Gründe für die Migration

7. September: Neue Runde im Uni­ons-Streit. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer provoziert mit Migrations-Aussage

Vorsicht mit ihrer Wortwahl, Herr Seehofer. Wenn diese Äußerung stimmt, dann trifft mich diese Aussage als Frau ganz besonders. Was heißt die Mutter allen Übels ist die Migration? Sollte es nicht heißen der Grund allen Übels ist die Migration? Aber auch das stimmt nicht so. Die Gründe der Flucht liegen in

vielen afrikanischen und asiatischen Staaten in denen in der Mehrzahl Männer regieren, die bis in die Haarspitzen korrupt sind und Gelder, die vom Ausland kommen und für die Bevölkerung und Wirtschaft gedacht sind, auf ihre Privatkonten im Ausland umleiten. Schade, dass man die Banken nicht zwingen kann, diese offenzulegen. Ich glaube, man würde Staunen.

Elsbeth Krohn, per E-Mail

„Wetten dass..?“

31. August: HVV will die Ticket­preise teils deutlich erhöhen

Was würde wohl passieren, wenn der HVV die Preise um 20 Prozent senken würde anstatt sie regelmäßig zu erhöhen? Natürlich würde der HVV in kurzer Zeit zusammenbrechen und zwar deshalb, weil er dem Ansturm neuer Fahrgäste nicht mehr gewachsen ist. „Wetten dass?“

Dr. Reinhard Schütze, per E-Mail

Totengräber der Mietpreisbremse

6. September: Der Kampf gegen zu hohe Mieten. Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse stärken. Aber was ändert sich jetzt wirklich?

CDU, CSU haben es mal wieder zum Wohle der Immobilienwirtschaft geschafft, dass der Kampf gegen zu hohe Mieten von einem Zwerg geführt wird. Diesmal ohne die FDP, die sonst immer gerne mitwirkt. Die SPD konnte wohl nicht mehr erreichen, doch das Lob „Die SPD hat sich durchgesetzt“ kann sich Fraktionschef Kienscherf sparen. Durchgesetzt hätte sich die SPD mit der Unterstützung der von dem Berliner Senat eingebrachten und auch von ihm abgelehnten Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mieterschutzes. Nur diese Initiative hätte das Kuscheln der Politik mit der Immobilienwirtschaft (warum z.B. Verzicht auf Sozialwohnungen beim Vorhaben Beiersdorf) und jährliche Gewinnsprünge von 20 bis 25 Prozent gerade auch dank der Umlage der Modernisierungskosten auf ein erträgliches Maß gebracht. Die nun acht-, statt elfprozentige lebenslange Umlage wird weiterhin die Kassen füllen und die Vertreibung der Altmieter fortsetzen. Allerdings tragen auch so gut wie alle Neumieter durch das Akzeptieren von erheblich höheren Mieten von bis zu 50 Prozent als die Mietpreisbremse erlaubt, wie z.B. im „Generalsviertel“, zur Verdrängung bei und werden so zu Totengräbern der Mietpreisbremse.

Rolf Giesecke, Hamburg

Sand in die Augen gestreut

7. September: Rot-Grün lehnt längeres Nachtflugverbot ab. Im Kampf gegen Fluglärm will die Stadt aber künftig die Gründe für Verspätungen nach 23 Uhr genauer prüfen. Der BUND ist enttäuscht

Wie immer vertreten die Politiker die wirtschaftlichen Interessen des Senats, der Mehrheitseigner des Hamburger Flughafen ist. Interessenausgleich? Heißt im Klartext: Nebelkerzen werfen. 21-Punkte-Maßnahmenkatalog? Heißt im Klartext: Sand in die Augen der geplagten Bevölkerung streuen. Welch ein verheerendes Signal wird hier an die lachenden Airlines ausgesendet zum Nachteil der gesundheitsgefährdeten Bevölkerung im Umfeld des Stadtflughafens Fuhlsbüttel. Bleibt tatsächlich nur die Hoffnung, dass die vielen Initiativen gegen Fluglärm und der BUND Erfolg haben bei einem eventuellen juristischen Angriff auf die Betriebsgenehmigung des Flughafens.

Eckhard Schölling, per E-Mail

Nachtflugverbot nur auf Papier

Des einen Freud, des anderen Leid. Der Flugverkehr wird weiterhin wachsen, und somit wird sich die Ausdehnung der Start- und Landezeiten immer mehr verändern. Irgendwann gibt es ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 24 Uhr nur noch auf dem Papier. Schon heute überfliegen Hamburg weit nach Mitternacht Flugzeuge. Eine zeitliche Orientierung macht für die Nachtruhe somit wenig Sinn. Hamburg hätte vor Jahrzehnten den Neubau eines Großflughafens im Raum Kaltenkirchen realisieren sollen, dann wären die heutigen Probleme in der Weltstadt Hamburg für die Menschen nicht so belastend.

Rita Humpke, Hamburg