Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 8. Juni 2018

Politik ohne Überblick

6. Juni: Kommt bald die Rente mit 69?

Die Unfähigkeit der Politik über den nächsten Wahltermin hinaus zu planen, bedeutet jetzt, dass das gesamte Sozialsystem sehenden Auges gegen die Wand gefahren wird. Der demographische Wandel ist seit Jahrzehnten sichtbar. Passiert ist überhaupt nichts. Nun soll eine Kommission einen Ausweg finden. Auch die zukünftigen Beitragszahler können nicht Millionen aus dem Ärmel schütteln. Deutschland steuert ganze Rentnergenerationen in die Altersarmut. Ein langsames Umsteuern auf eine kapitalgedeckte Rente hätte es geben müssen. Hier sollten alle Bürger, Selbstständige und Beamten ihren Beitrag einzahlen. Es fehlt der Mut die Herausforderungen, als Ganzes zu betrachten. In einer modernen Gesellschaft, einer reichen Gesellschaft muss es möglich sein, allen Menschen im Alter ein Leben in Würde zu ermöglich.

Peter Groth, Ellerau

Altersrente nicht mehr finanzierbar

Warum wird die Tatsache in diesem Land nicht endlich beim Namen genannt: Die Altersrente im Generationenvertrag ist nicht mehr finanzierbar. Die Gründe sind seit Jahren bekannt. Aber statt nach Alternativen zu suchen, wie es manche unserer europäischen Nachbarn längst getan haben, wird hier nur an den Symptonen herumlaboriert. Der neuerliche Vorstoß, dieses Mal von der Versicherungswirtschaft, zielt in dieselbe falsche Richtung. Deutschland benötigt für kommende Generationen ein neues Rentenmodell. Und es wird höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft dieses Thema angehen.

Peter Steffen, per E-Mail

Grundeinkommen ist die Zukunft

Die bisherige Form der beitragsfinanzierten Rente ist nicht zukunftsfähig. Das Renteneintrittsalter muss sich den Prognosen nach immer weiter erhöhen, um ein Rentenniveau zu halten, das sich trotzdem immer weiter reduziert. Eine immer niedrigere Anzahl von Beitragszahlern und eine immer höhere Lebenserwartung werden das System über kurz oder lang „crashen“. Die ganze Diskussion wäre erledigt, durch das bedingungslose Grundeinkommen. Damit hätte jeder auf Lebenszeit ein ausreichendes Einkommen und kann sich durch Arbeit einen höheren Lebensstandard erwirtschaften, wenn er dann will. Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen auch in Deutschland machbar wäre, haben einige Fachautoren vorgerechnet. Schon jetzt betragen allein die Sozialausgaben in Deutschland umgerechnet ca. 600 Euro pro Kopf im Monat.

Thomas Janssen, per E-Mail

Alle Bürger kennzeichnen

6. Juni: Ärger um Num­mern­schild für Po­li­zis­ten

Die Logik des Justizsenators Steffen ist zwingend: Wenn ich auf einem Foto neben einer Straftat zugleich einen Hinweis auf Identität des Täters finde, ist dessen Ermittlung enorm erleichtert. Doch warum denkt er diesen faszinierenden Gedanken nicht konsequent zu Ende und fordert eine Kennzeichnung aller Bürger. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Straftaten begehen und sich dann unerkannt davon machen, dürfte bestimmt nicht geringer sein, als bei Polizeibeamten.

Hans-Walter Beencke, Hamburg

Wohnungsanspruch überprüfen

2./3. Juni: ,Das wäre ein Turbo-Preis­trei­ber für Mie­ten‘

Dem Saga-Chef ist zuzustimmen, dass es kontraproduktiv für den Mietenspiegel wäre, die Mieten der Saga einzufrieren. Über die Einführung einer (neuen) Fehlbelegungsabgabe muss allerdings nachgedacht werden. Für die Fehlbelegungsabgabe der 1990er-Jahre liegen keine belastbaren Untersuchungen vor, dass soziale Aufsteiger die Quartiere auf Grund einer Fehlbelegungsabgabe in Scharen verlassen hätten. Auf Grund der Marktenge wäre das heute erst recht nicht zu erwarten. Die Hälfte der deutschen Sozialwohnungen gelten als fehlbelegt. Darin wohnen Menschen, deren Einkommen mittlerweile so hoch ist, dass sie heute keinen Wohnberechtigungsschein für den Bezug einer Sozialwohnung mehr bekämen. Auf Hamburg übertragen bedeutet das, dass ca. 40.000 Wohnungen nicht zur Versorgung der heutigen Anspruchsberechtigten zur Verfügung stehen. Eine angemessene Fehlbelegungsabgabe würde preiswerte Sozialwohnungen aktivieren und eine sozialpolitische Schieflache beseitigen. An dieser Stelle nichts zu tun, bedeutet soziale Besitzstandswahrung bis zum St. Nimmerleinstag. Keine andere Sozialleistung wird auf Dauer gewährt. Eine regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen ist bei den anderen Sozialleistungen selbstverständlich.

Helgo Klatt, per E-Mail

Hut ab vor Behördenmitarbeitern

5. Juni: Wer steckt wie tief im Bamf-Skan­dal?

Der Untersuchungsausschuss könnte für manchen zentralen Akteur unbequem werden. Der einzelne Mitarbeiter steckt jedenfalls nicht im Skandal. Keine Frage: Die Mitarbeiter des Bamfs, ob in Bremen oder anderswo, waren überfordert. Trotzdem, wann immer ich mit meinem syrischen Flüchtling im Jobcenter vorstellig wurde, hatten wir es mit bereitwilligen und zuvorkommenden Menschen zu tun. Es sollte aber auch erwähnt werden, dass die nicht zu bewältigenden Aufgaben noch zusätzlich erschwert wurden und werden durch unsere deutschen Mitbürger. Das beginnt beim Zahnarzt, der den Flüchtlingen Igel-Leistungen anzudrehen versucht, geht über Rechtsanwälte, die gegen Entgelte Bleiberechte auszuhandeln versprechen und endet bei Wohnungsvermietern, die den Flüchtlingen horrende Mieten abverlangen und undurchschaubare Betriebskostenabrechnungen unterjubeln. Auf all diesen Gebieten sollen die Mitarbeiter der Behörde sattelfest sein? Hut ab vor deren Leistung. Ich schäme mich für die Raffgier unserer deutschen Mitbürger.

Walter Baumgartl, per E-Mail

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