AfD ist drin – ja und?

25. September: Die Bundestagswahl

Dieses Wahlergebnis ist doch keine Überraschung. Die AfD ist jetzt im Bundestag – ja und? Das wird unsere Demokratie nur noch stärker machen. Das Auftreten und das Mitwirken dieser Partei im Bundestag wird sie entlarven. Die Uneinsichtigkeit der CDU, Fehler gemacht zu haben, und eine SPD, die keine wirkliche Alternative war, haben dieses Wahlergebnis zu verantworten. Die meisten Protestwähler werden schon bald ihren Irrtum erkennen, und bei der nächsten Bundestagswahl wird die AfD nur noch eine böse Erinnerung sein.

Fred Bonkowski, per E-Mail

Votum gegen „Ich-Kanzlerin“

Mehr als zwei Drittel der Wähler haben sich gegen die „präsidial“ regierende „Ich-Kanzlerin“ entschieden. Die vielfältige demokratische Gesellschaft hat sich bei dieser Wahl klar eingebracht. Nun haben die zukünftigen Koalitionspartner die Möglichkeit, ihre Fähigkeit – auch ihre Konfliktfähigkeit – zu beweisen. Es ist Aufgabe der Oppositionsparteien, dass sie ihre Positionen weiterentwickeln und sich auch dementsprechend artikulieren. Freuen wir uns auf die belebten nächsten vier Jahre. Spätestens dann wählen wir wieder.

Fritz Hagemann, Hamburg

Am Volk vorbeiregiert

Ich bin weiß Gott kein AfD-Anhänger. Aber die AfD ist nun mal vom mündigen Bürger gewählt worden; da finde ich es schon dreist, wie sich manche Politiker darüber äußern. Es ist der Wille des Volkes. Denken Sie einmal daran, wie die PDS in den Bundestag eingezogen ist. Wie viele Verfahren gab es da wegen Stasizugehörigkeit, und wie wurde sie verunglimpft? Und heute? Alle, die sich beschweren, hätten mal auf das Volk hören, statt in Selbstherrlichkeit am Volk vorbeizuregieren.

Uwe Zimmermann, Hamburg

Große Koalition gegen die AfD

Es ist beschämend für unser Land, dass die AfD im Bundestag sitzt. Es wird das positive Bild von Deutschland im Ausland beschädigen. Die erste Koalition nach der Wahl sollten alle demokratischen Parteien gegen die AfD bilden – mit Rechtsaußen haben wir genügend schlechte Erfahrungen gesammelt.

Babo von Rohr, per E-Mail

Wo bleibt der Wählerwille?

Ist die SPD von einer Volkspartei zu einer Partei der unbefriedigten Eitelkeiten mutiert? Wenn Martin Schulz schon nach der ersten Hochrechnung in beleidigter Kindergartenmanier erklärt, dass man auf jeden Fall in die Opposition gehen und keine Gespräche über eine Regierungsbildung führen werde, dann hat der Wähler diese egozentrische Eitelkeit wohl schon im Vorfeld erkannt und sie mit seinem Gang zur Urne bewertet. Denn ein Handeln im Sinne des Wählerwillens wäre anders – aber an diesem Interesse fehlt es wohl in der Partei.

Berthold Metzger, Hamburg

Fehlverhalten hat sich gerächt

Union und SPD müssen nach ihrem Wahldebakel selbstkritisch in medias res gehen und einmal nüchtern hinterfragen, ob sie im Umgang mit der AfD immer das richtige Rezept gefunden haben. Mehr noch: Man hat seine nicht erst beim Urnengang abgewanderte Wählerschaft in Teilen schlichtweg alleingelassen und ihre objektiv vorhandenen Ängste und Sorgen vor einer als ungezügelt empfundenen Zuwanderung selbstgefällig und herablassend beiseitegeschoben. Dieses Fehlverhalten hat sich jetzt in dramatischer Weise gerächt.

Thomas Prohn, per E-Mail

Geringverdiener vernachlässigt

Die SPD, einst vor allem Anwalt der Schwächeren und Benachteiligten in der Gesellschaft, hat diese Wählerschaft seit der Schröder-Regierung in zunehmendem Maße vernachlässigt, und zwar hinsichtlich ihrer aktuellen Lebenshaltungssituation. Das betrifft besonders die trotz schwerer Arbeit finanziell Benachteiligten und Geringverdienenden, z. B. in pflegerischen Berufen. Ein Indiz dafür ist der Steuerreformvorschlag der SPD. Da werden Geringverdiener überhaupt nicht entlastet, während aber bestverdienende Facharbeiter und Angestellte eine erhebliche Entlastung erfahren. So hilft die SPD mit, die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter zu öffnen. Da verhilft auch kein Feigenblatt „Reichensteuer“ zu mehr Stimmen, davon hat der Geringverdienende gar nichts. Die SPD hat die wachsende aktuelle Armut offensichtlich vergessen.

Werner Meier, per E-Mail

Große Koalition fortsetzen

Entgegen der Auffassung der SPD bin ich der Meinung, dass die Große Koalition zwar deutlich abgestraft, aber eben nicht abgewählt wurde. Beide Koalitionspartner tragen dafür die Verantwortung, und rechnerisch gibt es für eine Fortsetzung eine deutliche Mehrheit. Sich jetzt dieser Verantwortung zu entziehen, wird sich für die SPD hoffentlich nicht auszahlen. Der Auftritt von Martin Schulz in der „Berliner Runde“ war erschreckend, sein Verzicht auf den Fraktionsvorsitz ist feige. Was will dieser ehemalige Bürgermeister von Würselen eigentlich? Darauf zu hoffen, dass die mögliche Jamaika-Koalition scheitert und es bei vorgezogenen Neuwahlen zur wundersamen Auferstehung der SPD kommt, wird nicht aufgehen. Es wäre besser und glaubwürdiger, jetzt die Signale zu verstehen, in die Hände zu spucken, die Große Koalition fortzusetzen und die offenkundigen Probleme anzugehen.

Michael Lange, HH-Bergedorf

Medien machen das AfD-Spiel mit

Die Medien tragen eine große Verantwortung für das Wahlergebnis der AfD. Als diese Partei in den Medien im Sommer keine Rolle spielte, lag sie in den Umfragen bei sieben Prozent. Nachdem sie nach der Sommerpause in fast jede Talkshow eingeladen wurde oder, wenn sie nicht dabei war, zum Hauptthema dieser Sendungen wurde und nachdem das Fernsehen und die Printmedien die Provokationen der AfD zum Schwerpunkt ihrer Berichterstattung machten, legte diese Partei von Woche zu Woche in den Umfragen zu. Warum nur machen die Medien dieses Spiel mit? Richtig und notwendig ist es, dass die SPD schon am frühen Abend erklärt hat, die Opposition im neuen Bundestag anzuführen. Erstaunlich ist, wie die FDP jetzt darum bettelt, dass die SPD wieder in eine Regierung mit der CDU eintritt, wo die FDP doch im Wahlkampf die Große Koalition scharf kritisiert hat. Will oder kann sie gar nicht regieren? Die FDP kommt nicht daran vorbei, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen.

Winfried Wolf, per E-Mail

Bunter und vielseitiger Bundestag

Deutschland ist ein vielseitiges und buntes Land. Entsprechend bunt setzt sich zukünftig der Deutsche Bundestag zusammen. Getreu dem Motto des Internationalen Deutschen Turnfests 2017 wünsche ich mir, dass alle Parteien und ihre Vertreter offen und am Interesse des Landes orientiert handeln und sich nicht in oberflächlichen Phrasen oder unkonstruktiven Debatten verlieren.

Thomas Köpke, Itzstedt

FDP muss klug agieren

Wahl erledigt. Keine Überraschung. Die FDP hat es nun in der Hand, klug und verantwortungsvoll zu agieren: Den Grünen das Nötige geben und die CDU zu endlich sinnvoller Politik treiben mit langfristig gesicherten Projekten. Aber, auf Sicht muss Merkel weg und die SPD sehen, wo sie bleibt.

Dieter Brandes, Hamburg

Auf Warnschuss hören

Für viele Bürger ist die Wahl der AfD eine Quittung dafür, dass man Politik ohne den Bürger gestaltet. Angst vor Flüchtlingen, Angst vor Terror, Angst, dass die Rente nicht mehr zum Leben reicht – viele Deutsche fühlen sich in der Gesellschaft abgehängt. Man kann nur hoffen, dass dieser Warnschuss nun zu einer besseren Politik mit CDU, FDP und den Grünen führt.

Peter Groth, Ellerau