Der hilflose Rechtsstaat
16. August: Sami A. muss zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster kassiert die Abschiebung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters
Dieses Urteil ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar und zeigt die Hilflosigkeit unseres Rechtsstaates.
Dr. Udo Fuchs, Hamburg
Staat kassiert hohe Steuern
15. August: Hauskauf soll billiger werden: Maklergebühr im Visier. Neben den hohen Immobilienpreisen geraten auch die ansteigenden Kaufnebenkosten stärker in den Fokus
Der eigentliche Kostentreiber beim Kauf eines Hauses ist der Staat selbst: Er kassiert eine hohe Summe Grunderwerbssteuer. Warum überhaupt, wenn hinterher noch jährlich ansehnliche Grundsteuer zu errichten sind? Er berechnet Gebühren für Grundbucheintragung und, was leider nie erwähnt wird, er schöpft wesentliche Teile der Einnahmen der Makler und Notare durch Steuern ab. Vielleicht kann von Seiten des Staates einmal, statt immer nur auf Dritte zu schauen, ein eigener Beitrag zur Kostensenkung erbracht werden.
Klaus W. Ziegenbein, Hamburg
Maklerkosten sind transparent
Wer ein Haus kauft, zählt sowieso alle Kosten zusammen, bevor sie oder er sich entscheidet: Will ich mir das leisten? Ob die Maklerkosten dabei schon Bestandteil des ausgerufenen Verkaufspreises sind, weil sie der Verkäufer da einkalkuliert hat, oder als Extraposten dazukommen, ist egal. Auf die bisherige Weise ist es nur transparenter, wie viel Geld so ein Makler nimmt. Bei der Wohnungsvermietung ist das anders.
Maria Mall, Reinbek
Hamburgern fehlt das Wir-Gefühl
15. August: Was Hamburg von Wien lernen kann. Im Städteranking des ,Economists‘ rutscht die Hansestadt auf Platz 18.
Wiens Poleposition ist vor allem erklärbar durch das Gefühl seiner Bewohner, von Politik und Stadtverwaltung ernst genommen zu werden. Dafür bedanken sich die Wiener mit einem Wir-Gefühl. Das kann ich in der Hansestadt Hamburg leider nicht mehr in dieser Form erkennen. Ich lade Sie ein zu Fuß, mit modernen Straßenbahnen oder mit dem Fahrrad Wien zu erkunden. Diese Verantwortung der Bürger über ihre Stadt kann man im gesamten Stadtgebiet atmen. Dagegen scheinen traurige Hamburger ihre Stadt aufgegeben zu haben. Völlig verdreckte, kaugummiverklebte Verkehrsflächen, ungepflegtes, zertrampeltes Grün, verrostete Geländer, zugeklebte Verkehrsschilder überquellende Mülleimer, urinstinkende Unterführungen und seit Jahren nicht gereinigte Straßenlaternen sind traurige Beweise dieser Ranking-Talfahrt. Diese Aussichtslosigkeit, die Stadt nicht wieder sauber zu bekommen und diese Hilflosigkeit seiner Bürger, die Stadt einer Spaßgeneration ohne ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein ausgeliefert zu haben, ist spürbar und liegt wie lähmender Mehltau über „der schönsten Stadt der Welt“. Trauriger, für mich aktueller Höhepunkt? Beschämend präsentiert sich die Stadt zum Beispiel bei einem Spaziergang von der Köhlbrandtreppe hin zum Altonaer Balkon. Als Wiener wollte ich diesen Weg zum österreichischen Helgolanddenkmal gehen. Auf dieser wunderschönen Hanglage hat Hamburg bereits Ranking-Sichtkontakt zu Damaskus.
Erhard Benischek, Wien
Selbstständig denken lernen
11./12. August: Senator: Lehrer sollen Schülern mehr Hausaufgaben aufgeben. Weniger Leerlauf vor den Zeugnissen
Leider nimmt der Druck, Kinder fit für das Berufsleben zu machen, immer mehr zu. Und im Endergebnis bleiben immer mehr auf der Strecke, denn anstatt ihre naturgegebene Neugier anzufüttern, werden sie belehrt, belehrt, belehrt. Kaum können sie laufen, lehrt man sie still zu sitzen. Ziel der Bildungseinrichtungen darf nicht die Konformität des Einzelnen sein, sondern die Förderung der Individualität. Nur wer selbstständig denken kann, findet auch Antworten und wird damit stark fürs Leben. Heute noch von „Hausaufgaben“ zu sprechen und diese zu propagieren, wird die Fehler im Bildungssystem in keiner Weise lösen, denn auf diese Weise werden die bildungsfernen Schichten nur noch weiter abgehängt. Vielmehr muss für das Üben und Wiederholen vom Schulstoff Zeit und Raum im Schulalltag sein, am „Arbeitsplatz“ der Kinder. Der Ganztag bietet hierfür durchaus den entsprechenden Raum. Nehmt den Druck von den Kindern, dann werden diese auch wieder atmen können.
Edith Aufdembrinke, DAGO Kinderlobby e.V.
Selbstgerechter AfD-Chef
11./12. August: ,Unser Potenzial liegt deutlich über 20 Prozent‘. AfD-Chef Alexander Gauland über die Provokationen seiner Partei und ihre Kontakte zum Verfassungsschutz
Nach dem Lesen des Interviews mit Herrn Gauland bleibt einem die Wut im Hals stecken: Erschreckend wie selbstgerecht er die AfD als anarchisch, demokratisch und frei von Rechtsextremen beschreibt. Völlig unglaubwürdig und beschämend für einen Fraktionsvorsitzenden einer Bundestagspartei mutet sein angebliches Unvermögen an, in seiner Verzweiflung nichts Rationales zu den nationalsozialistischen Vernichtungslagern sagen zu können. Aber es gelingen ihm ohne Weiteres Formulierungen, dass „dem deutschen Volk diese sechs Millionen ermordeten Juden niemand mehr von der Haut kratzt“ und dass „an einer bestimmten Stelle, zwischen 1933 und 1945, die deutsche Geschichte völlig schiefgelaufen“ ist. Bis wann lief sie denn gerade? Ist für ihn die besagte Stelle zum Beispiel erst 1939 oder gar 1943 erreicht worden, nachdem es bereits millionenfach ermordete KZ-Häftlinge und Soldaten gab? Das ist Provokation im Stile der AfD. Wie kann man angesichts der deutschen Schuld und Verantwortung diese Partei ruhigen Gewissens wählen?
Wilfried Clusen, Hamburg-Schnelsen