Eigentor für die SPD?
27. August: Kriegen sie wieder die Krise? Nach der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik streiten Union und SPD jetzt um die Zukunft der Rente
Endlich meint die SPD, ein Wahlkampfthema für sich gefunden zu haben. Ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 schon ambitioniert, so ist eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 kaum möglich. Wie entwickelt sich die Konjunktur, der Arbeitsmarkt, das Verhältnis der Rentner zu den Erwerbstätigen, die politische Lage? Hinzu kommen die steigenden Pensionen. Ohne Steuererhöhungen ist das nicht zu finanzieren. Möglicherweise müssen auch das Eintrittsalter und der Beitragssatz erhöht werden. Welcher Wähler will das? Da haben die anderen Parteien genügend Argumente dagegen, so dass sich das neue
Wahlkampfthema der SPD zu einem Eigentor entwickeln könnte.
Reinhard von Kamptz, per E-Mail
Renten langfristig sichern
24. August: Exklusiv-Interview: Olaf Scholz erklärt seine Renten-Pläne
Endlich mal ein Politiker, der bei diesem Thema weit über eine Legislaturperiode hinaus denken will. Der Wille, die Renten für die Bürger sehr langfristig verlässlich und ausreichend zu sichern, ist der wichtigste Ausgangspunkt. Warum mauert hier die CDU? Jetzt kann die Rentenkommission erarbeiten, wie diese Vorgabe realisiert werden kann: allgemeine Rentenversicherung auch für Beamte und Selbstständige, Steuerzuschüsse, neue Maschinensteuer, Börsensteuern oder durch was auch immer. Damals bei der Bankenkrise haben sich doch auch Frau Merkel und Herr Steinbrück hingestellt und die Spareinlagen der Bürger garantiert, ohne genau zu wissen, wie sie das gewährlisten wollen. Wenn das Ziel klar ist, ist der Weg dahin auch zu finden.
Wolfgang Klahn, Großhansdorf
Bücherhallen auch montags öffnen
27. August: CDU: Bücherhallen sollen sonntags öffnen dürfen
Vielleicht sollte man erstmal an der Öffnungszeit für den Montag arbeiten, bevor man den Sonntag öffnen möchte. Es ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß, eine öffentliche Bücherhalle am Montag geschlossen zu halten.
Kirsten Andre, per E-Mail
Ehrenbürger mit Einschränkung
27. August: Wer soll neuer Ehrenbürger werden?
Die Umstände einer möglichen Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Udo Lindenberg finde ich sehr befremdlich. Wenn die zuständige Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass ein Bürger dieser Stadt aufgrund seiner Leistungen die Ehrenbürgerschaft verdient hat, dann kann man das doch nicht unter den Vorbehalt stellen, dass noch eine andere Person – aus welchen Proporzgesichtspunkten auch immer – ebenfalls ehrenbürgerwürdig ist. Damit relativiert und entwertet man die zuvor gefundene positive Beurteilung und man degradiert beide Kandidaten zu Ehrenbürgern mit Einschränkung. Am meisten beschädigt aber wird die Ehrenbürgerwürde selbst, wenn sie nicht ausschließlich auf der Leistung einer Person fußt, sondern zum Spielball genderideologischen Proporzdenkens verkommt.
Bernd Plath, Hamburg
Minderheitsgefühl in der Bahn
24. August: Jeder dritte Hamburger hat ausländische Wurzeln
Der Begriff „Mehrheitsgesellschaft“ taugt schon lange nicht mehr als Zustandsbeschreibung in westdeutschen Metropolen. Wenn ich die öffentlichen Verkehrsmittel Hamburgs nutze, habe ich immer öfter den Eindruck, einer Minderheitsgesellschaft anzugehören. Bezeichnend für die Regierenden ist, dass die Stammbevölkerung zu keinem Zeitpunkt befragt wurde, was sie von diesem massiven Zuzug hält. Das kleine Mazedonien hat uns vorgemacht, wie man Grenzen schützt – ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist. Aber in Merkel-Deutschland scheint Grenzsicherung kein vorrangiges Ziel zu sein. Man nimmt lieber sehenden Auges einen Rechtsruck weiter Kreise der Bevölkerung in Kauf, als begangene Fehler zuzugeben.
Thomas Zimmermann, per E-Mail
Kritik differenzierter vortragen
24. August: City-Hof: Linke und FDP kritisieren Aktenmanipulation
Die anlässlich der bevorstehenden Bewertung zur Relevanz der „City-Höfe“ in Bezug auf das Weltkulturerbe Kontorhausviertel veröffentlichte Polemik befremdet mich. Seit Wochen liest man schlagwortartige Beurteilungen. Hier die „schutzwürdigen“ Hochhäuser aus den 50ern, dort der „Zweckbau gieriger Investoren“. Dazu werden politische Scharmützel um vermeintliche Aktenunterschlagungen veranstaltet, die wohl eher parteitaktisch zu interpretieren sind. Ich möchte nicht belehrend wirken, aber: Wer Städtebau und Architektur qualifiziert beurteilen will, sollte sich über das Objekt seiner Betrachtung möglichst umfassend und genau informieren. Wer die vorhandene Bebauung mit der geplanten Alternative vergleichen will, ist gut beraten, auch einmal über den neuen Lageplan, die beabsichtigten Nutzungen, Wechselwirkungen zwischen Gebäude und umgebenden Freiflächen etc. nachzudenken. Das ist natürlich etwas mühsamer als zwei bunte Bilder aus unterschiedlichen Perspektiven miteinander zu vergleichen. Ich erinnere daran, dass sich der zur Ausführung vorgeschlagene Entwurf in einem mehrstufigen und langwierigen Wettbewerbsverfahren gegen nationale und internationale Konkurrenz durchgesetzt hat. Das liegt u.a. daran, dass er die seit 60 Jahren trostlose städtebauliche Situation zwischen Steinstraße, Deichtor, Sprinkenhof und Chilehaus entscheidend verbessert. Wer diese Veränderung nicht gut findet, sollte seine öffentlich vorgetragene Kritik differenzierter begründen können. Dies könnte zu einer sachlichen Diskussion beitragen.
Mathias Hein, Architekt Hamburg