Wildwest auf Hamburgs Straßen

12. Dezember: Umsteigen aufs Fahrrad: Hamburg startet Mil­lio­nen­kam­pa­gne

Marketingaktionen sind ja schön und gut, aber eine Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung muss am Anfang stehen. Keine Gruppe von Verkehrsteilnehmern schert sich so wenig um die StVO wie die Radler. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Regeln häufig nicht einmal kennen. Sie benutzen Fußwege als Radwege, fahren gegen die vorgeschriebene Richtung, übersehen das Rotlicht. Das gilt für Führerscheinbesitzer genauso wie für Führerscheinabstinente. Solange den Radlern für Millionen der rotgrüne Fahrradteppich ausgerollt wird, ohne sie zur verantwortlichen Nutzung ihrer Privilegien anzuhalten, bleibt es beim Wildwest auf Straßen und Radwegen.

Lorenz Flemming, Hamburg

Den Wettergott gnädig stimmen

Vielleicht sollten die 7,5 Millionen Euro für die Kampagne, die die Hamburger bewegen soll, vom Auto aufs Rad umzusteigen, lieber dahingehend investiert werden, den Wettergott gnädig zu stimmen. Bei mir jedenfalls steht und fällt die Bereitschaft aufs Rad zu steigen mit dem Wetter…

Malte Gumpricht, Hamburg

Verschwitzt im Büro angekommen

In den Städten wie Hamburg, wo Mieten und Kaufpreise für Familien kaum mehr erschwinglich sind, drängt man diese Gruppen in die Randgebiete oder in die Gemeinden rund ums Stadtgebiet. Die Arbeitsstätte bleibt aber häufig zentrumsnah, so dass die Entfernung zum Arbeitsplatz zunimmt. Ich glaube, dass nur wenige bereit sein werden, eine Stunde oder mehr mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Schauen wir gegenwärtig aus dem Fenster, sehen wir einen weiteren Grund, warum das Fahrrad wohl kaum die Lösung der Verkehrsprobleme sein kann. Von Oktober bis März ist die Bereitschaft, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, wohl eher gering. In meinem Bekanntenkreis ist kaum jemand bereit, im Anzug, bzw. im Kostüm aufs Rad zu steigen, um verschwitzt oder durchnässt am Arbeitsplatz anzukommen. Man sollte lieber die Millionen in eine weitere massive Verbesserung des Personennahverkehrs investieren. Kurze Strecken bis zur nächsten U- oder S-Bahnstation oder auch zu zentralen Bushaltestellen, wo man Fahrradparkhäuser, wie z.B. in Amsterdam, errichten könnte, werden eher zum Erfolg führen statt Umerziehungskampagnen, denn man wird aus Hamburgern keine Niederländer oder Dänen machen.

Willibald Brendel, per E-Mail

Wohltätigkeit zu Lasten Dritter

11. Dezember: ,Kir­chen­asyl muss ein al­ler­letz­tes Mittel sein‘. Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interview

Das Thema Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge dominiert die politische Diskussion und bewegt auch beide christliche Kirchen. Besonders Gemeinden der EKD erheben sich dabei über den Staat und begründen das konkrete Unterlaufen rechtsstaatlicher Verfahren mit dem höherrangigen Recht ihres Glaubens. Grundsätzlich unterscheiden sie sich damit nicht vom Islam mit seinem Vorrang der Scharia vor staatlichem Recht. Bibel- und Koranzitate legitimieren aber keine Rechtsverletzungen. Alle Formen von Kirchenasyl sind vordemokratisch. Bei ihrer Interpretation des Begriffs der Barmherzigkeit gegenüber Einzelnen berufen sich die Gemeindegeistlichen auf gesinnungsethische Haltungen wie in vorsozialstaatlichen Zeiten. Sie nehmen eine höhere Moral für sich in Anspruch als die Vertreter des Rechtsstaats mit seinen von Verantwortungsethik und dem Blick auf die Folgen für den Gesamtstaat und Europa getragene Positionen. Abgesehen von dieser moralischen Selbsterhöhung bleibt diese „Barmherzigkeit“ für die Kirchen folgenlos, weil die finanziellen und sonstigen Konsequenzen nicht selbst übernommen, sondern dem Staat aufgebürdet werden. Das ist rechtswidrige Wohltätigkeit zu Lasten Dritter. In einer Demokratie gibt es keine Alternativen zum Rechtsstaat.

Dirk Reimers, Staatsrat a.D.

Spuren sichert die Rechtsmedizin

11. Dezember: Emp­fin­den-Op­fer Ra­che­ge­fühle?

Als ehrenamtlicher Mitarbeiter des Weißen Rings möchte ich Stellung nehmen: Der Artikel von Peter Wenig war sehr informativ. Zum Ende des Interviews wird Betroffenen von Sexualstraftaten empfohlen, sich sofort ärztlich untersuchen zu lassen. Dem stimmen wir zu und betonen, das die Rechtsmedizin im UKE die richtige ärztliche Instanz wäre. Dort werden die Spuren gerichtsfest gesichert. Diese Untersuchung ist unabhängig davon, ob das Opfer vorher die Straftat angezeigt hat. Geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Weißen Rings begleiten auf Wunsch die Betroffenen.

Lutz Jaffé, per E-Mail

Millionen für die Verkehrswende

7. Dezember: Wenig Fort­schritte beim Lärm­schutz

Hamburg hat sich viel vorgenommen und will sich 2021 weltweit als Vorreiter der Verkehrswende profilieren: Beim in Hamburg stattfindenden Weltkongress für intelligente Verkehrssysteme (ITS). Dabei wird Hamburgs größtes und teuerstes Verkehrsprojekt ausgeblendet: 2021 sollen die Bagger für eine neue Stadtautobahn rollen. Nach der A7 im Westen jetzt auch noch eine A26-Ost im Süden der Stadt? Wer glaubt, dass dies eine sinnvolle Maßnahme gegen Atemgifte und Krach darstellt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Natürlich lockt eine solche Schnellstraße wieder mehr Pendler auf die Straße. So landet weiterer motorisierter Verkehr in der Innenstadt, der alle klimafreundlichen Bemühungen an anderer Stelle wieder zunichtemachen würde. Hamburg sollte stattdessen in eine echte Verkehrswende investieren: Der ÖPNV braucht sie dringend, für moderne Wagen, kürzere Takte und zusätzliche U-Bahnen. Und für den Hafen sollte eine Nachfolgelösung für die nur noch bis 2030 belastbare Köhlbrandbrücke höchste Priorität haben.

Manuel Humburg, per E-Mail