pegida/Hooligans. Ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft hat Gesicht gezeigt.
Winfried Wolf, per E-Mail
Der Patient als Ware
6. September: Anreize und Bonuspunkte für Organspendenwillige?
Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems ist kein neues Phänomen. Infolge des Vorstoßes des CDU-Gesundheitsexperten im Bundestag Hinnrich wird der Patient zur Ware degradiert: Sammeln Sie Organbackpunkte? Die Kommerzialisierung der Medizin schreitet voran, der Sittenverfall scheint unaufhaltbar.
Familie Pahl, per E-Mail