Weniger Staat ist vielfach mehr

26. Juli: Angriff auf die Justiz

Wenn der Einzelne sich darauf verlassen können muss, dass die bestehenden Gesetze gelten, dann dürfen nicht ständig neue Gesetze produziert werden, die dann doch niemand kontrolliert. Wie soll auch die Verwaltung ihren Kontrollaufgaben nachkommen, wenn permanent Stellenabbau betrieben wird. Die Parlamente haben zwischenzeitlich einen Aktionismus an den Tag gelegt, der den Bürger glauben machen soll, die Politik hat alles im Griff und kümmert sich um jeden einzelnen Bürger. Wer derart auf Wählerstimmenfang geht, zerstört den Rechtsstaat. Weniger Staat ist vielfach mehr.

Heinrich Stüven, per E-Mail

Kennzeichnung muss sein!

26. Juli: Gentechnik bleibt Gentechnik

Die angewendete Gentechnik reiht sich in die Reihe der hochgepriesenen neuen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ein, die grundlegend Neues boten, z. B. Atomtechnik und Plastik. Die Probleme zeigen sich erst Jahre oder Jahrzehnte später. Auch bei der Gentechnik ist derzeit nicht absehbar, inwieweit sie den Naturhaushalt und auch uns Menschen beeinflusst, denn dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Wenn Politik und Wirtschaft sich den mündigen Bürger wünschen, dann sollen die Bürger auch entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Nahrungsmittel wünschen oder nicht. Ihnen durch fehlende Kennzeichnung diese Möglichkeit zu nehmen, zeigt, dass die neue Technik vielleicht doch nicht so unbedenklich ist, denn sonst müssten Wirtschaft, Landwirtschaft und Forschung keine Sorgen haben. Die Politik muss nur aufpassen, dass keine Hintertüren durch Handelsabkommen geöffnet werden, die sich nur schwer schließen lassen. Gegen die Hungerprobleme der Welt könnten solche Forschungen möglicherweise helfen, hätten die forschenden Unternehmen nicht die Gewinnmaximierung im Sinn, die dieses Saatgut dann für die armen Länder unbezahlbar macht. Ob weniger Spritzmittel genutzt werden, ist auch noch nicht erwiesen, denn die neuen Pflanzen werden oftmals auf besondere Spritzmittel gezüchtet, die dann im Rahmen der Artenvielfalt zu noch größeren Problemen geführt haben.

Rüdiger Ramm, per E-Mail

Damit ist kein Geschäft zu machen

21. Juli: Wenn die Ampel mit Ih­rem Auto kom­mu­ni­ziert

Es ist für mich immer wieder erstaunlich, wie deutsche Ingenieure (zu denen ich selbst gehöre) komplizierte Lösungen favorisieren. Wer asiatische Großstädte kennt, weiß, dass es auch einfacher geht. Shanghai z. B. hat seit Jahren flächendeckend im ganzen Stadtgebiet Countdown-Ampeln, sowohl für den Autoverkehr als auch für Fußgänger. Die mittlere (gelbe) Ampel ist mit einer mehrfarbigen LED-Matrix ausgerüstet, in ihr wird die jeweils verbleibende Zeit runtergezählt: in roten Ziffern, wie lange noch rot, in grünen Ziffern, wie lange noch grün. Da die einzelnen Leuchtflächen größer als bei uns sind, ist die Anzeige der Zeit schon von weit her sichtbar. Auch brauche ich dafür meinen Blick nicht von der Straße zu nehmen. Ich brauche nur geradeaus zu schauen, anstatt kleine Anzeigen auf meinen Instrumenten zu suchen. Allerdings: Ein Geschäft in Form von Apps oder Ähnlichem lässt sich mit dieser Lösung nicht machen. Ob das vielleicht auch ein Gesichtspunkt war?

Thomas Quirus, Hamburg

Die Gesundheit darf nichts kosten

26. Juli: Schlie­ßung der Not­auf­nahme war Aus­nah­me­si­tua­tion

Das geht nicht. Das ist indiskutabel. Mit dieser Aussage liegt unsere Gesundheitssenatorin richtig, aber in einem anderen Sinn. Es geht nicht, dass Krankenhausärzte immer noch in einigen Kliniken 24 Stunden am Stück arbeiten müssen, zum Teil ohne Mittagessen und Pause. Ich als Anästhesistin habe sogar noch 32 Stunden arbeiten müssen in einer Uni-Klink und eine hohe Politikerin sagte mal zu mir „Rühren Sie nicht daran. Das wird zu teuer.“ Es geht nicht, dass alle für Autos, Smartphones etc. Geld ausgeben, nur die Gesundheit darf nichts kosten. Die Klinikärzte machen unbezahlte Überstunden, weil am Personal gespart wird. Wird jemand krank, muss eben die Ambulanz geschlossen werden. Richtig so! Beheben Sie doch mal den Personalmangel Frau Senatorin.

Dr. med Ellerbeck, Hamburg

Ausreichend Personal einstellen

Das geht gar nicht! Seit Jahren wissen wir, dass es zu wenig Pflegepersonal in den Kliniken gibt. Auch müssen ja immer wieder Stationen bei Asklepios geschlossen werden, weil es nicht genügend Personal gibt. Insofern kommt auch diese sogenannte „Ausnahmesituation“ sicher nicht aus heiterem Himmel. Asklepios ist zwar privatisiert (wofür die CDU verantwortlich zeichnet), von Ihnen als SPD Senatorin würde ich allerdings erwarten, dass Sie sehr klare Worte im Interesse des Gemeinwohls finden.

Das Geld wird bei Asklepios mit dem öffentlichen Interesse einer ordentlichen Gesundheitsversorgung gemacht. Das sollte dann auch bedeuten, dass zunächst ausreichendes Personal eingestellt und auch bezahlt wird und dann über private Gewinne geredet wird. Bei Asklepios ist das leider umgekehrt.

Kurt Steuer, Hamburg

Mehr Sorgen um die Täter

26. Juli: Mes­ser­sti­che im Bus –​Opfer bleibt wohl entstellt

Wenn jemand einem anderen Menschen ein Messer in den Kopf rammt, dann ist das ein ganz klarer Mordversuch. Die Frau hat Glück im Unglück gehabt, wobei ich mir nicht vorstellen möchte, mit welchen psychischen Problemen diese Frau für den Rest ihres Lebens leben muss und dem Täter wird noch strafmildernd ausgelegt, das Sie nicht in Lebensgefahr war. Man hat wirklich das Gefühl, dass unsere Gesetzgebung sich mehr Sorgen um die Täter als um die Opfer macht.

Gitta Uther, Seevetal