Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 18. Juni 2018

„Bayern first“ ist keine Antwort

16./17. Juni: Merkel muss sich bewegen. Ohne Zugeständnisse der Kanzlerin wird die aktuelle Krise nicht zu bewältigen sein

Seehofer, Söder und Dobrindt geht es in Wirklichkeit nicht um Punkt 63 des Masterplans von Seehofer, eines Plans, den nicht einmal die Abgeordneten der „Schwesterpartei“ CDU kennen, auch nicht die Abgeordneten des Koalitionspartners SPD. Es geht der CSU um die maximale Demütigung der Kanzlerin, weil sie glaubt, so die Landtagswahlen in Bayern gewinnen zu können. Das wird nach hinten losgehen. Der Machtkampf wird sich dann nach dem Scheitern von Seehofer innerhalb der CSU zwischen Söder und Dobrindt fortsetzen. In einer Zeit, in der Trump gerade die internationale Ordnung durcheinanderbringt, kann „Bayern first“ nicht die Antwort sein, um in der Weltpolitik gegenüber Trump, Putin und Xi Jinping noch irgendeine Rolle zu spielen.

Winfried Wolf, per E-Mail

Merkel sollte Fehler eingestehen

15. Juni: Endspiel um die Macht

Kanzlerin Merkel hat gepokert mit ihrer Flüchtlingspolitik. Wenn man spielt, gibt es immer eine Chance auf einen Gewinn, man kann aber auch abstürzen, wenn man es versäumt, zum richtigen Zeitpunkt aufzuhören. Drei Jahre, zahlreiche Tote und unzählige Streitgespräche später, wird es immer deutlicher, dass seitens der Politik große Fehler gemacht wurden und werden. Fehler kann man machen, und wenn man sie sich selbst und anderen eingesteht, können sie sogar konstruktiv sein. Leider ist bei Frau Dr. Merkel weder Einsicht, noch echte Betroffenheit erkennbar hinsichtlich der Menschen, die durch in Deutschland Schutzsuchende ihr Leben oder ihre Gesundheit verloren haben und hinsichtlich der durch Unruhe und Angst verlorenen Lebensqualität der deutschen Bevölkerung. Bockig wird die bisherige Strategie verteidigt und zwar um jeden Preis. Im Grunde gibt es nur noch eine Möglichkeit für die Bundeskanzlerin, sich bei einem großen Teil der Bevölkerung wieder Respekt zu verschaffen. Und das wäre, begangene Fehler ehrlich zuzugeben, den eigenen Irrtum einzuräumen und die Konsequenzen daraus zu ziehen, auch wenn diese nicht dem eigenen Traum entsprechen. Dazu gehört auch ein offenes Wort an alle Flüchtlinge und die Erklärung, dass die Politiker in erster Linie diesem Land und seiner Bevölkerung zu dienen haben und nicht die Wunscherfüller und Dienenden der hier schutzsuchenden Gäste sind.

Petra Isermann, per E-Mail

Wie im Selbstbedienungsladen

16./17. Juni: 25 Millionen Euro mehr für Parteien

Es macht sprachlos, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Union und SPD ihre Zuschüsse erhöhen. Das ist wie im Selbstbedienungsladen. Unsere gewählten Politiker sollten die ihnen anvertrauten Gelder verantwortungsvoll verwalten und sich nicht selbst bedienen. Dass wenigstens die Opposition dagegen ist, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Ingrid Kallbach, per E-Mail

Zu viel für die Wirtschaft?

16./17. Juni: Airbus-Chef glaubt nicht mehr an Iran-Ge­schäft. Guillaume Faury, über den Mil­­li­ar­­den-Deal mit Teheran und die Zukunft des A380

Großartige deutsche Politik. Die Weltmacht USA droht uns mit direkten Strafzöllen für Exporte und verlangt obendrein auch noch von uns eigene „Freundschaftssanktionen“ gegenüber ihren vermeintlichen wirtschaftlichen Widersachern. Und wir selbst überziehen die andere Großmacht Russland und damit uns selbst aus politisch ideologischen Gründen ebenfalls mit Strafsanktionen. Wie lange wird unsere Wirtschaft und mit ihr die Vollbeschäftigung das durchstehen können?

Helmut von Binzer, Hamburg

Kein Überholen von rechts

14. Juni: Mehr Si­cher­heit für Radler – Hamburg rüstet städ­ti­sche Lkw um

Hier sollen wieder Unternehmer verpflichtet werden, für eine nicht der StVO entsprechende stillschweigende Duldung zu zahlen. Das Überholen von rechts ist durch die Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt. Ein Fahrradfahrer muss sich entsprechend der StVO genauso wie jeder Verkehrsteilnehmer hintereinander an Kreuzungen anstellen. Die Verkehrsunfälle passieren nur durch das Überholen von rechts.

Alexander Thom, per E-Mail

Es hat sich nichts geändert

14. Juni: VW zahlt eine Milliarde Euro

Ich finde es richtig, dass Verursacher von Betrügereien bestraft werden. Aber in diesem Fall nutzt mir das als Besitzer eines betroffenen Fahrzeuges überhaupt nichts. Ich habe weiterhin ein Auto, das ich in Hamburg nicht uneingeschränkt benutzen darf. Ein Austausch (auf meine Kosten) gegen ein anderes ist mir nicht möglich, da niemand den reellen Preis für ein Dieselfahrzeug zahlen würde. Also: Das Bußgeld versickert im Staatshaushalt. Eine mögliche Alternative wäre gewesen: Das Gericht hätte VW zu einer, für den Eigentümer des betroffenen Fahrzeuges kostenlosen Nachrüstung verpflichten müssen. So hat sich bisher für alle „Dieselbesitzer“ nichts geändert.

Bernd-G. Thies, Hamburg

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