Privilegien verpflichten

13. Oktober: Ein Drittel der Rad­schnell­wege ist fertig

Hamburg gibt dem Fahrradverkehr mit dem Veloroutenkonzept deutlichen Auftrieb. Der Radfahrer wird damit zu einer privilegierten Spezies. Das mag man gut finden oder nicht. Eins sollten SPD und Grüne aber nicht vergessen: Privilegien bringen nicht nur Vorteile, sondern auch Verpflichtungen mit sich. Privilegierte Radfahrer müssen sich erst recht an die für alle geltenden Regeln halten. Also runter vom Bürgersteig, Richtungswege einhalten, Rotlicht beachten. Dann machen die Velorouten auch den anderen Bürgern Spaß.

Lorenz Flemming, Hamburg

Kluges Nachdenken über Politik

11. Oktober: Altbürgermeister von Dohnanyi: Ich mache mir Sorgen um Hamburg

Danke für dieses Interview mit einem Feuerwerk des klugen Nachdenkens über die Hamburger Politik: „All politics is local“, „letztlich“. „Boston ist auch keine Weltstadt, aber Harvard in Boston ist ein Weltzentrum der Wissenschaft. Hamburg hat zuwenig zu bieten, um die Klügsten der Welt anzuziehen.“ „Demokratie muss wehrhafter werden.“ „Die Verantwortung für die Folgen tragen immer die Bürger und Exekutive – aber entscheiden tun die Richter. Das ist nicht befriedigend.“ Wir alle sollten nicht aufhören, nachzudenken und uns einzubringen.

D. Melzheimer, zurzeit Westerland

Der Zweck heiligt die Mittel

Von Dohnanyi wollte seine Ablehnung zu Olympia nicht öffentlich machen, um dem Bürgermeister nicht in den Rücken zu fallen. Dem Kanzlerkandidaten der SPD ist er aber eine Woche vor der Bundestagswahl mit einem Interview in den Rücken gesprungen. Der Zweck heiligt die Mittel. Auch für einen sozialdemokratischen Ehrenmann. Dabei ist die Gestaltung der politischen Waffengattung gestaltbar. Fallen oder Springen.

Werner Dobritz , per E-Mail

Polizei zu Rate ziehen

Klaus von Dohnanyi hat in seinem Interview eine sehr zum Nachdenken Anlass gebende Auffassung hinsichtlich der Genehmigung von Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels zum Ausdruck gebracht. Er hat nämlich die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, die Meinung der Polizei bei der Prüfung der Genehmigung von Demonstrationen durch die Verwaltungsgerichte „beiseitezuschieben“. Dies ist in der Vergangenheit leider zu oft geschehen mit der Folge, dass die Auffassung der Gerichte hinsichtlich der von angemeldeten Demonstrationen ausgehenden Gefahr für die Sicherheit und Ordnung eine völlige Fehleinschätzung offenbarte. Man fragt sich, warum die Gerichte, die ihre Entscheidung am Schreibtisch treffen, sich nicht die Sachkenntnis der vor Ort tätigen Polizeibeamten und des Verfassungsschutzes zunutze machen. Man kommt leider nicht umhin zu konstatieren, dass letztlich die Verwaltungsgerichte ein gerüttelt Maß an Schuld für die Ausschreitungen beim G20–Gipfel trifft. Deswegen bedarf es nicht gleich, wie von Dohnanyi meint, einer Änderung des Demonstrationsrechtes – eines Grundpfeilers unserer Demokratie. Erforderlich ist lediglich, dass bei der Entscheidung der Verwaltungsgerichte über die Genehmigung einer Demonstration die Kompetenz der Polizei in den Vordergrund gerückt werden muss.

Dr. Claus Rabe, per E-Mail

Eine Ohrfeige für Erzieherinnen

11. Oktober: Kluge Strategen. CDU und SPD haben Hamburg zum Vorbild bei der Kinderbetreuung gemacht

Ich empfinde Ihren Artikel als „Ohrfeige“ sowohl für die Hamburger Kinder, als auch für die Erzieher und Erzieherinnen der Stadt Hamburg. Im Wahlkampf vor der letzten Bürgerschaftswahl haben die jetzigen Regierungsparteien SPD und Grüne viel Werbung dafür gemacht, dass die Verhältnisse in den Kindertageseinrichtungen für die Kinder verbessert werden sollten. Tatsächlich sind die Bedingungen schlechter denn je. Ich bin Erzieherin in einer Kita und arbeite mit einer Kollegin zusammen. In unserer Gruppe sind Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren. Unser Team ist neuerdings für 24 Kinder zuständig. 2015 waren es noch 23 Kinder. Vor zehn Jahren waren es 22 Kinder pro Gruppe. 1998 waren zwei Erzieherinnen für 20 Kinder zuständig. Die renommierte Bertelsmann-Stiftung empfiehlt für Kinder ab drei Jahren 7,5 Kinder pro Erzieher. Wir sind inzwischen bei 12 Kindern pro Erzieher in Hamburg angelangt. Kitas sind Bildungseinrichtungen und in Hamburg soll die Bildungsempfehlung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in den Kitas umgesetzt werden. Mit 24 Kindern in einer Gruppe kann das nicht funktionieren. Aus meiner Sicht kommen meine Kolleginnen und ich immer mehr dahin, die Kinder nur aufzubewahren. Eine fünfstündige Betreuung kostet die Eltern in Hamburg seit 2015 nichts. Anstatt den kostenlosen Kitaplatz einzuführen, hätte man das Geld dafür verwenden sollen, die Qualität zu verbessern. Viele Eltern sind froh darüber, wenn sie einen Platz für ihr Kind bekommen haben und hinterfragen die Bedingungen nicht kritisch.

Christa Stoffers, per E-Mail