Wohnen ist kein Luxusgut
2. März: Der Wohn-Wahnsinn. Die Mittelschicht flüchtet aus Hamburg, weil sie die Mieten nicht bezahlen kann
An diesen Mietentwicklungen zeigt sich erneut eklatantes Staatsversagen. Wohnen ist kein Luxusgut, sondern gehört zur Daseinsvorsorge. Die Umschichtung von Einkommen aus den Händen von Bürgern in die Kassen privater Immobilieninvestoren ist eine Entwicklung, die jedes Milchmädchen hätte vorausberechnen können. Es reicht nicht, wenn man die Stadtränder mit billigen Trabantenstädten bebaut und die Innenstadtbereiche dem „freien Markt“ überlässt. Kommunen, die ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ernstnehmen (z.B. Wien), stellen zweierlei sicher: Ein Mietniveau, das durch günstige Konkurrenz auf einer normalen Ebene verbleibt und damit die Teilhabe aller Bürger an dem, was Stadt ausmacht, was langfristig ein funktionierendes Gemeinwesen zur Folge hat. Was dagegen in deutschen Städten hinsichtlich Flächen-, Verkehrs- und Umweltschutzdiskussion sowie Zusammenleben momentan abläuft, ist weit davon entfernt.
Andreas Kaluzny, per E-Mail
Autoindustrie drückt sich
2. März: Hamburger Firmen protestieren. Diesel-Fahrverbot wird teuer
Wann unternimmt diese Bundesregierung endlich etwas, um die Autoindustrie für die Hardware-Umrüstung zur Kasse zu bitten. Die Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren riesige Gewinne gemacht und drückt sich trotzdem die Kosten für die Nachrüstung zu unternehmen und die Bundesregierung guckt zu. Die Städte kommen auf die blödsinnige Idee, Straßenzüge zu sperren, was durch die dadurch entstehenden Umleitungsstaus zu noch mehr Schadstoffausstoß führen wird, nur anders verteilt.
Torsten Berger, per E-Mail
Einbau der Dieselfilter erzwingen
Was mich vor allem umtreibt, ist die Untätigkeit unserer Regierung in Bezug auf eine Straftat. Wie kann es sein, dass die Bürger für jede noch so geringe Gesetzesübertretung sofort zur Rechenschaft gezogen werden und die Autokonzerne für diese Straftat, die ja schon in erheblichem Maße die Gesundheit aller Bürger geschädigt hat, ohne Strafe davonkommen. Es gibt nur eine gerechte Lösung, die Autokonzerne müssen da, wo es geht, zum Einbau von Filtern gezwungen werden. Alternativ müssen sie die Autos gegen Bezahlung zurückrufen oder tauschen. Aber nicht zum heutigen Marktwert, denn den haben sie ebenfalls zu verantworten. Ein Freund riet mir übrigens meinen Euro 5 Diesel doch ins Ausland zu verkaufen. Das will ich aber auch nicht, denn dann verschmutzt mein Auto die Welt ja immer noch, nur woanders.
Aleksander Hein, per E-Mail
System basiert auf Vertrauen
1. März: Rechtsbruch, wohin man schaut. Gegen die Vorschriften, die eine neue Euro-Krise verhindern sollen, wird in der EU systematisch verstoßen
Unser durch Gesetze auf sozialen Ausgleich abgestelltes kapitalistisches System, das uns insgesamt mit allem versorgt hat, was sich frühere Generationen erträumt haben, basiert auf Vertrauen. Die Vergabe von Krediten ist immer eine Erwartung, dass in der Zukunft diese Kredite zurückgezahlt werden. Wir brauchen gar nicht zur EU zu blicken, wo zur unfassbar hohen Verschuldung die Nichteinhaltung vereinbarter Regeln hinzukommt. Auch Hamburg hat mit der HSH-Nordbank ein zusätzliches Schuldenpaket in Höhe etwa eines halben Jahres-Staatshaushalts entstehen lassen. Es bedrückt nur deshalb kaum einen Politiker, weil wir Bürger erzwungen kostenlose Kredite bereitstellen. Übrigens sehen Vorschläge der SPD zur Europapolitik vor, auf Sparanstrengungen zu verzichten und noch mehr Kredite in die Mittelmeerstaaten zu pumpen.
Jürgen Schmidt, per E-Mail