Ärgernis in der Innenstadt

13. Dezember: Hamburg drängt 800 Ob­dach­lose zur Ausreise. Senat verschärft Kontrollen bei osteuropäischen Bettlern

Organisierte Bettlerbanden aus Osteuropa sind ein Ärgernis in der Innenstadt von Hamburg. Wer will schon alle 100 Meter angebettelt oder von unerwünschter Musik beschallt werden. Hinz&Kunzt tun der eigenen Klientel sicher keinen Gefallen, wenn sie diese Situation noch unterstützen. Und klar, die Kirche und die Linke gerieren sich mal wieder als Gutmenschen. Es ist gut, dass die Stadt hier auch einmal die Wünsche der Bürger umsetzt.

Jörg Ökonomou, Hamburg

Zu viele Schlaglöcher

12. Dezember: Umsteigen aufs Fahrrad: Hamburg startet Millionenkampagne

Immer wieder wird Hamburg als kommende Fahrradstadt gepriesen und versprochen. Eigentlich gut, aber bisher mit doch eher zweifelhaften Aus- und Umbauten. Und jetzt die Millionenkampagne „Umsteigen aufs Fahrrad“. Eigentlich ja auch gut, aber solange die bestehenden Radwege so schlecht sind, wie sie sind, kriegt man das nicht hin. Fahren Sie mal von Volksdorf über die B5 oder parallel über Farmsen, von Sasel oder Lemsahl/Poppenbüttel die Einfallstraßen in die Innenstadt, da sind nur Crossradfahrer hellauf begeistert. Buckelpisten, Schlaglöcher, Baumwurzeln, höchstgefährliche Passagen bis hin zum plötzlichen Enden im Nirwana. Und dafür soll man das Auto stehen lassen? Als leidenschaftlicher Radfahrer nehme ich es murrend in Kauf, weiß daher aber auch, wovon ich spreche.

Georg Hildebrand, Hamburg

Europäische Kulturgemeinschaft

8. Dezember: Warum Schulz irrt. Die Vereinigten Staaten von Europa ruinieren den Kontinent

Im Zusammenhang mit dem 60. Jubiläum der Europäischen Union im März und vor der französischen Präsidentenwahl im Mai, habe ich die Debatte über die EU in den internationalen Medien verfolgt. Wie üblich bei Diskussionen über die EU begrenzen sich die Kommentatoren häufig auf die typischen wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Leider hat sich die EU hauptsächlich zu einem bürokratischen, technologischen und wirtschaftlichen Handelskoloss entwickelt. Daher wird sie für viele uninteressant. Mit Ausnahme des Eurovision Song Contests gibt es keinen Austausch im Unterhaltungsbereich, der die Länder in der EU leichter miteinander verbinden könnte. Bereits in den 80er-Jahren bezeichnete der damalige französische Kulturminister Jack Lang den amerikanischen Kultureinfluss in Europa als „Kulturimperialismus“. Schon damals war der kulturelle und politische Einfluss der USA in Europa groß. Der Einfluss ist immer noch gewachsen. Wir erhalten immer umfassende Informationen über amerikanische Politik, Kultur und Lebensstil. Es gibt heute kaum eine „innereuropäische“ Kulturgemeinschaft. Die EU-Länder müssen Zugang zu mehr europäischen Fernsehproduktionen und Filmen der Kultur- und Unterhaltungsbranche als heute erhalten. Warum lässt man die EU-Bürger nicht auch noch eine weitere europäische Sprache lernen, wie eine der drei größeren und bedeutsameren EU-Sprachen Französisch, Italienisch oder Deutsch? Über europäische Unterhaltung könnte man vielleicht wieder das Interesse für die EU wecken. Wir können uns nicht nur auf Euro-Krisen und soziale Probleme in der Union konzentrieren. Dies ist ganz sicher dem EU-Geist nicht förderlich. Wir müssen für eine gemeinsame europäische Identität kämpfen.

Carl-Gustav Pernbring, Schweden

Kehrtwende ist Herkulesaufgabe

11. Dezember: Nutzt eine Kli­ma­kon­fe­renz ei­gent­lich dem Klima?

Nein, es ist jetzt nicht „auch“ die Zivilgesellschaft gefordert, sondern es ist jetzt und immer ganz besonders die Zivilgesellschaft gefordert. Verkehrswende und Kohleausstieg lassen sich in der Tat nicht „von oben“ verordnen, sondern müssen von der Zivilgesellschaft, von den Menschen, von uns gelebt werden. Leider regiert das „Mehr“ die Köpfe und Herzen, mehr und größere Autos, mehr und größere Wohnungen mit höherem Verbrauch an Heizenergie und Strom aus Kohlekraftwerken, mehr von allem. Und wie reagieren wir? Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! An Mahnungen und Aufrufen, die Verhältnisse zu verändern, hat es nicht gefehlt. Es ist und bleibt eine Herkulesaufgabe für Wissenschaft, Schulen, Kirchen, und Politik, um nur einige wichtige Akteure zu nennen und von Klimakonferenzen, in unseren Köpfen und Herzen eine Kehrtwende zu bewirken. Sollte uns diese Aufgabe nicht gelingen, werden unsere Kinder und Enkel uns dafür in Haft nehmen.

Helgo Klatt, Hamburg

Wohlstand durch Fleiß

9./10. Dezember: Experte rät: 1000 Euro Gr­und­ein­kom­men für jeden

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist gefährlicher Unsinn. Vor allem bedroht die Botschaft, dass es nicht wenig Geld ohne irgendeine Gegenleistung gibt, unseren Wohlstand. Dieser basiert in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nämlich auf dem Fleiß der Menschen. Für diesen Fleiß muss es eine Belohnung geben. Schon jetzt fehlen uns Fachkräfte, gerade in anstrengenden Berufen wie Handwerk und Pflege. Uns wird auch nicht die Arbeit ausgehen, es wird nur andere Arbeit sein – man denke nur an den steigenden Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen oder den Bedarf an Wohnungen oder Straßeninstandsetzung. Außerdem wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzierbar: Es kostet mindestens 1000 Milliarden Euro und damit hunderte Milliarden Euro mehr als der Staat bisher für soziale Zwecke ausgibt. Das ist offenbar auch den Befürwortern klar: Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen und ab einem Einkommen von mehr als 1000 Euro im Monat einen Steuersatz von 50 Prozent erheben. Damit wird auch die letzte Bereitschaft, sich beruflich anzustrengen, beseitigt.

Dr. Wieland Schinnenburg, MdB, Hamburg