Leserbriefe

Briefe an die Redaktion: 27. Januar 2018

Widerstand der CDU hält an

25. Januar: Kin­der­rechte sollen endlich ins Grund­ge­setz

Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit dem 5. April 1992, also seit gut 25 Jahren. Die Verantwortung lag seinerzeit bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel, wo das Papier dann aber ganz offensichtlich in die unterste Schublade gepackt wurde. Trotzdem gelang es zumindest, das Recht auf „körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen...“ in die Gesetzbücher aufzunehmen, wenn auch nicht ins Grund-, sondern nur ins Bürgerliche Gesetzbuch. Allein das hat mehr als neun Jahre gedauert, weil die CDU sich vehement dagegen sträubte. Und der Widerstand der Union hält an und hat jede weitere gravierende Veränderung zu Gunsten von Kindern bzw. nachwachsenden Generationen unterbunden. Dabei wäre es doch im Prinzip ganz einfach, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes dahingehend zu erweitern, dass auch niemand aufgrund seines Alters diskriminiert werden darf. Damit wäre viel gewonnen, auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit. Zudem kann ich nur immer wieder den Blick nach Norwegen lenken, wo ein vom König eingesetzter Kinderombudsmann die Rechte der Kinder/nachwachsender Generationen im Parlament vertritt.

Edith Aufdembrinke, Hamburg

Mit Verantwortung verbunden

24. Januar: FDP will Cannabis freigeben – erst einmal testweise. Grüne und Linke im Bundestag unterstützen den Vorstoß. Regierung soll Modellprojekte für den kontrollierten Konsum erlauben

Ist die Freigabe von Cannabis wirklich das erste und wichtigste Anliegen der FDP? Populistisch hervorragend ist dieses Thema – es wird im Bundestag eine große Unterstützung finden; ich habe bisher übrigens noch niemanden getroffen, der für die Freigabe von Cannabis war, der es nicht selbst konsumierte. Irgendwann habe ich einmal gelernt, dass im Liberalismus Freiheit eng mit Verantwortung verbunden ist (“zwei Seiten derselben Medaille“). In diesem Fall wäre der Ruf nach freiem Cannabiskonsum verbunden mit der Verantwortung der FDP: Aufzuzeigen, wie sicherzustellen ist, dass Jugendliche bei Freigabe nicht noch einfacher an Cannabis herankommen. Ich meine, das wird genauso großartig funktionieren wie mit Alkohol und Zigaretten, nämlich gar nicht. In diesem Falle gilt „jugendlich“ auch noch bis etwa 27 Jahre. Bis dahin entwickelt sich normalerweise das Belohnungssystem im Gehirn – was bei regelmäßigem Cannabiskonsum nicht gelingen wird, da Stoffe im Cannabis mit den körpereigenen Hirnbotenstoffen konkurrieren und verhindern, dass ein System ausgebildet wird, das ganz wesentlich zum Wohlgefühl des Menschen beiträgt.

Dr. Ursula Augener, per E-Mail

Eine Farce, die der SPD schadet

24. Januar: Gro-Ko-Geg­ner entern SPD. Jusos werben für Kurzmitgliedschaft

Der von den Jungsozialisten initiierte Aufruf, für eine vorübergehende Zeit in die SPD einzutreten, um mit Hilfe dieser Neumitglieder eine Große Koalition zu verhindern, ist in höchstem Maße fragwürdig. Denn die auf diese Weise geköderten Mitglieder der SPD haben ihre Kenntnis der, in den Sondierungsgesprächen gefundenen Kompromisse, allein den Pressemitteilungen entnommen. Eine sachliche Auseinandersetzung in den Parteigremien der Ortsverbände über die gefundenen Kompromisse hat bei diesen Neumitgliedern nicht stattgefunden. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Spitze es verhindert, dass diese SPD-Mitglieder ein Stimmrecht erhalten. Andernfalls wäre dies eine Farce, die dem Ansehen der SPD schaden würde.

Dr. Claus Rabe, per E-Mail

Mehr Ehrlichkeit gefragt

26. Januar: HVV verkleinert Schnellbus-Netz

Die Begründung der Hochbahn für den Schnellbuszuschlag in einer Höhe annähernd dem Nahbereichstarif ist eine Unverschämtheit. Weder ist das Platzangebot in Schnellbussen besser, da sich die Bestuhlung nur unwesentlich von der eines Linienbusses unterscheidet, noch ist die Fahrzeit geringer, da auch ein Schnellbus nicht dem Stau ausweichen kann, der täglich Innenstadt und Randbereiche des Ring 2 verstopft. Es ist, und da wäre seitens der Hochbahn mehr Ehrlichkeit gefragt, eine Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Schön, dass dieser Unfug jetzt durch konsequente Verweigerung der Fahrgäste ein Ende hat.

Andreas Kaluzny, per E-Mail

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