Im Schatten der CDU

16. Januar: Schulz muss führen. Der SPD-Vorsitzende sollte offensiv die Sondierungserfolge verkaufen

Natürlich hat die SPD einiges in den Sondierungsgesprächen erreicht: Rückkehr in Vollzeitarbeit, Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, Parität bei der Krankenversicherung. Betrachtet man jedoch das Tableau, mit dem die SPD in die Sondierungen gegangen ist, dann ist nicht viel herausgekommen. Die Bürgerversicherung ist kein Thema und in der Aufnahme der Flüchtlinge hat sich die Union auf ganzer Linie durchgesetzt. Viel gravierender ist aber, dass die SPD dabei ist, sich wieder an die Kette der CDU legen zu lassen. Wie will diese Partei in den kommenden vier Jahren aus dem Schatten der CDU treten. Profilieren wird sich die AFD. Die SPD hat 2021 das gleiche Glaubwürdigkeitsproblem wie Anfang 2017: Wie soll ein SPD-Spitzenkandidat gegen einen CDU-Spitzenkandidaten antreten, mit dem man jahrelang am selben Kabinettstisch gesessen hat? Holt man wieder einen Phönix aus der Asche, den man dann im Regen stehen lässt, wie Martin Schulz? Wird man dann froh sein, dass man nicht ein einstelliges Wahlergebnis erreicht hat? Was hat es mit nationaler Verantwortung zu tun, wenn sich eine Partei selbst pulverisiert? Ist es nicht die Aufgabe der SPD, eine echte Alternative zur CDU anzubieten? Das kann sie besser als Oppositionsführerin, denn als Juniorpartner einer Regierung.

Matthias Reuter, Hamburg

Neuwahlen statt GroKo

Es ist nicht zu verstehen, dass die sogenannten Volksparteien, die bei den Wahlen im Herbst durch den Wähler abgestraft wurden, jetzt zusammensitzen und wieder eine GroKo bilden wollen. Demokratischer wären Neuwahlen gewesen, das Volk möchte seine Regierung selbst wählen. Gelernt haben die Politiker, vor allem die der SPD aus den Wahlniederlagen gar nichts. Unglaublich.

Paul Wöller, per E-Mail

Architektonische Augenweide

15. Januar: Denk­mal­schüt­zer retten Hanse-Vier­tel

Auch ich bin erleichtert, dass diese architektonische Augenweide endlich unter Denkmalschutz gestellt wurde und ein Abriss damit vom Tisch ist. Sorgen macht es mir aber, dass der Abriss überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Dem Hanse-Viertel gebührt genauso viel Beachtung in der Öffentlichkeit wie es bisher der Europa-Passage beschieden war, dann laufen auch die Umsätze wieder besser.

Dorothea Ehlers, Hamburg

Grundsteuer abschaffen

15. Januar: Ham­burgs-Fi­nanz­se­na­tor warnt vor Neu­re­ge­lung­ der Grund­steuer. Viele Bürger könnten sich dann das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten

Es wäre für den Staat eine Goldgrube und für Haus- und Grundstücksbesitzer sowie Mietern der totale Knockout. Aktuell zahle ich für mein freistehendes Zweifamilienhaus 44 Euro Grundsteuer pro Monat, hiervon werden über die Nebenkosten 22 Euro auf die Mieter umgelegt. Bei einer Verzehnfachung dieser Steuer würden alleine auf die vermietete Wohnung Mehrkosten von monatlich 198 Euro zukommen, selbigen Betrag müsste auch ich für die von mir genutzte Wohnung berappen. Schafft die Grundsteuer ab und senkt die Mieten, so geht Gerechtigkeit.

Jan Ritter, Hamburg-Groß Borstel

Management hat Fehler gemacht

15. Januar: HSV-Chef Bruch­ha­gen: ,Das reicht einfach nicht‘

Herr Kühne hat viele Millionen in den HSV investiert, ohne Erfolg. Spieler werden mit hohen Gehältern nach Hamburg gelockt. Die meinen, sie könnten sich in Hamburg auf ihren Lorbeeren „ausruhen“. Das Management hat Fehler gemacht, indem der Vertrag für den völlig überschätzten Wood mit viel Geld verlängert wurde und André Hahn verpflichtet wurde. Dafür hat man Gregortschek ziehen lassen, der sich zu einem Torjäger entwickelt hat. Alle Hoffnungen richten sich jetzt auf den 18-jährigen Fiete Arp, den zu halten schwer werden wird. Fazit: Wenn das Management mit den vielen Millionen keine besseren Ergebnisse erzielen kann, dann gehört es ausgetauscht.

Reinhard von Kamptz, per E-Mail

Optimistisches Gutachten

12. Januar: Geschäfte, die es sonst nirgends gibt. Das Einkaufszentrum im südlichen Überseequartier will mit einem Kaufhaus und besonderen Marken punkten

Angesichts der extremen Größenordnung des geplanten Shopping-Centers handelt es sich hier um eine krasse Fehlplanung, die sich kannibalistisch auf die vorhandenen Geschäfte der Hafen-City und der Innenstadt auswirken wird. Das der Planung zugrundeliegende Gutachten geht von Rahmenbedingungen aus, die angesichts des gravierenden Strukturwandels im Einzelhandel bedingt durch den dynamischen Onlinehandel überholt und viel zu optimistisch sind. Man kann nur hoffen, dass es durch die Rechtsprechung noch zu einer fairen Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen kommt.

Peter Koch, per E-Mail

Härtere Maßnahmen ergreifen

10. Januar: Hamburgs Auto-Po­ser

Ich halte die Maßnahmen für viel zu milde. Die „Kids“ haben doch gar nicht verstanden, was der Eingriff technischer Art für Folgen hat. Ich bin der Meinung, dass die Politik es umgehend ermöglichen sollte, dass Fahrzeuge, die nicht mehr der StVO entsprechen, auch kostenpflichtig per sofort beschlagnahmt werden. Egal ob der Besitzer oder nur der Fahrer gestoppt wird, das Tatwerkzeug ist dann sofort weg. Aber auch die extrem überhöhte Geschwindigkeit sollte mit einbezogen werden. Alle Versteigerungserlöse gehen dann ohne Spendenbescheinigung an die Kindergärten.

Thomas Langewand, per E-Mail