Föderalismus steht im Weg
30.September/1. Oktober: ,Luftkreuz des Nordens‘ in Kaltenkirchen. Der Flughafen, der ein Phantom blieb
Dieser Artikel zeigt, wo das eigentliche Problem von Großprojekten liegt. Während die Bundespolitik den Weg für ein gemeinsames Europa für unausweichlich hält, beharren in den jeweiligen Bundesländern die dort Handelnden Politiker auf ihr „Wagenburg“-Denken. Unser föderalistisches System in Deutschland steht uns bei so vielen Dingen im Weg, dass sich die Politik an den Verlust von Glaubwürdigkeit wird gewöhnen müssen.
Thomas Nahr, Hamburg
Einwanderungsgesetz erforderlich
29. September: So könnte die ,Obergrenze‘ kommen
Offensichtlich haben die Grünen und die FDP immer noch nicht begriffen, dass insbesondere die desolate Flüchtlingspolitik dafür verantwortlich ist, dass Millionen Wähler aus Protest die AfD gewählt haben. So wie ein Einwanderungsgesetz dringend erforderlich ist, muss es auch eine Obergrenze für Flüchtlinge geben, will man nicht das Sozialsystem zum Kollabieren bringen. Lediglich für echte Asylanten sollte eine Obergrenze ausgeschlossen sein.
Stefan Bick, per E-Mail
Weltoffenheit zur Zierde der Stadt
29. September: Dohnanyi (SPD) fordert Rücktritt von Schulz
Wieder einmal musste der Altbürgermeister Dohnanyi seinen Unmut über die Zeitläufe loswerden. Vielleicht darf man den Herrn daran erinnern, dass unter seiner Ägide und unter Federführung des Bildungssenators Dräger der Plan gefasst wurde, die Universität um die Hälfte ihrer geisteswissenschaftlichen Fächer zu erleichtern. Da dies dann doch des Guten zuviel war, ließ man die Ägyptologie und die Altamerikanistik, Fächer, die der Weltoffenheit der Stadt zur Zierde gereichten, über die Klinge springen. Herr Dräger prägte damals in einem diesbezüglichen Spiegelinterview den unvergesslichen Satz: Deutschland braucht Ingenieure.
Lothar Störk, Hamburg
Kein Vertrauen in den Rechtsstaat
28. September: Razzia in 16 Wohnungen und Läden
Ich kann den ganzen Aufwand nicht verstehen. Die Täter kommen ohnehin alle mit einer Bewährungsstrafe davon, das haben die letzten Urteile im Zusammenhang mit Straftaten des G20-Gipfels gezeigt. Kaum jemand kann diese milden Urteile nachvollziehen.
Peter Adler, per E-Mail
Akzeptanz und Gelassenheit
29. September: Niedersachsen-Wahl: SPD hat die CDU fast eingeholt
Jetzt nach der Wahl beginnen nicht etwa die Überlegungen, wie mit dem Ergebnis in den nächsten vier Jahren am besten Politik zu gestalten ist, sondern sofort die Beschäftigung mit den nächsten Wahlen: Niedersachsen, Bayern, Hamburg, sogar die nächste Bundestagswahl wird schon fokussiert. Besonders die SPD tut sich da wohl schwer. Und das alles überwölbende Thema scheint nach wie vor die AfD zu sein. Kann man nicht endlich akzeptieren, dass sie nun mal von 13 Prozent gewählt worden ist, in den Bundestag einzieht und dort eben zur Kenntnis zu nehmen ist, möglichst souverän. Je gelassener und sorgfältiger man mit diesen Leuten umgeht, desto eher wird sich zeigen, was sie wirklich einzubringen haben.
Sylvia Zarnack, per E-Mail
Kanzlerkanditat namens Scholz
27. September: Neuer Job für Britta Ernst
Da wird schon mal der familiäre Standort in Potsdam gegründet, ganz nebenbei sorgen die Parteifreunde für Beschäftigung. Sehr schlau, aber durchschaubar eingefädelt, Herr Scholz. Die Gier des Herrn Scholz nach höheren Aufgaben ist lange bekannt. Die wöchentlichen Besuche in Berlin sind kein Geheimnis, Herrn Scholz treibt es zur Bundespolitik. Der Hamburger Bürger darf gerne unter den federführenden Planungen dieses Herrn leiden. Kein Problem. Herr Schulz hatte sein Würselen, Herr Scholz hat sein Hamburg. Ich bin sicher, in dreieinhalb Jahren haben wir einen Kanzlerkandidaten Namens Scholz. Und Hamburg aus seiner Sicht? Ach ja, da war mal was.
Wilhelm Schaaf, Hamburg
Reinigungsgebühr selbst zahlen?
29. September: Experten loben neues Sauberkeitskonzept
Mir ist nicht klar, ob auch ich als Einfamilienhausbesitzerin, Reinigungsgebühr zahlen muss, oder ob das nur für Mietshäuser gilt. Den Gehweg vor unserem Haus muss ich ja selbst sauber halten. Die Stadtreinigung übernimmt dies nicht. Direkt vor unserem Grundstück steht eine Eiche auf städtischem Grund, die Laubentsorgung kostet mich jeden Herbst 30 Laubsäcke, also 30 Euro. Ich sehe nicht ein, noch zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden, obwohl ich Arbeit und Kosten der Entsorgung schon trage.
Ilka Kühl-Schottroff, Hamburg-Niendorf