Die dritte große Herausforderung
12. April: Das lange Warten auf eine Psychotherapie
Seit Jahren ist bekannt, das Patienten, die eine Psychotherapie benötigen, lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Dieses Problem wird sich noch erheblich verschärfen, da wir mit den Flüchtlingen viele traumatisierte Menschen aufnehmen, die über lang oder kurz ebenfalls therapiebedürftig sein werden. Auch daran muss gedacht werden, wenn jetzt über Bedarfsplanungen verhandelt wird. Ob unsere Bundeskanzlerin auch an dieses Problem gedacht hat, als sie meinte „wir schaffen das“, dürfte fraglich sein. Egal, nehmen wir sie beim Wort. Das sind wir nämlich den Flüchtlingen aus humanitären, christlichen und mitmenschlichen Gründen schuldig. Unser Land steht nach dem Kriegsende 1945 und nach der Wiedervereinigung vor seiner dritten, großen historischen Herausforderung. Das hätte ich gern aus dem Mund unserer Bundeskanzlerin gehört. Und, dass wir diese Herausforderung annehmen.
Matthias Teichner, per E-Mail
Dobrindt will nur spalten
11. April: ,Der Islam soll nicht prägend werden‘. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verschärft im Koalitionsstreit den Ton
Was wollen Dobrindt und Gevatter Seehofer mit der Islam-gehört-nicht-zu-Deutschland-Debatte anderes als spalten? Wo ist denn das überzeugend christlich-jüdische in unserer Kultur? Etwa, wenn die Jugend einer destruktiven Band wie 187 Straßenbande zujubelt? Etwa, wenn Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden oder wenn Zugezogene menschenverachtend drangsaliert werden? Gehört es zur christlich-jüdischen Tradition, dass zugunsten von Großindustriellen in der Landwirtschaft Massentierhaltung und Bienenkiller nicht verboten werden? Und dann befinden sich die CSU-Parteifreunde noch in engem Schulterschluss mit Viktor Orbán, der bekannt ist für seine Fremden- und Europafeindlichkeit. Die erwähnten Personen haben offensichtlich noch nicht verstanden, dass es normal ist, dass die Bevölkerung einer Region sich wandelt.
Christiane Röhling, Hamburg
Waffentransporte stoppen
11. April: Hafenfirmen stoppen Atomtransporte
Jetzt wird es Zeit, dass sich der rot-grüne Senat endlich auch jener anderen Gefahrgut-Transporte annimmt, die viel häufiger über den Hafen abgewickelt werden und die nicht nur die Hamburger Bevölkerung gefährden, sondern garantiert den Tod in die Welt exportieren. Im Schnitt gehen täglich drei Container mit Munition aus dem Hafen. Statt zuzulassen, dass so Öl ins Feuer der Kriege gegossen wird, sollte die Politik endlich die Hamburgische Verfassung beim Wort nehmen. In deren Präambel heißt es: „Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin des Friedens zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“
Christoph Störmer, Hamburg
Konzertraum falsch gewählt
12. April: Ein Konzertpublikum, das zum Störfaktor wurde. Das Hagen Quartett und Sol Gabetta in der Elbphilharmonie
Das war zu erwarten. Derartige Kunstgenüsse gehören in „intimere“, das heißt geeignetere Konzerträume. Im kleinen Saal der Elbphilharmonie oder dem in der Laeiszhalle wäre es sicherlich nicht zu diesen beschriebenen Störungen gekommen. Im großen Saal der Elbphilharmonie sind immer noch Gäste zu sehen, die durch Herumlaufen und Fotografieren deutlich machen, dass sie zum ersten Mal hier sind, egal, welche Musik gespielt wird. Das Verhalten ist dann entsprechend. In anderen Konzerten (ich habe ein Abo für die Philharmoniker) habe ich derartige Störungen nur sehr selten beobachtet, von den jahreszeitlich bedingten Hustenanfällen mal abgesehen. Und beim „Alten Werk“ in der großen Laeiszhalle ist es immer mucksmäuschenstill, zwischen den Sätzen und auch kurz danach.
Dr. Jürgen Koch, Holm
Grundsteuer abschaffen
11. April: Richter fordern neue Grundsteuer. Wohnen in Hamburg noch teurer? Urteil versetzt Millionen Mieter und Eigenheimbesitzer Sorge
Konsequent wäre, die Grundsteuer abzuschaffen, die Mieter und Eigentümer zu entlasten und die bisher aus der Grundsteuer finanzierten Maßnahmen der Gemeinden aus den Einnahmen der stetig steigenden allgemeinen Steuern zu finanzieren. Der hohe anhaltende Verwaltungsaufwand für die Neugestaltung der Grundsteuer und deren Erhebung könnte eingespart werden. Und alle wären von einer komplizierten, kaum nachvollziehbaren Steuer befreit, deren Reform über Jahre auf der Agenda stand, aber bis heute nicht gelungen ist. Gegen die Abschaffung spricht nur die verkrustete Neigung der Finanzpolitik, von der Substanzsteuer nicht lassen zu wollen.
Hans Lafrenz, per E-Mail
Unnötige Panikmache
Die Panikmache um die Neuregelung der Grundsteuer kann ich nicht nachvollziehen. Eine Steuer errechnet sich aus einer Bemessungsgrundlage und einem darauf erhobenen Steuersatz. Bei der Einkommensteuer ist die Bemessungsgrundlage das Einkommen. Wenn die Steuer zu hoch oder zu niedrig wäre, würde keiner an der Berechnung des Einkommens etwas ändern, sondern der Steuersatz würde verändert. Bei der Grundsteuer ist es nicht anders. Zu Recht hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Berechnung der Bemessungsgrundlage veraltet und ungerecht ist. Deshalb muss diese nun neu berechnet werden. Das allein sagt aber noch nichts über die Höhe der Grundsteuer aus. Durch Anpassung des Steuersatzes besteht die Möglichkeit die Höhe der Grundsteuer auf ein vernünftiges Maß festzulegen. Also Leute, lasst die Kirche im Dorf und verunsichert nicht Millionen von Mietern.
Harald Wendler, Hamburg