Große Investoren profitieren
6. September: Mietpreisbremse wird verschärft: Das ändert sich in Hamburg. Neue Regeln bei Modernisierungskosten
Mit immer mehr gesetzlichen Maßnahmen versucht die Politik die Quadratur des Kreises zu erreichen. Die Mietpreisbremse hat es geschafft, die Ansprüche gutsituierter Bewohner preiswerter zu machen. Der durchschnittliche Wohnflächenverbrauch ist gerade in Hamburg in den letzten Jahren eklatant gestiegen, dies geht ausnahmslos zu Lasten einer grünen Stadt. Mehr sozialer Wohnungsbau belastet die öffentlichen Kassen und fördert keineswegs die Geringverdiener. Der überwiegende Teil der Bewohner würde heute niemals mehr einen Berechtigungsschein erhalten. Hilfe schafft dort nur eine individuelle Förderung die ausläuft, wenn der Bedarf nicht mehr vorhanden ist. Auch haben private Vermieter kein Interesse daran, Mieter hinauszusanieren. Die Ansprüche des Staates an den Wohnungsbau machen das Wohnen teurer. Wer die Vermietung für den privaten Vermieter unwirtschaftlich macht, spielt den großen internationalen Investoren in die Hände und diese haben nur eines im Sinn, nämlich den Profit zu maximieren. Die Politiker wären gut beraten, den Wohnungsbau für den Mittelstand attraktiver zu gestalten, statt den Hedgefonds in die Hände zu spielen.
Heinrich Stüven, per E-Mail
Hass-Straftaten auch von links
4. September: Hass-Straftaten vor allem von rechts. 2017 zählte Hamburgs Polizei 221 Fälle von Angriffen auf Minderheiten, Hetze oder NS-Propaganda
Die Polizei listet politisch bedingte Hass-Straftaten für 2017 auf – und spricht ganz überwiegend von vermeintlich „rechten“ Taten. Kein einziges Wort etwa zu den teils bürgerkriegsähnlichen Unruhen anlässlich des G2o-Gipfeltreffens, als sich 30.000 eingesetzte Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet und sogar aus Österreich über Stunden, Tage und Nächte nicht wirklich trauten, effektiv gegen Zehntausende von linksextremistischen Hass-Gewalttätern vorzugehen, die über mehrere Tage und Nächte mit großer Brutalität immer wieder ganze Straßenzüge in Angst und Schrecken versetzten. Wenn man durch Hamburgs Straßen geht, entdeckt man praktisch keine Graffiti rechtspolitischen Inhalts. Aber dafür tausendfach an Häusern Graffiti-Hass-Parolen von linksradikalen Antifa-„Kämpfern“.
Dr. Manfred Schwarz, per E-Mail
Votum der Mehrheit akzeptieren
6. September: AfD-Mann spricht vor Rechtsextremen. Bei ,Merkel muss weg‘-Demo auf Gänsemarkt stehen 178 Teilnehmer 10.000 Gegendemonstranten gegenüber
Demonstrieren ist hier zum Glück erlaubt, aber wen schlagen die Rufer nach „Merkel muss weg“ als Alternative vor? Kein Mensch an der Spitze kann allen gefallen und es allen recht machen. Nicht die Forderungen von der Straße, sondern demokratische Wahlen entscheiden. Die Mehrheit der Wähler hat die Union und die SPD für die Regierungsbildung legitimiert. Wir Wähler müssen dies nicht gut finden, aber wir sollten dies als Mehrheitsvotum respektieren, dies gehört zu unserer Freiheit und unserer Demokratie. Wir wollen keine Diktatur und niemanden, der politische Gegner inhaftiert und niemanden der unsere Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse verbietet. Unsere Demokratie in Freiheit ist das Beste was wir erreichen konnten.
Wielant J. Hoffmann, per E-Mail
Airport raus aus dem Stadtgebiet
5. September: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Nachtflug-Einschränkungen
Produktion, Profit, Rendite über alles und jeden. Das ist schlichtweg unmenschlich, denn die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Und von „restriktiven Beschränkungen“ zu sprechen, ist angesichts eines 17-stündigen Betriebs an sieben Tagen in der Woche lächerlich. Wem das nicht reicht, muss die Konsequenz ziehen, und die kann nur lauten: Raus mit dem Flughafen aus dem Stadtgebiet.
Walter Spremberg, per E-Mail
Krähende Hähne statt Fluglärm
Die Flughafenanwohner scheinen sich als besonders lärmgeschädigt in unserer Stadt zu fühlen. Ich wohnte als Kind (vor 60 Jahren) neben der U-Bahn-Linie an der Isestraße. Auch dort fuhren lautstark Bahnen im Minutentakt abends über die Brücke, wenn ich schlafen sollte. Dazu gab es oft wochenlange nächtliche Baustellen an der Strecke mit Flutlicht und Sirenen. Manchmal störte es mehr, manchmal weniger, aber ich habe von alledem keinen Schaden zurückbehalten. Mein Ohr schaltete irgendwann einfach ab. Ich blendete das instinktiv aus. Nun, in 60 Jahren kann natürlich der Stadtlärm bei zunehmendem Verkehrsaufkommen nicht weniger werden. Wollen wir deswegen Bahnen, Flugzeuge und Lkw so einschränken, dass die wachsenden Bevölkerungsmassen nicht mehr sinnvoll geleitet werden können und überall noch mehr Staus, Warteschlangen und Stillstand entstehen? Wer den Stadtlärm gar nicht aushalten kann, sollte auf’s Land ziehen. Dort muss man allerdings quakende Frösche, krähende Hähne und Stallluft ertragen können.
Annelie Kirchner, per E-Mail
Vertrauen verspielt durch Skandale
4. September: Kommt jetzt die automatische Organspende? Gesundheitsminister Spahn will die rechtlichen Grundlagen für Transplantationen ändern
In Ihrem Bericht zur aktuellen Organspende-Diskussion hat die Frage gefehlt, warum die Spendenbereitschaft in den letzten Jahren so drastisch zurückgegangen ist. Der Transplantationsskandal, Betrug, Manipulation, Korruption und Gemauschel haben zu Recht viele abgeschreckt und immenses Vertrauen gekostet. Solange das schon wieder unter den Tisch gekehrt wird, sind oktroyierenden Maßnahmen kein Weg um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiederzuerlangen.
Gabriele Schwartzkopff, per E-Mail