Neues Gesetz statt falsche Anreize
26./27. August: Die große Flüchtlingsbilanz für Hamburg. Zwei Jahre nach der Krise: Scholz will abgelehnte Asylbewerber integrieren, Angela Merkel setzt Arbeitsgruppe ein
Weil CDU und SPD kein durchschlagkräftiges Abschiebeverfahren hinbekommen, wollen sie den Weg des geringsten Widerstandes gehen und abgelehnte Asylbewerber integrieren. Ich halte das für einen völlig falschen Ansatz, weil er auch Menschen, die von vornherein wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, ermutigen würde, trotzdem zu kommen. Was wir brauchen, wenn es um Arbeitskräfte geht, ist ein durchdachtes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln.
Horatius Hilbert, Ahrensburg
Flüchtlinge abschrecken
Diese jüngsten Ideen und Bemühungen sind also das Ergebnis von Merkels „nationaler Kraftanstrengung“ zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Damit schafft die Politik von Frau Merkel das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Es werden sogar noch Anreize für Menschen aus Fluchtländern geschaffen, nach Deutschland zu kommen. Die Botschaft lautet dann nämlich auch offiziell: Übertrete die deutsche Grenze und du darfst für immer hier bleiben. Statt zu akzeptieren, dass abgelehnte Flüchtlinge zu Einwanderern werden, sollte die Regierung Druck auf die Herkunftsländer ausüben. Zugleich sollten Flüchtlinge, die sich bei der Ausreise unkooperativ verhalten, unter Druck gesetzt werden. Die betroffenen Flüchtlinge haben nichts zu verlieren und werden daher nachvollziehbarerweise nicht an ihrer Abschiebung mitwirken. Dem kann nur durch Abschreckung entschieden entgegengewirkt werden.
Ingo Grazner, Eppendorf
Gefälligkeitsstudie zum Endspurt
25. August: Die Muslime von nebenan
Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfes überrascht die Bertelsmann-Stiftung mit einer Gefälligkeitsstudie, die so auch direkt aus dem Bundeskanzleramt kommen könnte. Da wird eine Wohlfühlatmosphäre verbreitet, die die wirklichen Gegebenheiten weitestgehend ausblendet. Nur ein Beispiel: 63 Prozent der türkischen Wähler hierzulande haben für das autoritäre türkische Präsidialsystem gestimmt. Es wird also überdeutlich, dass bei der Einbindung in unsere Demokratie einiges falsch läuft.
Reinhold Brahm, Hamburg
Region – mehr als ein 50-km-Kreis
26./27. August: Wie regional ist unser Essen?
„Regional“ bedeutet 50 Kilometer im Umkreis? Man ziehe mal einen 50km-Radius um das Hamburger Rathaus – damit kommt man nicht mal richtig aufs Land. Für mich sind Kartoffeln aus dem Lauenburgischen, Marzipan aus Lübeck, Butter, Milch und Käse aus Mittel-Holstein, Grünkohl aus Dithmarschen, Spargel aus dem Stader Land und Fleisch aus der Lüneburger Heide auch noch „regional“! Krabben aus Büsum? Nun ja, die vielleicht nicht, wenn sie zwischendurch mal kurz in Marokko waren. Was aber immer noch näher ist als der Nord-Pazifik. Von Ananas aus den Vier- und Marschlanden habe ich übrigens auch noch nichts gehört.
Rolf Tonner, per E-Mail
Teure Vernichtung von Arbeit
26./27. August: Das Kind im Müllmanne
Klasse! Herzlichen Glückwunsch! Wieder (mindestens) ein Arbeitsplatz je Müllkutsche weniger und endlich eine Erhöhung der Umweltbelastung durch Energieverbrauch. Dieser Beweis der Differenz zwischen politischen Sprechblasen und Verwaltungshandeln ist „draußen im Lande“ längst gang und gäbe: Wir suchen händeringend nach einfachen Arbeitsplätzen für Hunderttausende von Menschen, diskutieren über Verringerung der innerstädtischen Umweltbelastung und lassen auf der anderen Seite zu, dass im öffentlichen Dienst und bei städtischen Dienstleistungen alles getan wird, was technisch getan werden kann, um den Kostenfaktor Mensch zu reduzieren. Ist es alles in allem wirklich in einer Gesamtrechnung billiger, teure Technik zu erfinden und einzusetzen als einen Arbeitsplatz anständig zu finanzieren?
Ernstwalter Clees, Hamburg
Gröhe vergisst die Hebammen
25. August: Der Unsichtbare. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat still und effizient den Koalitionsvertrag abgearbeitet
Sie loben Hermann Gröhe als effizient arbeitenden Gesundheitsminister. Was vergessen wird: Auch er hat noch immer keine Lösung für die schwierige Lage der Hebammen gefunden. Sie müssen horrende Versicherungssummen erwirtschaften, obgleich sie schlecht bezahlt werden. Die Geburtshilfe wird vielerorts eingestellt oder in dramatischer Weise ausgedünnt. Schlechte Personalschlüssel erzwingen Schichtdienste ohne ausreichende Pausen. Wir warten darauf, dass Herr Gröhe dafür endlich Antworten findet und damit jedem Kind einen möglichst sicheren und sanften Weg ins Leben ermöglicht.
Gabriele Heise, Hamburg-Uhlenhorst