Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 16. Juni 2018

Merkwürdiges Verständnis

15. Juni: Senatorin ent­schul­digt sich bei Mietern. Gericht kippt Mietpreisbremse in der jetzigen Form. Dorothee Stapelfeldt kündigt Neufassung an

Die Reaktion des SPD-Fraktionschefs Dirk Kienscherf auf das Urteil des Landgerichts zur Mietpreisbremse, das Urteil sei nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt, zeigt schon ein sehr merkwürdiges Verständnis der bestehenden Gewaltenteilung in unserem Staat auf. Die Gerichte sind keineswegs der verlängerte Arm der Politik. Zumindest von unseren Interessenvertretern sollte man gewisse Grundkenntnisse des Staatsrechts erwarten können.

Heinrich Stüven, per E-Mail

Traurig für Hamburg

Das Urteil des Landgerichts ist nicht „unverständlich“, wie Olaf Duge von den Grünen meint. Man hätte sich nur mal die Entscheidung des BGH vom 4.11.2015 (zur Berliner Mietpreisbremse) genau ansehen müssen; gibt es denn in der gesamten Stadtentwicklungsbehörde keinen Mietrechtsspezialisten? Traurig für eine Mieterstadt wie Hamburg!

Manfred Dörge, Hamburg

Liegt es am fehlenden Geld?

15. Juni: Warum in Hamburg so oft Roll­trep­pen ausfallen

Es kann kein Zufall sein, dass so viele Fahrtreppen bei der S-Bahn (und auch der Fernbahn am Hauptbahnhof) immer wieder ausfallen. Die Beschwerden über Ausfälle bei der U-Bahn sind deutlich weniger. Woran das wohl liegt? Es kann nur an fehlendem Willen (oder Geld) liegen, proaktive Instandhaltung und Wartung regelmäßig durchzuführen. Darin ist die Bahn noch nie gut organisiert gewesen. Die Fahrgäste sind die Leidtragenden dieser Fehlleistungen.

Ewald Hauck, Hamburg

Notwendige Maßnahmen

15. Juni: Endspiel um die Macht. Die CSU droht Angela Merkel mit einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik - und stellt der Kanzlerin ein Ultimatum bis Montag

Frau Dr. Merkel könnte das Ganze beruhigen, indem sie klarstellt, dass sie lediglich den EU-Gipfel abwarten möchte. Sie sollte klar signalisieren, dass ihre derzeitige Haltung keine Ablehnung des Masterplanes von Herrn Seehofer darstellt und dass sie die Entscheidung darüber lediglich bis zum EU-Gipfel Ende Juni aufschieben möchte. Und sie sollte eindeutig sagen, dass dieser Masterplan definitiv umgesetzt wird, sollte bei dem EU-Gipfel keine vernünftige Lösung gefunden werden. Dieses Signal muss sofort und eindeutig kommen, damit diese kontraproduktiven Reibereien innerhalb der Union ein schnelles Ende finden. Fakt ist, dass die von Herrn Seehofer geplanten Maßnahmen notwendig und überfällig sind.

Joachim Willers, Ellerau

Nur der Rothenbaum!

13. Juni: Sieben Asse jagen Thiem am Ro­then­baum. Österreichs Tennisstar führt starkes Teilnehmerfeld in Hamburg an. Novak Djokovic bleibt ein Thema

Michael Stich hat den Rothenbaum gerettet und muss trotzdem gehen. Zum Schluss als Turnierdirektor hat er aber jetzt mit begrenzten Mitteln wieder ein starkes Teilnehmerfeld zusammengestellt für die „German Open“ Ende Juli. Die Anlage benötigt eine Frischekur, aber der Rothenbaum lebt. Es bleibt zu hoffen, dass der künftige Chef aus Österreich weiß, wie er mit dem beliebten Turnier pfleglich umzugehen hat und dass er keine Abwanderungsgedanken hegt. Denn für Tennisfans, nicht nur in Hamburg, aber ähnlich wie beim HSV, gilt es: Nur der Rothenbaum.

Virgil Christianson, Hamburg

Warum geht nicht beides?

14. Juni: Seehofer hat recht. Der Minister wagt den Machtkampf – und hat Argumente und die CDU an seiner Seite

Warum geht eigentlich nicht beides? Eine europäische Lösung und eine bessere Sicherung der Außengrenzen, wie die Kanzlerin es will (allerdings seit ca. zwei Jahren erfolglos) und Zurückweisung der Asylbewerber, die bereits in anderen Ländern registriert wurden sowie Zurückweisung der Asylbewerber, die bereits ausgewiesen wurden? Wobei das Letztere eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es wird Zeit jetzt zu handeln, und das sollte eigentlich auch unserer Kanzlerin klar sein.

Gerhard Maack, Hamburg

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