Wünsche der Radfahrer beachten

6. November: Die preis­ge­krönte neue Os­ter­straße

Hauptsache, die Behörden und der Senat sind mal wieder begeistert von – in diesem Fall – der Umgestaltung der Osterstraße. Diese Selbstbeweihräucherungen in Sachen Radverkehrspolitik werden immer unerträglicher. Ohne nach rechts oder links zu blicken, wird immer weiter gebaut, ohne auf die Bedürfnisse der Radfahrer einzugehen. Das Gros der Radfahrer wünscht sich sichere, separate Radwege, ohne ständig auf den Verkehr, aus der Parklücke fahrende bzw. im Parkverbot haltende Pkw oder sich öffnende Türen achten zu müssen. Auch kann von gesundem Radfahren in Hamburg bald nicht mehr die Rede sein; auf den neuen Radstreifen ist man permanent den Abgasen der vorausfahrenden Pkw ausgesetzt. Besonders schlimm ist dies beim Warten hinter den Linienbussen, da im Zuge dieser irrsinnigen Baumaßnahmen die Parkbuchten für Busse abgeschafft wurden und werden.

Myrna Leopold, per E-Mail

Zusätzlich repräsentative Umfrage

8. November: Wie ,Mehr De­mo­kra­tie‘ Hamburg verändert hat

Schon der Ausdruck „Mehr Demokratie“ ist irreführend. Wir wissen, wie leicht Populisten damit Minderheitsmeinungen durchsetzen können. Das Durchsetzen von Minderheitsmeinungen hat nicht viel mit Demokratie zu tun, auch wenn Minderheiten sehr wohl in einer Demokratie berücksichtigt werden müssen. Wenn mehr Demokratie wirklich von den Initiatoren gewünscht ist, dann fordere ich, dass vor jeder Volksbefragung eine repräsentative Umfrage gestartet wird, mit der der Nachweis zu erbringen ist, dass mindestens 50 Prozent der Befragten die Komplexität der Fragestellung wirklich verstanden haben. Auch wenn das mühselig sein wird – auf diese Weise kann man den Populisten entgegenwirken und wirklich mehr direkte Demokratie erreichen. Ohne diesem Prozedere bleibt das Ganze häufig ein Glücksspiel, wer die besseren Scheinargumente, wer die besseren Redner und besseren Schauspieler hatte ... Und ein ausreichendes Quorum ist ebenfalls unerlässlich.

Hans Negle, Dipl.Ing., per E-Mail

ARD schießt über Ziel hinaus

7. November: Eil­mel­dun­gen stören die Ta­tort-Fans

Zugegeben haben öffentlich rechtliche Sender einen Informationsauftrag. Nur muss dies nicht zu jeder Zeit und während einer der beliebtesten Serien im deutschen Fernsehen sein. Eine solche Meldung aus den USA kann nicht von so hoher Wichtigkeit sein. Auf der ganzen Welt sterben zu diesem Zeitpunkt der Einblendung Tausende von Kindern, Kriege zerstören stündlich Familien, und Umweltkatastrophen richten immensen Schaden an Mensch, Tier und Umwelt an. Mit Verlaub, die Redakteure oder Programmverantwortlichen der ARD haben in diesem Fall über das Ziel hinausgeschossen. Es gibt so viel Möglichkeiten, diese Information an die Menschen zu bringen. Da hätte es völlig ausgereicht, im Abspann des Tatort diese Meldung zu präsentieren.

Carsten Hingst, per E-Mail

Der eigentliche Skandal

7. November: Ju­gend­gruppe will Schmer­zens­geld. ,Die Falken‘ waren während G20-Gipfel zu Unrecht eingesperrt worden. Senat erkennt Klage junger Frau an

Dass die Vorgänge immer wieder mit einer Verwechslung entschuldigt werden, klärt nicht deren Ursache, sondern ist der eigentliche Skandal. Dieses impliziert nämlich: Hätte es die „Richtigen“ getroffen, wäre das Vorgehen völlig in Ordnung gewesen. Das aber wirft die Frage auf: Sind im polizeilichen Handeln, auch bei einer Ingewahrsamnahme, rechtliche Standards variabel? Dies zu klären, wäre die Aufgabe. Mich überrascht, dass kaum jemand diese Frage in der öffentlichen Diskussion stellt.

Thomas Brandes, Hamburg

Airlines würden Haftung ablehnen

7. November: Auf dem Weg zum au­to­ma­ti­schen Flughafen. In Fuhlsbüttel übernehmen Passagiere immer mehr der bisherigen Serviceleistungen vor dem Start selbst - etwa die Aufgabe des Gepäcks

Zur Abstimmung: Seit November stehen Fluggästen, die ihr Gepäck selber einchecken wollen, in Hamburg zehn Annahme-Automaten zur Verfügung – wollen Sie diese nutzen? Ich habe mit Nein gestimmt. Nicht, dass ich dazu nicht in der Lage wäre, aber: Sollte mein Gepäck verloren gehen oder an einem falschen Bestimmungsort landen, so würde dies die Fluggesellschaft flugs ausnutzen, um mir zu sagen, ich hätte einen Fehler gemacht und sei selbst schuld, und daher jegliche Haftung ablehnen. Wir wissen ja, wie kulant die Branche ist.

Uwe Klünder, per E-Mail

Es war schlicht unsere Pflicht

3. November: Was läuft schief beim Asyl?

Ihr Autor stellte die Frage, ob die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 nicht wusste, was sie ihrem Land mit der Integration vieler Flüchtlinge zumuten würde. Es ist erstaunlich, wie sehr Diskussionen über die Flüchtlingspolitik ohne Kenntnisse von Fakten oder rechtlicher Grundsätze geführt werden. Man sollte wissen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 neben mehreren Hundert Ländern auch von Deutschland unterzeichnet wurde, Grundlage der meisten Bewilligungen für Asyl ist. Sie besagt bereits in ihrer Präambel, dass das Abkommen auch in der Erwägung vereinbart wird, dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können. Wenn auch konkrete Belastungen nicht erkennbar waren, so war demzufolge der zitierte Härtetest für unser Land absehbar. Diesen eingehen zu wollen, war sicherlich von der Bundesregierung sehr schlecht kommuniziert. Dennoch: Neben der Beachtung der Menschenrechte war es schlicht unsere Pflicht, einen internationalen Vertrag einzuhalten und – auch vielen – Flüchtlingen Asyl zu gewähren.

Harald Köster, per E-Mail