FDP handelt konsequent

20. November: Aus für Ja mai ka. Die FDP hat am Sonntagabend die Sondierung abgebrochen und 20. November: Jetzt ist die SPD gefordert

Es ist nur konsequent, dass man Verhandlungen beendet, wenn sie für einen Partner nicht mehr zielgerichtet erscheinen. Merkels politisches Gespür hat versagt. Sie glaubte die FDP schon im Boot zu haben, denn diese war in der Vergangenheit immer mehr als kompromissbereit. Die Grünen wähnte sie als schwieriger und richtete so auch ihre Verhandlungsstrategie aus. Die Grünen wiederum bestätigten Merkels Annahme, denn sie glaubten sich in der Rolle des Königsmachers. Nun hat die FDP sie eines Besseren belehrt. Die Grünen haben zu hoch gepokert und ihr Blatt überreizt. Ob Deutschland dadurch wirklich in Schwierigkeiten ist, bleibt abzuwarten. Spannender wird es allemal.

Fred Bonkowski, per E-Mail

Fiasko für Deutschland und Europa

Deutschland wurde von allen politischen Parteien, die an den Sondierungen teilnahmen, ein Bärendienst erwiesen und zwar im negativen Sinne. Traurig und zugleich ein Fiasko für Europa. Eine wieder neu in den Bundestag eingezogene Partei, die FDP, hat das Vertrauen, das wir als Wähler zu den Parteien haben sollten, missbraucht. Die Erkenntnis, dass in der heutigen Zeit die Parteien über ihren eigenen Schatten springen sollten für die Bildung einer neuen Regierung, ist der FDP abhandengekommen. Was dieses Dilemma für Deutschland und Europa bedeuten wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die FDP mit Herrn Lindner an der Spitze, hat dem Einzug der populistischen Parteien in die Politik, sei es von links oder rechts, Tür und Tor geöffnet. Man fragt sich, was können die Gründe sein? Der von Herrn Lindner vorgetragene Grund des mangelnden Vertrauens ist doch nur vorgeschoben.

Fritz Timm, Sülfeld

Viele Köche verderben den Brei

Viele Köche verderben den Brei, soviel zum Scheitern von Jamaika. Daraus aber zu folgern, dass nun die SPD am Zuge sein sollte, ist schon ziemlich verwegen. Parteichef Schulz und ungefragt auch Olaf Scholz haben oft genug bekräftigt, dass sie es sich bequem in der Opposition einrichten können. Woher kommt nun die fantastische Vorstellung, eine neue GroKo könne es retten? Nur um die wie die Pest gefürchteten Neuwahlen zu vermeiden.

Hans-Emil Schuster, Hamburg

Bei Neuwahlen: Stimmenverluste

Vier Wochen verantwortungslose Selbstdarstellung der Verhandlungspartner. Deutlicher geht es nicht. Nun müsste auch der letzte Wähler erkannt haben, dass die vier Parteien nicht regierungsfähig sind. Es hätte in den Sondierungsgesprächen klar sein müssen, dass es hierbei in erster Linie um unser Land und um das Wohlergehen seiner Bevölkerung hätte gehen müssen. Stattdessen hat man sich an Punkten festgekrallt, wie zum Beispiel Familiennachzug oder Zuwanderung, die nun wirklich nicht für das Regieren unseres Landes vorrangig sind. Die Sondierer der vier Parteien waren offensichtlich stark daran interessiert, sich unter allen Umständen staatsverantwortlich zu zeigen. Das hat vermutlich dazu geführt, dass die eigentlich wichtigen Themen, die unser Land voranbringen sollten, vernachlässigt wurden. Unwilligkeit, Sturheit und Überschätzung haben zu diesem Fiasko geführt. Neuwahlen werden unter Umständen den vier Parteien erhebliche Stimmenverluste einbringen, der Wahlverdruss wird enorm sein und die AfD wird lachen.

Chris Ueltzen, Hamburg

Große Koalition ist die Lösung

Die Jamaika-Sondierungen waren nur notwendig, weil Herr Schulz sich der vernünftigen Lösung einer weiteren Großen Koalition aus gekränkter Eitelkeit verweigert hat. Sollte sich die SPD auch jetzt einer Großen Koalition verweigern, liegt es nur daran, dass Herrn Schulz das Wohl Deutschlands herzlich gleichgültig ist und er noch immer die beleidigte Leberwurst gibt. Er sollte sich mal bei seinem Parteikollegen Herrn Weil aus Niedersachsen eine dicke Scheibe abschneiden.

Joachim Willers, Ellerau

Chance für die SPD

Jetzt haben die Sozialdemokraten ihre große Chance. Mit dem richtigen Personal und den richtigen Argumenten muss sie jetzt den Wähler von ihren Erfolgen der letzten großen Koalition überzeugen. Gleichzeitig muss sie mit aller Deutlichkeit zu erkennen geben, wie sie die Zukunft Deutschlands in allen Bereichen organisieren will.

Jürgen Stauff, Hamburg

Vier Wochen Selbstdarstellung

Danke, Herr Lindner, dass sie dieses Theater beendet haben. Wer sich politisch immer gründlich orientiert, zumindest über das, was der normale Bürger erfahren sollte, atmet auf. Das „Selbstdarstellungsstück“, das in den letzten Wochen – besonders von den Grünen – inszeniert wurde, war erbärmlich. Anstatt unsere eigenen sozialen Probleme wie Bildungspolitik und Pflegenotstand neben vielen anderen Notständen zu behandeln, war der Familiennachzug der Asylanten Hauptthema der Grünen. Frau Merkel war nicht imstande eine problemorientierte Verhandlung zu führen. Die Politiker müssen deutlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie vom Steuerzahler finanziert werden und somit deren Wohl auf ihrer Liste haben sollten. Ich bin der FDP dankbar, dass sie das unwürdige Verhandeln, der um die eigene Postenverteilung interessierten Abgeordneten, beendet haben. Das hatte Niveau.

Lilo Bernhardt, Hamburg

Beschämendes Polittheater

Das Gerangel um die Positionen der beteiligten Parteien in Berlin stellt ein beschämendes Schauspiel im politischen Theater dar. Insbesondere macht einem als Demokraten der Auftritt der CSU Angst und Bange. Es handelt sich doch hier nur um eine kleine regionale Partei aus Bayern mit dem Anspruch, großen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen zu können. Dabei ist die Partei nur deshalb so groß, weil gemäß Koalitionsvertrag die CDU auf eine Kandidatur in Bayern verzichtet, ansonsten wäre der Auftritt der CSU dort wesentlich unbedeutender. Schon früher kursierte bei uns der Spruch: Bayern (CSU) und der Rest von Deutschland. Und eigentlich müssten in Berlin nur 3 Parteien miteinander ringen, die CDU, die FDP und das Bündnis 90/die Grünen. Und ich gehe jede Wette ein, denen würde ein akzeptables Ergebnis auf Grundlage demokratischer Regeln gelingen.

Harald Fischer, Quickborn

Das Wohl des Staates geht vor

Über die staatsverneinende Haltung der SPD bin ich empört. Herr Schulz und Herr Scholz wollen den Wähler schlichtweg für dumm verkaufen. Die Große Koalition ist nicht abgewählt worden, wie sie immer wieder behaupten. Sie ist abgestraft worden, die CDU noch stärker als die SPD. Fakt ist jedoch, dass sie derzeit die einzige Möglichkeit für eine gut funktionierende Regierung bildet. Indem die SPD in der Hoffnung, dass sie bei Neuwahlen besser abschneiden werde, sich weigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen, stellt sie das Wohl der Partei über das Wohl des Staates. Wie wird die SPD reagieren, wenn Neuwahlen das gleiche Ergebnis wie die Wahl am 24. September bringen werden? Wird sie dann wieder nein sagen und somit diesen Staat unregierbar machen?

Hartmut Hager, Glinde

Verantwortung sieht anders aus

Verantwortung für Deutschland sieht anders aus. Verantwortung für Deutschland hätte bedeutet, alle Maximalforderungen schon vor dem ersten Gespräch an der Garderobe abzugeben – die CSU die Obergrenze, die FDP die Abschaffung des Soli, die Grünen den Familiennachzug. Vier Wochen „Sondierung“. Der Bürger steht ratlos vor dem Scherbenhaufen, den von ihm gewählte Repräsentanten hier angerichtet haben. Politikverdrossenheit? Die wird genau durch solche Vorgänge erzeugt. Kompromissbereitschaft, nicht Klientelpolitik sind in einer Demokratie gefragt.

Dr. Gunter Alfke, Hamburg