Armutszeugnis für die Grünen

2. November: Bremst Wohnungsbau den Naturschutz?

Der Hamburger Senat unter Olaf Scholz zeigt immer wieder, dass Schutzmaßnahmen in bestimmten Ressorts keinen hohen Stellenwert in der lokalen Politik haben. Die Fälle, in denen die rechtlichen Vorgaben mit Füßen getreten werden, lassen sich fast täglich ergänzen. Rechtsbeugung ist, was Naturschutz, Umweltschutz und Denkmalschutz angeht, schon normal im Hamburger Rathaus. Eigentlich ein Armutszeugnis, besonders für die Grünen im Senat.

Tino Ehrhart, Hamburg

Ämter sind unprofessionell besetzt

2. November: Das Kindeswohl geht vor Gericht oft verloren

Frau Leonhard redet sich „um Kopf und Kragen“, indem sie sich hinter Richtern verschanzt und den Rechtsmediziner Prof. Püschel lobhudelt. Wahr ist, dass die Ämter unprofessionell besetzt sind und von Frau Leonhard inkompetent vertreten werden. Im Fall des zuletzt ermordeten zweijährigen Mädchens ist das Jugendamt noch nicht einmal auf die Idee gekommen, dass die Gewalttat einem aktenkundigen Islamisten zugeordnet werden musste.

Ralf Westermann, per E-Mail

Machtausübung wie im Mittelalter

Danke für das ausführliche Interview mit der Senatorin Dr. Leonhard. Es ist erschreckend, wie abhängig wir von gesetzlichen Bestimmungen sind, nur um ein kleines Menschenleben zu retten. Es ist erschreckend, welche Macht Eltern gegenüber ihren Kindern ausüben dürfen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. „Es ist mein Kind, und ich mache damit, was ich will.“ Wie im Mittelalter! Dieses Kind ist zwei Jahre alt geworden und hat in den zwei Jahren nur Gewalt und Drangsalierungen erlebt, wie entsetzlich. Wie halten die Mitarbeiter der Behörde diese unsägliche Situation aus? Um diesem Kind (und anderen) zu helfen, müsste man eine Straftat (Kindesentführung) begehen, um das Kind zu retten.

Martina Hartrampf, per E-Mail

Die Asylpolitik versagt komplett

3. November: Was läuft schief beim Asyl?

Der gut recherchierte und objektive Artikel offenbart meines Erachtens das komplette Versagen aller staatlichen Einrichtungen in der Asylpolitik. Die Frage ist, wie lange es sich unser Land noch bieten lässt, so an der Nase herumgeführt zu werden. Mit unserer Gesetzgebung und praktizierten Moral werden wir zum Spielball und Gespött aller, die ein leichteres Leben in einem der wohlhabendsten Staaten der Welt haben möchten. Die von den realitätsblinden Gutmenschen unterstellten Motive der Migranten treffen doch nur auf einen Bruchteil der hier ankommenden Menschen zu. Weshalb gibt es ein Klagerecht für abgelehnte Asylbewerber (davon leben Hunderte von Anwälten gut), weshalb gibt es keine Sammellager für abgelehnte Asylbewerber und sofortige Haft für kriminelle Ausländer, egal wann der Heimatstaat sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt? Das Grundgesetz, das von interessierten Kreisen zur Rechtfertigung gern herangezogen wird, hat mit seinem Regelungsgehalt nie an solche Situationen und bei seiner Schaffung nie an ein derartiges Staatsversagen gedacht. Der Staat hat für Ordnung in seinem Staatsgebiet zu sorgen, dafür wurde er mit seinen Organen vom Souverän, dem Volk, gewählt und beauftragt. Es wird höchste Zeit, dass er seinen Pflichten wieder nachkommt.

Michael Wiedemann, Norderstedt

Es bleibt nicht viel Grün übrig ...

30. Oktober: Wir werden die Parks ausbauen

Schön, dass die Senatorin das grüne Erbe Hamburgs erhalten will. Leider wirkt sich das auf die Umgebung ihrer Behörde im ehemals „grünen Wilhelmsburg“ nicht aus. Schon für den Bau der, wie ich allerdings finde, schönen Behörde wurde ein Biotop platt gemacht. Von dem zahlreichen Baumbestand auf dem angrenzenden Areal wurden vor einigen Wochen die letzten zwölf gesunden Bäume gefällt. Schon für den Inselpark mussten zur Internationalen Gartenschau 2013 über 5000 große Bäume weichen. Die Trasse der bisherigen Wilhelmsburger Reichsstraße wird demnächst für den Wohnungsbau weitgehend eingeebnet, und damit fällt der Grüngürtel quer durch Wilhelmsburg weg. Jetzt wird das dritte große Quartier geplant, das „Spreehafenviertel“. Das Areal weist einen dichten Baumbestand auf und ist gerade für das Reiherstiegviertel ein grüner Filter gegen den Lärm und Dreck aus dem Hafen und von der Hafenrandstraße. Die IBA GmbH weist jeweils bei den Vorstellungen der Quartiere darauf hin, dass nicht viel Grün übrig bleibe, dieses aber ausgeglichen werde – aber auf Wilhelmsburg gibt es keine Ausgleichsflächen mehr. Der Ausgleich erfolgt eher Richtung Stade. Wenn man keine Ausgleichsflächen in der Nähe hat (wie gesetzlich vorgeschrieben), kann man eben nicht soviel bauen. Zwei neue Quartiere

und Erhalt der dritten Fläche als Ausgleich wäre ein logischer Kompromiss.

Marianne Groß, Wilhelmsburg