Schwerwiegender Irrtum

8. August: Runder Tisch zum Hafen!

„Niemand ist an diesem Dilemma des Hamburger Hafens schuld“ - welch schwerwiegender Irrtum. In drei Hafenentwicklungsplänen – 1976, 1989 und 1997 – hat die Wirtschaftsbehörde / Strom- und Hafenbau, Senat und Hafenwirtschaft die jeweiligen Schwerpunkte der Hafenentwicklung dargestellt. Im Plan von 1976 „Konzepte für morgen“ wurde die Entwicklung zum Universalhafen und damit zum vielfältigen Arbeitsplatz festgeschrieben. 1989 war die Entwicklung zum „Dienstleistungszentrum Hafen Hamburg“ Ziel der Politik von Unternehmen und Senat. Schließlich folgte 1997 Hamburg als „Logistisches Dienstleistungszentrum Hafen Hamburg“, mit der die Rolle als universales Güterverteilzentrum im Herzen Europas definiert wurde. Dies waren politische Zielsetzungen, oft nach intensiven Diskussionen mit der Hafenwirtschaft. Der Titel des jüngsten Planes „Hamburg hält Kurs“ sagt genug. Es ist unabweisbar, Wirtschaftbehörde und HPA haben in ihrer Aufgabe, der dem Senat und der Hafenwirtschaft Ziele zu setzen und den Hafen erfolgreich zu entwickeln versagt. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Heinz Giszas, Staatsrat a.D., per E-Mail

Runder Tisch ist richtig

Was der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Gunther Bonz, über die Hamburger Wirtschafts- und Verkehrspolitik nach vielen Jahren der Geduld und ständiger Bereitschaft zum Konsens mit Hamburgs parteilosem, netten und ganz sicher stets bemühtem Wirtschafts-, Verkehrs- und Innovationssenator, der auch der Chef der Hafenbehörde HPA ist, nun endlich öffentlich unmissverständlich adressiert hat, war keine spontane Reaktion eines Querulanten oder Sommertheater im Hafen. Es ist vorbildliches, mutiges Verantwortungsbewusstsein von Herrn Bonz und seinen Präsidiumskollegen für die rund 150.000 Beschäftigten in den vielen kleinen, mittleren und großen Industrie- und Logistik-Unternehmen, die in vielen Generationen das wirtschaftliche Herz Hamburgs gemeinsam mit großem Engagement, Kreativität und enorm viel Kapital aufgebaut und erfolgreich gemacht haben und die Milliarden an Steuern an die Stadt abgeführt haben. Die Forderung nach einem Runden Tisch ist richtig. Nur jeder Runde Tisch braucht einen weitsichtigen, durchsetzungsstarken, verantwortungsbewussten politischen Kapitän wie in Zeiten von Helmuth Kern und Thomas Mirow. Dann hätte ein „Runder Tisch“ eine Chance, auch erfolgreich zu werden und den Arbeitnehmern und Unternehmen ihre zunehmenden Ängste und Sorgen in Bezug auf die Zukunft zu nehmen. Darüber müssen die politisch Verantwortlichen und wir als Wähler nachdenken.

Robert M. Eckelmann, Hafenunternehmer in 5. Generation

Forderung wenig angebracht

8. August: Umzug des US-Konsulats zieht sich weiter hin

Man sollte nicht vergessen: Die Sicherheitsmaßnahmen um das US-Generalkonsulat an der Alster sind abseits der Verkehrsbehinderungen auch ein Symbol für den Anschlag am 11.September 2001 in New York. Erinnern sollte man sich in diesem Zusammenhang an die besondere Rolle, die Hamburg hier einnahm. Es ist die Stadt aus der die Täter kamen. Sehr großzügig war seinerzeit die Haltung der USA, die diesen Zusammenhang nicht herausstellte. Man sollte das angesichts der aktuell angesagten Kritik am US-Präsidenten nicht vergessen. Deshalb ist jede vorgetragene Forderung aus der Politik wenig angebracht.

Peter Schmidt, ehemaliger Abgeordneter der Bürgerschaft, Hamburg

Personaldruck entschärfen

8. August: Hamburger Senat offen für Debatte über Pflicht­jahr

Ich traute meinen Augen nicht, als ich das Wort „Pflichtjahr“ in der Zeitung las. Ich war 1945 als Kind am Ende der Nazizeit froh, als sich diese „Zwangsrekrutierung“ erledigt hatte und sich Mädchen nach dem Ende der Schulzeit frei entscheiden konnten. Nun will man diesen Zwang „als Dienst an der Gesellschaft“ durch die Hintertür wieder einführen, um den Personaldruck in der Pflege zu entschärfen. Und um außerdem Kosten zu sparen. Einen größeren Gefallen könnte man der AfD gar nicht tun.

Rita Buchsbaum, Hamburg

Der Paritätische hat recht

8. August: Gut gemeint, aber weltfremd

Die Forderungen des Paritätischen sind nicht weltfremd, überzogen und schädlich, sondern begründet und notwendig für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Sozialstaats. Die Debatte über einen sozialen Dienst junger Menschen kann doch kein Ersatz für ein soziales Investitionsprogramm sein. Vor allem die strukturelle Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro hätte eine zentrale Bedeutung für die Beseitigung sozialer Defizite: Existenzsicherung, gesellschaftliche Teilhabe, Bekämpfung von Altersarmut und Stärkung der Binnennachfrage. Die soziale Marktwirtschaft braucht einen starken Sozialstaat und keine Verschärfung sozialer Spaltung, sonst verliert sie an Akzeptanz – nicht nur bei den von Armut betroffenen.

Wolfgang Rose, per E-Mail